Thema: Boris Johnson

Lügenpresse / Stadtzerstörung

Von , am Freitag, 8. November 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Hier wird Ihnen schon wieder schlecht, aber nicht wg. Essen & Trinken
Lügenpresse ohne Anführungsstriche. Dass in Grossbritannien alle Schamgrenzen gefallen waren, als Rupert Murdoch dort die Medienmacht übernahm und die Premierminister persönlich aussuchte – das wusste ich schon. Dass aber die Druckerzeugnisse der deutschen Verlegermilliardärsfamilien die Lügen der kriminellen Murdochblätter einfach abschreiben, das erfahre ich nur, wenn ich mal krank bin, im Wartezimmer sitze und Spiegel, Stern und Stadtanzeiger gerade besetzt sind. Im Alltag fasse ich diesen Dreck nicht mit spitzen Fingern an. Und weiss darum so wenig darüber.
Anders Mats Schönauer/uebermedien, der das anscheinend beruflich macht. Weiterlesen

Labour verzockt, liberale fallen um – und nu?

Von , am Mittwoch, 30. Oktober 2019, in Politik.

Nun sind sie beschlossen, die Neuwahlen in Großbritannien am 12.12.2019. Nachdem die Liberalen und die schottischen Nationalisten am Montag signalisiert hatten, dass sie wie Boris Johnson für Neuwahlen votieren würden, konnte sich Labour nicht mehr gegen den Druck wehren: Sie stimmten heute kurzfristigen Neuwahlen zu. Damit hat Johnson sein Ziel erreicht, mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts, das bekanntermaßen die Mehrheiten stark verzerrt, weil selbst starke Minderheiten von 49% völlig unter den Tisch fallen, den Brexit doch noch zu seinen Bedingungen durchziehen zu können. Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

Von , am Montag, 28. Oktober 2019, in Politik.

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Mitten im Vakuum

Von , am Samstag, 26. Oktober 2019, in Politik.

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?
Die Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

Von , am Mittwoch, 16. Oktober 2019, in Politik.

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

Von , am Samstag, 28. September 2019, in Allgemein.

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen

Lebensmittelwarnung: Schweine & Oliven

Von , am Freitag, 27. September 2019, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

mit Update
Nein, hier folgt leider kein leckeres Rezept, sondern eine Warnung, was sie beachten sollten, damit es Ihnen überhaupt noch schmecken kann. Wenn es Sie z.B. nicht interessiert, von welchem Schwein, welchem Bauern und welchem Metzger Ihr Kotelett ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es die dem Tönnies-Milliardärs-Clan gehörende Firma Westfleisch geschlachtet und in Verkehr gebracht hat. Sie können das selbstverständlich selbst entscheiden, mir würde es nicht mehr schmecken. Nach den Russen Weiterlesen

EU-Trio fördert Eskalation

Von , am Freitag, 27. September 2019, in Politik.

Kurswechsel in der Iran-Politik: Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken. Weiterlesen

Britische “Elite” / Agrarlobby / Datensammler

Von , am Sonntag, 15. September 2019, in Lesebefehle.

Die Elitensysteme der kapitalistischen Länder unterscheiden sich zum Teil augenfällig. Wir Zeitgenoss*inn*en erleben ihren Zusammenbruch. Die Versuche der deutschen Sozialdemokratie, nur zeitweilig mit Unterstützung der FDP (1969-1982), das Klassensystem über die Öffnung der Bildungswege durchlässiger zu machen, ich selbst habe davon profitiert, hätten das System erhalten können. Das war nach 1990 nicht mehr gefragt.
Das vielleicht erste kapitalistische System, das jetzt Opfer dieses Untergangs wird, scheint das ehemalige Weltreich der Brit*inn*en zu sein. Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

Von , am Mittwoch, 4. September 2019, in Politik.

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l

»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Was Demagogen bedroht

Von , am Samstag, 31. August 2019, in Politik.

Warum Trumps groteske Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, auf Dauer Ablehnung erzeugen könnten. Nur im Falle Boris Johnsons greift der Mechanismus noch nicht
Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Weiterlesen

Der Putschist

Von , am Donnerstag, 29. August 2019, in Politik.

Das britische Parlament ist das älteste der Welt. Bis heute ist es selten reformiert worden, die ungeschriebene Geschäftsordnung orientiert sich zum Teil an Traditionen, die ins 16. Jahrhundert zurück reichen. Schon vergangenen Sommer zeigte sich, dass es unfähig ist, in einer komplizierten Interessen- und Gemengelage wie der des Brexit zu konsensualen Lösungen zu kommen. Nun hat Boris Johnson es geschafft, mit einem Trick die demokratisch gewählte Volksvertretung in einer existenziellen Entscheidungsphase der britischen Politik auszuschalten. Weiterlesen

Rudelführer Trump

Von , am Sonntag, 25. August 2019, in Allgemein, Medien, Politik.

In der Science-Fiction-Reihe “Ren Dhark” – 1965 als Konkurrenz zu “Perry Rhodan” erschienen, zwar nicht gleich bekannt, aber inzwischen ebenso wie dieser fast unsterblich, gibt es eine mit der Menschheit befreundete Zivilisation Canoider Lebewesen, die ihr politisches System – obwohl intelligent und raumfahrend –  nach hündischen Rudelrangordnungen gestalten. Der stärkste Rüde ist der Anführer und von Zeit zu Zeit wird dies in mitunter tödlichen Beißritualen ausgefochten. Männliche Canoide haben bis zu vier Weibchen. Nach der “Verkaufsanfrage” von Trump in Sachen Grönland habe ich lange nachgedacht, wie sein absurd erscheinendes, alle diplomatischen Regeln verletzendes Verhalten erklärt werden könnte. Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

Von , am Montag, 29. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

Politik ist kein Spiel

Von , am Donnerstag, 25. Juli 2019, in Politik.

Boris Johnson und seine Wähler
Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Weiterlesen

Another Idiot in Power

Von , am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Politik.

Die Queen wird ihn ernennen müssen: Mit der – nach unseren demokratischen Maßstäben befremdlichen – Wahl von Boris Johnson zum Premierminister durch eine winzige Minderheit von 58% der rund 160.000 konservativen Parteimitglieder, einer weltfremden und zumeist kapitalstarken Oberschichtenclique des Vereinigten Königreiches, wird ein ganzes Land zum sozialen Spielbrett dieser Klasse. An dem sitzen so schillernde Charaktere wie Jacob Rees-Mogg, Multimillionär, Abtreibungsgegner und Klimawandelleugner, der allerdings seine vielfältigen Unternehmen vor den Folgen eines von ihm vehement befürworteten “harten Brexit” vorsorglich in Irland und damit in die Sicherheit der EU gerettet hat. Boris Johnson hat in seiner Biografie vielfach bewiesen, dass er lügt und betrügt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Weiterlesen

Das erste Brexit-Todesopfer

Von , am Montag, 22. April 2019, in Politik.

Vor 20 Jahren trat der Friedensvertrag zwischen Regierung und Irisch-Republikanischer Armee (IRA) in Nordirland in Kraft. Nicht die ganze IRA, die jahrzehntelang für die Unabhängigkeit Nordirlands bombte und sich mit den nicht minder militanten britannientreuen evangelischen Nordiren Terrorkämpfe lieferte, gab damals die Waffen ab. Solange aber die EU und offene Grenzen als dauerhafte politische Realität herrschten, sahen die separatistischen Extremisten kein Land und keine Perspektive. Durch den Brexit wurde alles anders. Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

Von , am Donnerstag, 17. Januar 2019, in Politik.

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Trump&Erdogan / British Infowar / SPD

Von , am Mittwoch, 19. Dezember 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Es wäre unterhaltsam und amüsant, wenn es nicht so ernst wäre und dabei mit zahlreichen Menschenleben gespielt würde. Die autoritären Charaktere Donald Trump und Recep T. Erdogan haben sich hilflos und inkompetent in den Fallstricken der politischen Wirklichkeit verheddert, und wissen nicht mehr, wie sie da raus kommen. Vordergründig geht es um den Sektenführer Gülen, tatsächlich aber um ihre Geopolitik im Nahen Osten, und akut in Syrien. Zur Amtsenthebung Trumps wird das Ganze nicht führen, es würde auch nur ein Pyrrhus-Sieg. Besser, er würde abgewählt, in zwei Jahren. Oder meinetwegen auch: Weiterlesen

US-Außenminister verschärft Sanktionsdrohungen gegen Iran

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Politik.

EU wird trotz Kritik an Pompeo einige dieser Forderungen wahrscheinlich übernehmen

Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland und der EU kam deutliche Kritik. Am heutigen Mittwoch trifft Bundesaußenminister Heiko Maas seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über das Thema Iran sowie die Abschottungszölle der USA gegen die EU. Weiterlesen