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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundestagswahl (Seite 1 von 5)

Wer kommt in den Bundestag?

Grüne und Linke stellten NRW-Landeslisten auf
Nur wer NRW gewinnt, kann auch die Bundestagswahl gewinnen. Keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung. Armin Laschet traut das kaum noch jemand zu. Aber das ist ein anderes Thema. Eine wahrscheinliche Regierungs- und eine wahrscheinliche Oppositionspartei stellten an diesem Wochenende ihre NRW-Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dem deutschen Verhältniswahlrecht folgend, wurden dort wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen. Weiterlesen

Laschet: Dem Scheitern ganz nah

Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen

Ein Kabinett zum Gruseln

Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen

Diskriminierung & Klassengesellschaft

zerlegt die Partei “Die Linke”, u.U.
Wenn ich richtig lese, zerlegt sich die anspruchsvoll sich selbst “Die Linke” nennende Partei an dem Scheinwiderspruch “Identitätspolitik versus Klassenpolitik”. Wie es sich für ein deutsche Partei im deutschen parlamentarischen System gehört, führt sie darüber keinen öffentlich Aufmerksamkeit erobernden Diskurs, sondern instrumentalisiert das Thema für den innerparteilichen Machtkampf, der ausserhalb ihrer selbst kaum jemand interessiert. Dieser Machtkampf wird derzeit, wie in jeder Partei von den anstehenden Kandidat*inn*en-Nominierungen für die kommende Bundestagswahl dominiert. Weiterlesen

Laschet – Vorgängerin Kraft lässt grüßen

NRW-Ministerpräsident Laschet hat viel um die Ohren. Er muss NRW regieren, als CDU-Chef den rechten Parteiflügel hinter sich bringen, 2021 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen bewältigen, Kanzlerkandidat werden, den Bundestagswahlkampf bestreiten, in NRW die Nachfolge als Regierungs- und CDU-Landeschef organisieren, eine Koalition im Bund zustande bringen, ein Bundeskabinett bilden und die Corona-Krise in den Griff bekommen. Ist das zu viel für Laschet? Weiterlesen

Kämpfe um Aufmerksamkeit

Sibylle Berg/Sp-on hat diese Kämpfe immer gut im Auge. Als Bewohnerin der Schweiz informiert sie, dass schweizerische Ministerinnen in der Ignoranz gegenüber den “Held*inn*en” der Pandemie nicht hinter deutschen Arbeitgeber-Tarifparteien zurückbleiben wollen. In der abgelaufenen Woche hat eindeutig die US-Präsidentenwahl den Kampf um Aufmerksamkeit gewonnen. Wie wird es weitergehen?
Ich versuche seit dem heutigen Mittagessen mir die US-Wahl mit einem 2012er Pugnitello schönzutrinken. Es will nicht gelingen. Schuldig sind Weiterlesen

Eine politische Fata Morgana

von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen

Grenzen des Opportunismus

Derzeit stürzen sich die meisten Medien mit Begeisterung auf die angebliche Karrieregeilheit mancher Fridays-For-Future-Aktivist*inn*en, die, in der Regel für die Grünen, im nächsten Jahr für den Bundestag kandidieren wollen. Hatten sie etwa erwartet, dass die jungen Leute sich von dieser Sünde fernhalten wollen? Natürlich nicht, niemand hat das erwartet. Wäre auch schlecht, wenn es so wäre. Alle anderen Parteien müssen sich eher fragen lassen, warum es niemand bei ihnen versucht.
Im Rahmen linker Besserwisserkultur hatte ich das Schlimmste befürchtet, Weiterlesen

Die Grünen wachsen in die Schlüsselrolle

von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können. Weiterlesen

Das Recht, Rechte zu haben

Unter Bezug u.a. auf Hannah Arendt hat Albrecht von Lucke ein weiteres flammendes Plädoyer abgeliefert. In “Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?” behandelt er die Corona-, die Antirassismus-Proteste, sowie die Randale überwiegend männlicher Jugendlicher in Stuttgart und Frankfurt. Der in der Überschrift einst von Hannah Arendt formulierte universalistische Anspruch müsse in der Anerkennung der “real existierenden deutschen Diversität” münden. Richtig.
In einem Seitenaspekt streift Lucke die einstigen “Halbstarken” der 50er und 60er Jahre, die heute teilweise wieder auferstehen, “die weder über hinreichend Wohnraum noch über einschlägige ‘Locations’ verfügten”. Weiterlesen

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