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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bürgerrechte (Seite 1 von 4)

Warum die Panik?

In der politischen Klasse
Sicher, der Stress ist gross. Was hätte bei CDU-Parteitag nicht alles schiefgehen können? Et es noch ’emer jootjejange. Auf den Eigentorschützen Merz ist Verlass. Und die Infektionszahlen – gehen sie nicht zurück? Ja tun sie, wenn auch sehr langsam. Bonn heute: 32 (-5 gegenüber der Vorwoche), 7-Tage-Inzidenz 96,06. Zu viel, klar. (Bei der Krankenhausstatistik muss sich ein Fehler eingeschlichen haben: von 140 auf 10? – Update 18.1.: Der Fehler auf bonn.de ist korrigiert: von 141 auf 119.; 7-Tage-Inzidenz mittlerweile 91.)
Im Kern geht es um schlechtes Gewissen. Und eine Ahnung von heraufziehenden Unwettern. Weiterlesen

Heute mal One

Tipps für Ihr Quarantäne-Entertainment
Zunächst zu den bösen Fakten. Meine ehemalige Heimatstadt Gladbeck macht Schlagzeilen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz über 400 (London liegt über 1.000). Gladbeck ist nicht kreisfrei, sondern zieht auf den Coronakarten der Medien den flächenriesigen Kreis Recklinghausen runter. Gladbeck ist ungefähr ein Viertel so gross wie Bonn, und Sie wissen ja, hier kennen sich auch schon fast alle untereinander. Wenn die Grundgesamtheit so winzig ist, ist vieles von Zufällen abhängig. Kein Zufall ist dagegen, dass insbesondere im Süden der Stadt, Butendorf und Brauck, auch weiter nördlich in Rentfort, überwiegend beengt gewohnt wird. Weiterlesen

Warum hat es so lange funktioniert?

In Deutschland ist es beliebt, politische Konstellationen der Gegenwart (und Zukunft) mit dem Römischen Reich zu vergleichen. Die politisch-kulturelle Wurzel dieses – in den meisten Fällen – intellektuell-trägen Unsinns liegt in einem Klischee, das noch meiner Generation der Geschichtsunterricht zu verkaufen versuchte: mit der “Eroberung Roms durch die Germanen” begann eine (über) tausendjährige Kontinuität des “Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation” der erst der fiese Napoleon 1806 den Garaus machte. Weiterlesen

Denkmäler stürzen oder kommentieren?

Neue Zeiten bedeuten historisch oft einen Wandel in den Werten und Vorbildern. Im Zuge der “Black Lives Matter” Bewegung wurden erstmalig seit langer Zeit – letztmalig war es wohl 1968 – Denkmäler umstrittener historischer Persönlichkeiten angegriffen oder geschleift. Seit Jahren gibt es auch bei uns die Diskussion über zweifelhafte “Helden” auf Denkmälern, in Strassennamen oder Plätzen. Oder auch Orden und Ehrengräbern, wie aktuell in Bonn.Die aktuelle Diskusion muss Anlass sein, das grundsätzliche Verhältnis zu Strassennamen, Denkmälern, öffentlichen PLätzen einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen. Und zwar einer demokratischen, unserer Verfassung angemessenen Revision. Weiterlesen

Sklaven mitten unter uns

Ich habe sie heute gesucht und gefunden, etwa 50 rumänische Mitarbeiter des Bornheimer Spargelhofs Ritter. Im Bornheimer Norden liegt die Herderstraße – vorwiegend Sozialwohnungen arme Gegend, direkt an der Bundesbahn. Aber weiter nach Nordwest, jenseits der Bahn und zwischen der und dem alten Friedhof stehen die Containerunterkünfte von Spargelhof Ritter. Spargel und Erdbeeren, gezogen in Feldern mit Erdwärme aus einem Blockheizkraftwerk – vorbildlich Öko. Auch die Wanderarbeiter sollen es bei Ritter in den letzten Jahren immer gut gehabt haben, heisst es. Mit Gelenkbussen morgens aufs Feld, definierte Mittagspause, wieder zurück, und abends nochmal. Container, aber Mindestlohn und nur 1-2 Menschen pro Zimmer – so der “Bonner Generalanzeiger”. Weiterlesen

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Erklärung der Humanistischen Union, älteste Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland
Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden. “Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvorstellbarem Maße in eine Zwangspause katapultiert, aber für die Verteidigung von Grundrechten gibt es keine Pause”, erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Weiterlesen

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Bin ich vielleicht schon genesen?

Und warum interessiert das nicht?
Wie durchleben derzeit alle den feuchten Traum mancher Forscher*innen: Laborversuch am lebenden Objekt, und zwar mit richtigen Menschen, im Normalzustand mit Recht verboten. Alle, Politik, Wissenschaft, Bürger*innen wissen zuwenig, was Panik und entsprechende Fehler und Gefahren begünstigt. Meine folgenden Überlegungen stehen ebenfalls alle unter dem Vorbehalt des Wissensmangels.
Am Wochenende vor Karneval sagte ich eine Verabredung mit einer sehr lieben Freundin ab. Mir war unleidlich, sie lästerte über “Männerschnupfen”. Weiterlesen

Virus, Gehorsam, Grundrechte

Es kann und darf nicht ausbleiben diese Diskussion zu führen: wie verhält es sich zwischen Herrschenden und Beherrschten, während einer Epi- und Pandemie, und danach? Ich persönlich reagiere mit Aversionen, wenn die Obrigkeit mich zuhause arrestieren will, weil ich mich versuche verantwortlich zu verhalten. Ich halte Körperabstand und pflege Diskretion, versuche es zumindest, auch ausserhalb von Krankheitswellen und -ängsten. Andererseits: nicht alle tun das.
Da jetzt so viele zuhause sitzen, hier Empfehlungen, das Thema zu vertiefen. Weiterlesen

SPD sucht und findet sich ein Stück wieder

Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst näher gebracht. Positiv überrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefühlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und Verständigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknüpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie Generalsekretär Zimiak zu Unrecht anzuhängen versuchen: Sie hat sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern Beschlüsse gefasst, die bei näherer Betrachtung aufhorchen lassen. Die Hoffnung machen, dass die SPD noch nicht in der GroKo aufgegangen ist. Und insofern ist den Vorsitzenden, die viele im Vorfeld bereits in die 2. Liga degradieren wollten, mehr gelungen, als zu erhoffen war. Weiterlesen

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