Thema: CSU

Der aus dem Norden

Von , am Donnerstag, 16. August 2018, in Politik.

In den letzten Jahren habe ich in Privatgesprächen die langjährige saarländische Ministerpräsidentin mit dem schwer zu merkenden Namen, die jetzt CDU-Generalsekretärin ist, immer “die Saarländerin” genannt. Sie hat regelmässig für die Bundeskanzlerin die Mediendrecksarbeit gemacht, Live-Interviews morgens um 6, auch zu schwierigsten Fragen und Konstellationen, und so manche TV-Talkshow. Jetzt muss die Saarländerin die CDU zusammenhalten, weil die Bundeskanzlerin natürlich auch dafür nie Zeit hat. Jetzt muss sie noch vorsichtiger sein. Und hat für ihre alte Rolle einen Nachfolger gefunden.
Es erweist sich, dass einer mit einem Staatsamt im Rücken, und ohne Krise oder Wahlkampf im Nacken, freier – vor allem freier von Risiken – sprechen kann. Weiterlesen

Internationales Bürgerwindsymposium 2018 in Bonn

Von , am Dienstag, 14. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Konferenzen zur Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit gibt es viele in Bonn. Oft sind sie nur einem Fachpublikum und der Presse zugänglich. Am 6. September 2018 findet ein Symposium statt, an dem jede*r teilnehmen kann, die*der sich für das “Internationale Bürgerwindsymposium 2018 und Bürgerenergieforum” interessiert bzw. in diesem Bereich tätig ist. Der Eigendarstellung des Veranstalters, der “World Wind Energy Association” (WWEA) zufolge, sind rund 600 Personen aus 100 Ländern Mitglied des in Bonn als gemeinnützig registrierten Vereins. Weiterlesen

Liberale Geier kreisen über den Volksparteien

Von , am Samstag, 4. August 2018, in Politik.

Das Hauptmenü wird die Europawahl im nächsten Jahr. Die bayrische Landtagswahl ist nur die Vorspeise. Die CSU hat die Rezeptangaben getreulich eingehalten. Sich selbst schwächen durch Übernahme von Konkurrenten-Themen, Entsetzen (= Mobilisierung) bei Gegnern verbreiten. Ihre Schwester hat sie gleich mit geschwächt, Bayern ist ein grosses Bundesland.
In Kreisen der neoliberalen herrschenden Klasse ist mann darüber rechtschaffen verzweifelt. Wenn CDU/CSU und SPD als demokratische Herrschaftsinstrumente immer schwächer und untauglicher werden, muss mann sich strategisch und taktisch breiter aufstellen. Weiterlesen

Chinas Rücklichter – hier sind sie noch zu sehen

Von , am Freitag, 3. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Für Xi Jinping muss es eine Freude sein. Europäer und Amis zerlegen sich untereinander selbst. Diese Russenangst der Westler, richtig putzig, wovor die alles Angst haben. Das schafft Freiräume für die Expansion chinesischen technologischen Wissens, und nicht zuletzt: Kapitals.
Wolfgang Pomrehn, aufmerksamer Beobachter chinesischer Energie- und Umweltpolitik, weist auf unsere Balken im Auge hin, Weiterlesen

CDU < 30, SPD < 20 = Regierung < 50

Von , am Sonntag, 29. Juli 2018, in Politik.

An diesem Wochenende ist es soweit. CDU/CSU sind erstmals bei der “Sonntagsfrage” zu Bundestagswahl bei einem respektiertem, und im Zweifel ihnen selbst nahestehenden, Institut (Emnid) unter 30% gelandet. Die AfD-nahe BamS hat die Umfrage bezahlt, die in Teilen des Politikressorts und der Herausgeber AfD-nahe FAZ hat heute morgen mit Freuden (?) ihre Onlinepräsenz damit aufgemacht.
Wo war und ist seit der Bundestagswahl für sie noch am meisten zu verlieren gewesen? In Bayern. Bei der vorletzten Bundestagswahl 2013 fuhr die CSU dort noch 49% ein. Bei der letzten 2017 waren es noch gut 38%. Mehr werden es seitdem nicht mehr geworden sein ….
Fazit: die Rabauken Horst, Markus und Alexander schmeissen der armen, kleinen Angela auch noch ihre letzten Bauklötzchen um. Es wäre so putzig und zum schadenfrohen Lachen – wenn es nicht so ernst wäre. Die Grünen haben zu Hybris, zu der insbesondere ihr Realo-Flügel regelmässig neigt, keinen Anlass. Umfragen haben sie schon unendlich viele gewonnen …

Mesut Özil und der Zauberstab Integration

Von , am Dienstag, 24. Juli 2018, in Politik.

von Hidir Celik

Es ist Sommerloch, und die Medien brauchen Material, um die Zeit zu überbrücken, bis die Bundesliga wieder beginnt. Auch die Kanzlerin ist im Urlaub. Es herrscht Stillstand im Bundestag. Es gibt weniger Stoff für die Medien. Ein herrlicher Sommer für diejenigen, die kein Geld haben, um sich einen Urlaub im „siebzehnten Bundesland Mallorca“ leisten zu können, wenn auch die Türkei zurzeit etwas günstiger ist. Weiterlesen

#ausgehetzt – schon wieder: Hoffnung aus Bayern?

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Medien, Politik.

Vor wenigen Wochen die beeindruckend grosse Demo gegen das Bayrische Polizeigesetz. Heute: #ausgehetzt. Demos geben keine Hinweise auf zukünftige Wahlergebnisse, nicht selten ganz im Gegenteil. Aber sie sind untrügliche Zeichen für Bewegung in der Zivilgesellschaft. Heute veröffentlichte die AfD-nahe sogenannte Zeitung BamS eine Emnid-Umfrage. Bei dieser Herkunft dürfen wir sicher davon ausgehen, dass sie nicht zu unseren Gunsten gefälscht wurde. Weiterlesen

Klopp, CSU, rechter Diskurs und zerfallender Staat

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Einer wie Jürgen Klopp agiert nicht zufällig und auf Zuruf. Für seine Medienstrategie arbeiten Profis. Und die scheinen nicht in Urlaub zu sein. Klopp ist jetzt der Erste aus der Fussballcommunity, der die Özil/Gündogan/Erdogan-Affäre mit Verstand kommentiert, während andere (Lahm, ARD etc.) immer noch übereinander herfallen. Klopp hat das scheunentorgrosse Loch im Diskurs erkannt hat, das der DFB fahrlässig oder mutwillig geschaffen hat. Dass er das bei der AfD-nahen Springerpresse tut, kann mann wohlwollend als professionellen Realismus einstufen – es zeigt jedenfalls, dass er nicht links ist.
Von dem Verdacht ist die CSU bekanntermassen frei, auch wenn rechts von ihr nicht mehr die Wand ist, oder die Kante der Erdscheibe. Wie sie selbst ihr Grab schaufelt, Weiterlesen

Doch noch ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene?

Von , am Samstag, 14. Juli 2018, in Medien, Politik.

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Politik.

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

“Sieg!” – für CSU und DFB

Von , am Sonntag, 8. Juli 2018, in Fußball, Politik.

Die CSU und Marcus Söder sind am Ziel. Seehofer ist nur noch eine lahme Ente. Und die AfD ist laut Emnid jetzt genauso umfrage-“stark” wie die SPD: 17%. Damit gewinnt die CSU eine starke rechtsradikale Koalitionspartnerin und kann demnächst in Bayern nach Herzenslust durchregieren. Wenn wir uns davor ekeln, kann sie die Schultern zucken – sie ist es dann ja nicht gewesen.
Auch der DFB hat einen grosssen Erfolg erzielt. Sein Krisenmanagement hat jetzt – auf dem Weg nach unten – das Niveau der Bundesregierung, mmhh …, ich würde sagen …: voll erreicht. Weiterlesen

Aufstocker im Bundestag III

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Politik.

von Jupp Legrand (Vorwort) und Sven Osterberg (Studie) / Otto Brenner Stiftung
Eröffnungsbilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten zu Beginn der 19. Wahlperiode

Vorwort
Die Bundestagswahl im September 2017 hat die Bundespolitik kräftig durchgeschüttelt und die politische Landschaft der Bundesrepublik massiv verändert. Das Wahlergebnis macht es schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und eine stabile Regierung zu bilden.
„Lagerübergreifend“ Koalitionsfähigkeit zu praktizieren, ist angesichts eines Parlaments, in dem jetzt sieben Parteien vertreten sind, zu einer großen Herausforderung geworden. Ist also das Ausbalancieren parlamentarischer Mehrheiten komplexer und die konkrete Regierungsarbeit nicht einfacher geworden, so bleibt dem Parlament in Zeiten von „Fake-News“ und demokratieverächtlichen Debatten in den Filterblasen der (a)sozialen Medien zudem ein „altes“ Problem erhalten: das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parlaments sinkt Weiterlesen

Seehofer im Zerstörungswahn

Von , am Dienstag, 3. Juli 2018, in Politik.

Seehofer ist noch Minister, Merkel ist noch Bundeskanzlerin. Das ist nicht selbstverständlich. Er ist CSU-Vorsitzender (6%) und sie CDU-Vorsitzende (30%+). Was er und seine Kumpanen Söder und Dobrindt seit Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als das wiederholte öffentliche Vorführen der Kanzlerin – seit dem CSU-Parteitag 2016. In der Politik – ob regierungsintern oder international – gibt es einen ganz wichtigen Grundsatz: Raube niemals Deinem Gegenüber das Gesicht, denn damit verlierst Du Dein eigenes. Und: nutze niemals eine Position der Stärke gegen jemanden offen aus, denn Du musst immer damit rechnen, dass Du irgendwann in der selben Position der Schwäche sein könntest. Dagegen hat Seehofer verstoßen, indem er Angela Merkel auf seinem Parteitag öffentlich vorführte. Und damit hat er gegen jede Regel der Akzeptanz auf Augenhöhe verstoßen. Weiterlesen

Mehr Chaos geht nicht

Von , am Montag, 2. Juli 2018, in Politik.

Endlich. Horst Seehofer hat sich geäußert, gottlob. Die politisch interessierte Öffentlichkeit hat darauf gewartet, stundenlang. Dann hat er zu uns gesprochen – der CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister.
Wunderbar. Aber was hat er denn nun eigentlich gesagt? Dass er zurücktreten wird? Dass er zurücktreten will, falls bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind? Oder dass er seinen Rücktritt anbietet? Weiterlesen

CSU-Selbstzerstörung – die Atombombe gegen Europa?

Von , am Freitag, 29. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

In meiner Textreihe Politisches Prekariat habe ich in erster Linie auf meine eigenen Erfahrungen zurückgegriffen. Die basierten natürlich eher auf Erleben im linken Spektrum – bei den Grünen, und bei näherstehenden Sozialdemokrat*inn*en und Linken. Bis vor noch nicht so langer Zeit habe ich bedauernd geglaubt, die Rechten seien “schlauer” als die Linken. Das muss ich wohl revidieren, es ist – für uns alle – noch schlimmer: sie sind genauso doof. Weil sie aber über mehr politische Macht verfügen, wird der angerichtete Schaden viel grösser, als es den Linken möglich wäre. Weiterlesen

Emnid bestätigt Forsa – nur ohne Erdbeben

Von , am Sonntag, 24. Juni 2018, in Politik.

Das konservative für die sogenannte Zeitung BamS arbeitende Emnid-Institut hat jetzt auch Sonntagsfragen-Daten für den Zeitraum der ausgebrochenen Regierungskrise vorgelegt. Die vorgelegten Zahlen sind sehr nah an denen von Forsa im gleichen Befragungszeitraum; nur bei den Grünen ist der Unterschied grösser als 1%. Im Vergleich zu den Emnid-Zahlen der Vorwoche sieht die Veränderung weniger gewaltig aus als bei Forsa. Dieser Unterschied im Präsentationsdesign verrät etwas über die politischen Intentionen der Präsentierenden. Die Tendenz von Forsa wird aber von Emnid bestätigt: die CDU/CSU schwächt sich selbst; ihr Verlust verteilt sich auf alle andern. Ausser Koalitionspartnerin SPD; die hat da nichts von.

Lukaku: “some things to say” / CSU und das Christliche

Von , am Dienstag, 19. Juni 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Die aktuell menschlich berührendste Geschichte zur WM hat der gestrige Doppeltorschütze, der belgische Stürmer Romelu Lukaku zu erzählen. Hier in Englisch auf The Players Tribune, deutsche Kurzzusammnfassung bei Sp-on.
Alte CSU-Grössen erkennen ihre Partei nicht wieder. Ex-Kultusminister und Ex-Katholiken-Chef Hans Maier äusserte sich heute deutlich im DLF. Ex-Bayernkurier-Chef Peter Hausmann hat extra seinen stillgelegten Blog wiedereröffnet.

insa bestätigt Forsas Erdbeben nicht – eigene Agenda

Von , am Dienstag, 19. Juni 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Heute wurden von der sogenannten Zeitung Bild Sonntagsfragen-Daten des AfD-nahen insa-Instituts veröffentlicht. Sie bestätigen das von Forsa diagnostizierte Erdbeben nicht, weil hier – Überraschung! – die CDU-Verluste von der SPD, man glaubt es kaum, ausgeglichen werden. Aber eine andere rechte Agenda wird sichtbar.
Der Chef des Insa-Instituts ist ein Netzwerker im Zwischenraum von CDU/CSU und AfD. So, wie Manfred Güllner Strategien des rechten SPD-Flügels unterstützt, machen in diesem Fall seine Freunde bei der FAZ durchsichtig, auf was sie hinaus wollen. Weiterlesen

Forsa behauptet ein demoskopisches Erdbeben

Von , am Sonntag, 17. Juni 2018, in Politik.

Das Forsa-Institut hat neue Daten veröffentlicht, und zwar unterteilt in den Umfragezeitraum 11.6.-13.6. und 14./15.6., also Mo.-Mi. und Do./Fr. letzter Woche. Damit soll offensichtlich versucht werden, in Blitzumfragen-Art die Wirkung der von der CSU provozierten Regierungskrise abzubilden. Forsas Chef Manfred Güllner, ein Freund Gerhard Schröders und des rechten SPD-Flügels, ist bekannt für seinen Ehrgeiz, mit seiner demoskopischen Arbeit in die Politik zu intervenieren. Unter diesem Vorzeichen müssen diese Publikationsstrategie und die Daten gesehen werden.
Angenommen, sie stimmen, dokumentieren sie ein Erdbeben. Weiterlesen

Ulrich Horn und Gerhart Baum zur Hauptstadtkrise

Von , am Samstag, 16. Juni 2018, in Hörbefehl, Lesebefehl, Lesebefehle, Politik.

Alte Männer, einer deutlich älter als Seehofer.
Mein Blogkollege Ulrich Horn, jahrzehntelanger WAZ-Korrespondent in Düsseldorf, analysiert kühl das aus der Ferne besehen schlechte Theaterstück, das in Berlin aufgeführt wird. Er bestätigt meine These, dass hier einer platten AfD-Agenda gefolgt wird. Flüchtlinge – richtige Menschen! – oder die, die mit ihnen arbeiten, kommen in diesem öffentlichen Diskurs nicht mehr zu Wort. es geht nur um Machtgelüste und Karrieren ausrastender weißer Männer.
Gerhart Baum nahm dazu gestern Abend im Deutschlandfunk Stellung. Er bestätigt Roland Appels Feststellung von der Rechtswidrigkeit der Seehofer-Position. Leider hat der Sender das Interview nicht im Wortlaut aufgeschrieben – Bückling vor Döpfner oder Personalknappheit? – Sie können es aber nachhören. Baum will es nicht aussprechen, der Interviewer besteht aber mit Recht darauf – Baum und Lindner (beide FDP), das sind zwei Welten.