Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Strafprozessordnung

Bayern: Abhören mit System

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

Tatprovokation

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvol­les Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht be­kannt. Allerdings gibt es schon frühere Aus­arbeitungen von der FDP. Weiterlesen

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