Thema: DLF

Perthes (SWP): Syrien-Lösung nicht ohne UN

Von , am Montag, 16. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, gab heute (sehr) früh im Deutschlandfunk eine strategische Einschätzung zur aktuellen Syrien-Konfrontation. Er sieht in den politischen Bemühungen einen klaren Vorsprung von Macrons Frankreich vor allen anderen, und stützt in meinen Augen insofern die Hypothese, die Thomas Pany schon vor ein paar Tagen bei telepolis referiert und heute hier mittels eines Macron-Interviews aktualisiert hat. Weiterlesen

Streit um Genschers Erbe

Von , am Freitag, 13. April 2018, in Politik.

Im Gegensatz zur klaren Mehrheit der Bevölkerung, wenn wir dem ZDF glauben dürfen, findet MdB Lambsdorff junior es nicht richtig, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen in Syrien abgelehnt habe. Der ehemalige Genscher-Mitarbeiter und heutige Chef der Münchener Unsicherheitskonferenz, findet es dagegen richtig.
In genscherartiger Sophisterei bezeichnet Ischinger Menschen wie Rainer Bohnet oder mich, die sich vor Kriegsgefahr fürchten und davor warnen, als “verbale Eskalierer”. Da muss mann erstmal drauf kommen.
Letztendlich steht Ischinger aber im DLF-Interview genauso blank da, wie kürzlich schon die grüne Europafraktionschefin Ska Keller (9.4. abends, nicht online). Die EU als Subjekt kollektiver Sicherheit bleibt auch bei ihm eine Projektionsfläche. Dass es zu mehr nicht reicht, beklagt er lauthals, muss sich aber auch dafür bei der Bundesregierung bedanken. Weiterlesen

Leerstellen der Grünenspitze Baerbock/Habeck

Von , am Donnerstag, 12. April 2018, in Politik.

Nach 16 Jahren wollen die Grünen in einem mehrjährigen Prozess ein neues Grundsatzprogramm diskutieren. Auch wenn es öffentlich bestritten wird – selbstverständlich geht es dabei um Selbstvergewisserung. Daran ist nichts Schlechtes, wenn die Welt sich mit zunehmendem Tempo dreht. Schlecht ist Feigheit vor Parteinahme, wie der Name schon sagt, der ureigene Job einer Partei. Schlecht ist Unklarheit und Wirrnis im eigenen Denken – wie, und mit wem zusammen, müssen wir handeln? Handeln ist keine spezielle Aufgabe von Regierungen, sondern in einer Demokratie Aufgabe jedes Subjektes.

Baerbocks und Habecks Bundesvorstand hat zu dieser Debatte einen Diskussionsanstoss („Impulspapier“) niedergeschrieben, der zwar bei Spiegel-online bereits gefeiert wurde, aber Leerstellen aufweist und Missverständnisse erkennen lässt. Weiterlesen

Goldgrube Schwarzrheindorf – Grundsteuer und Grundstücksmarktbericht

Von , am Mittwoch, 11. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Es ist Streikzeit. Nicht nur ver.di streikt für bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst. Der Staat streikt auch. Während wir ein Grundrecht auf Streik haben, haben Staat und Politik das nicht. Seit 1964 haben sie sich nicht um die Grundsteuer gekümmert. Weder als Gesetzgeber, noch als Verwaltung. So bleibt die ganze Arbeit mal wieder beim Bundesverfassungesgericht hängen. Das hat dem renitenten Staat gestern ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende nächsten Jahres muss er das neue Gesetz fertig haben. Und spätestens 5 Jahre später muss es auch praktiziert werden. Weiterlesen

Russland-Kritik – mal ein gutes Beispiel

Von , am Montag, 9. April 2018, in Fußball, Politik.

Heute nacht sendete der Deutschlandfunk unter der Moderation des Ausnahme-Sportjournalisten Ronny Blaschke mal ein Beispiel für fundierte Russland-Kritik. Es ging nicht um eine geopolitische Agenda gegen Putin, sondern um die dortige gesellschaftliche und politische Wirklichkeit. Es ging auch um die WM, aber nicht um ihr Pro und Contra, sondern darum, was die Menschen von ihr erwarten und zu erwarten haben. Das DLF-Sportgespräch ist online textlich nicht im Wortlaut wiedergegeben, nur zusammengefasst, kann aber nachgehört werden (knappe halbe Stunde). Ich habe die Zeit nicht bereut.

Gute Gespräche – im Fernsehen nicht denkbar?

Von , am Dienstag, 3. April 2018, in Medien.

Johanna Tirnthal erinnerte am abgelaufenen Wochenende im Deutschlandfunk an Hannah Arendt und ihr heute noch aufsehenerregendes TV-Gespräch mit Günter Gaus. Das hatte ich hier auch bereits getan. Ich wusste nicht, was Tirnthal zurecht hervorhob, dass Gaus’ Gespräch mit der 68er-Ikone Rudi Dutschke auf Youtube “nur” gut hunderttausend Klicks erwirtschaftete, also nur gut ein Zehntel von Arendt. Und ja, das sagt uns was über uns, das Publikum, heute, und welche inhaltlichen Fragen und Figuren heute aktuell und virulent sind.
Der ganze Beitrag war durch und durch verdienstvoll. Eine einzelne klitzekleine Formulierung Tirnthals brachte mich gedanklich jedoch auf die Palme: solche Gespräche seien “heute im Fernsehen nicht mehr denkbar”. Warum eigentlich nicht? Weiterlesen

“Eigentumsfrage am Boden komplett neu stellen”

Von , am Freitag, 30. März 2018, in Beuel & Umland, Hörbefehl, Lesebefehle, Medien, Politik.

Es ist Zeit, der “Zeitfragen“-Redaktion des Deutschlandfunk-Kultur hier mal ein fettes Kompliment zu machen. Ich habe diese Radiosendung noch nie zum Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung gehört. Sondern immer Tage oder Wochen später wahrgenommen – meistens die Textfassung auf der Homepage gelesen. Noch nie waren Themen und Inhalte inaktuell geworden.

Und so wird auch der Beitrag “Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte” von Richard A. Fuchs, so ist zu befürchten, noch jahrelang aktuell bleiben. Weiterlesen

Gernot Erler – GroKo-Entspannungspolitiker bei der Arbeit

Von , am Donnerstag, 29. März 2018, in Lesebefehle, Politik.

Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, ist alt genug, dass er sich noch an Entspannungspolitik erinnern kann. Ein guter politischer Freund aus Freiburg, Ex-Jungdemokrat, war bei ihm langjähriger Mitarbeiter. Als Sozialdemokrat und Beauftragter der GroKo-Bundesregierung war er heute morgen im DLF beim diplomatischen Eiertanz zu bewundern. Was er selber politisch denkt, war dabei so gut zu erkennen, dass es hinter den Kulissen sicherlich reichlich Ärger für ihn geben wird. Endlich hat sich mal einer getraut.

Wohin die aktuelle Eskalationspolitik führen kann, Weiterlesen

Warum klappts nicht mit der Demokratie? / Kindermissbrauch

Von , am Mittwoch, 21. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Viele der Älteren meinen heute, die Leute um sie herum würden immer bekloppter. In früheren Jahrhunderten waren sie – im Durchschnitt – längst tot. Die, die es in überdurchschnittliches Alter schafften, dachten das – im Durchschnitt – schon immer. Dennoch können wir – auch für Jüngere verständlich – festhalten, dass sich Intensität und Tempo des menschlichen Lebens technikbedingt fortgesetzt beschleunigt. Und auch frühere Menschheitsgenerationen in früheren Jahrhunderten benötigten die eine oder andere Generation Zeit, um die Nutzung neuer Techniken zu erlernen und kulturell zu beherrschen (statt umgekehrt). Weiterlesen

(Daten-)Oligarchen im Krieg miteinander

Von , am Dienstag, 20. März 2018, in Medien, Politik.

Spektakulärer ist heute Nicolas Sarkozy. Der hat seine Käuflichkeit so wenig verborgen wie Gerhard Schröder. Kürzlich sass er noch in der Champions League neben dem katarischen Prinzen und Europas oberstem Baumafioso Fiorentino Perez. Und heute im Knast. Von solch einer Nachricht geweckt zu werden, versüsst einem den Tag.

Seit einigen Tagen werden wir bereits darüber unterrichtet, dass die Konzerne Facebook und Cambridge Analytica sich öffentlich um ihre Daten streiten. Da war doch was? Richtig. Vor über einem Jahr haben wir schon darüber berichtet (z.b. hier und hier; der damalige Text der Schweizer Zeitschrift “Magazin” ist jetzt leider hinter einer Paywall verborgen).

Peter Schaar machte heute im DLF auf die im Mai inkrafttretende Europäische Datenschutzverordnung aufmerksam. Weiterlesen

Morgen drei wichtige Entscheidungen – die der SPD ist die Unwichtigste

Von , am Samstag, 3. März 2018, in Politik.

Es tut mir ja auch leid, dass es so ist. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides, so tragisch seine Konsequenzen auch sein mögen, ist morgen das Unwichtigste der drei Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Mitteleuropa.

An der Spitze steht die Schweizer Volksabstimmung. Unter dem Titel “No Billag” sollen die öffentlich-rechtlich organisierten und finanzierten Medien abgeschafft werden. Vorgeblich soll alles der freien Marktwirtschaft unterworfen werden, was in der Schweiz faktisch heisst: die fast vollständige Medienmacht fällt in die Hände des rechtsradikalen Milliardärs Christoph Blocher. Ein Zustand von dem Donald Trump bisher nur träumen kann.
Österreich mit seiner rechtsradikalen Bundesregierung ist der nächste Kandidat Weiterlesen

Kein Land für Biolandbau / Soziologie der Parlamente / GNTM

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

Die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt. Sie müssen aber importiert werden, weil die deutsche Landwirtschaft nicht bio produziert, sondern altkonventionell für den Export nach überallhin. Das hat wenig bis fast nichts mit doofen Bauern zu tun. Aber sehr viel mit dem privaten Reichtum an Kapital, Grund und Boden, das uns schon als Wohnungssuchende und Mieter*innen das Leben schwer macht. Wenn ein DLF-Feature eine Gesetzeslücke identifiziert, über das sich Grosskapital zum Kapern von landwirtschaftlichen Agroindustrieflächen einen schlanken Fuss macht, dann dürfen wir davon ausgehen, dass diese Lücke in unserer geliebten Hauptstadt schon seit Jahren bekannt ist. Warum machen unsere Abgeordneten dann ihre Arbeit nicht? Sie lassen sich von den Agrolobbys an der Leine führen, wie der Bauernverband.

Wie kann das passieren? Weiterlesen

GroKo / Linker Internationalismus / Syrien / Akhanli / EU-Gas

Von , am Donnerstag, 22. Februar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Sebastian Weiermann berichtet in der Jungle World von GroKo-Diskussionen in der NRW-SPD. Anja Krüger nimmt im Freitag die Koalitionsvereinbarung inhaltlich auseinander. Ich gebe zu, die ist kein guter Grund für diese Koalition; meine Kriterien sind Hilfskonstruktionen für die kurzfristige Praxis, nicht minder wichtig.
Felix Klopotek beschreibt und kritisiert in der Jungle World das Verschwinden des Linken Internationalismus. In dieser Kritik kann ich ihm weitgehend folgen. Wenn er jedoch Weiterlesen

Russland-USA / Psycho-Erkrankungen / Vernachlässigte Themen 2018

Von , am Montag, 19. Februar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Telepolis-Chef Florian Rötzer beschreibt und analysiert die russophobe Paranoia in der liberalen Opposition der USA und den ihr nahestehenden Medien. Es ist gut und richtig, dass der scheidende Aussenminister Gabriel hier abgrenzende Akzente gesetzt hat.

Stephan Schleim war mir 2015/16 als wehleidiger Kommentator von Feminismus-Themen aufgefallen. Er kann aber auch anders, wenn er sich mit den Themen auseinandersetzt, mit denen er sich auch fachlich beschäftigt. Vor einigen Monaten war er bereits Gast der hervorragenden DLF-Sonntagssendung “Zwischentöne” (13.30 h), und sprach dort bereits über das Thema, das jetzt auch Gegenstand seiner telepolis-Serie ist: Psychologische Erkrankungen und die Kämpfe um die Deutungshoheit. Weiterlesen

“Grösste GroKo ist die SPD” / Digitale Wahrheitsfindung

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Mike Groschek meint das: “Die grösste Grosse Koalition ist die SPD”. Diese Logik des einst “mächtigen” NRW-Landesvorsitzenden lädt zu zahlreichen Kalauern ein. Die “Grosse” Koalition kommt derzeit bei allen Umfrageinstituten auf 50%, beim AfD-nahen Insa ist sie weit darunter, ungefähr da, wo die SPD 1972 alleine war. Groschek wagt zahlreiche Vorhersagen: die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für die GroKo, Andrea Nahles wird Chefin. Und das Wichtigste: es wird Politik zur Verbesserung unserer Lebenslage geben. Glaubwürdig?
Der taz gelingt anlässlich Yücel-Freilassung und Münchener Unsicherheitskonferenz ein fast spiegel-artiges Stück (zu besseren Zeiten dieser Illustrierten; mit dabei: Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker) über den Noch-Aussenminister Sigmar Gabriel. Dem wäre nur noch die Bemerkung von Arnd Henze (WDR, Hauptstadtstudio; ehem. “Dellbrücker Forum“) in der Tagesschau hinzuzufügen, Weiterlesen

Zerfall? – das Ich und das Wir

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018, in Politik.

Für viele Individuen in den zerfallenden Volksparteien ist jetzt die Gelegenheit berühmt zu werden. Es ist zwar nicht gesichert, wie lange das anhält – ein Tag? eine Woche? – aber nur wenige wollen diese Gelegenheit an sich vorüberziehen lassen. Ein Fest für die Medien, die daraus im gewöhnlich nachrichtenarmen Karneval Funken schlagen können.

Die SPD ist dabei nicht der Hauptgegenstand, sondern gegenwärtig nur die symptomatischste Oberfläche, und gibt sich dem in organisationspolitisch masochistischer Weise hin. Was mich als linken Grünen dabei – ähnlich wie in meiner eigenen Partei – besonders schmerzt ist die Substanzarmut der sich selbst so verstehenden “Linken”. Sie können sich derzeit wirklich kaum um Benachteiligung durch gegnerische Medien beklagen (warum wohl nicht?), und gehen scheinbar auch an keinem Mikrofon vorbei.

Doch welche Botschaft wird dabei vermittelt, die auch Menschen ohne SPD-Mitgliedschaft interessieren könnte? Weiterlesen

Politik oder Entertainment

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018, in Medien, Politik.

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

Essen und Eisenbahn

Von , am Sonntag, 4. Februar 2018, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

Leider gehört das immer weniger zusammen. Die Deutsche Bahn wollte ihre Speisewagen schon mal komplett abschaffen, knickte dann aber vor dagegen organisierten Protesten ein. Bis heute werden die fast verschwundenen Speisewagen (“Bordresturants”) und die sich ausbreitenden Bistrowagen nach dem strengen Kalkül der Finanzcontroller betrieben. Frische Zubereitung existiert nicht mehr, Convenience hat die ganze Macht erobert, Menschen werden nur so weit beschäftigt, wie es unvermeidlich ist. Eine Kulturschande ist das schon lange. Ich erinnere mich noch an eine junge Servicekraft, die aus Eigeninitiative, aber gewiss vorschriftswidrig, frische Kräuter beschafft und zum Abschmecken der Mahlzeiten eingesetzt hat. Weiterlesen

Burmester zu BILD!

Von , am Freitag, 2. Februar 2018, in Medien.

Grad gestern habe ich ihr noch Fanpost geschickt. Weil sie in ihrer DLF-Kolumne so lieb um Lob gebettelt hat. Kaum jemand, der/die sie nicht persönlich kennt, wird verstanden haben, warum sie sich für einen Job bei Springer hat engagieren lassen, auch ich nicht. Andererseits: wie Hazel Brugger aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu einem gewissen Nur in die Sendung gegangen ist, so ähnlich verhält es sich auch für Burmester. It’s the economy, stupid!
Doch jetzt ist die Sensation zum Greifen nah. Bild-Chefredakteurin Tanit Koch hat hingeschmissen, weil sie Julian Reichelt nicht mehr ausgehalten hat. Das ist nun wirklich für fast jede*n mit Verstand nachvollziehbar. Jetzt könnte Döpfner mal wirklich überraschen: wenn er Reichelt zur Bundesagentur für Arbeit schickt, und Silke Burmester, wenn er sie sowieso schon bezahlt, diesen Job anbietet.
Ich glaube, sie würde ablehnen, zuviel Stress mit zu vielen Irren macht krank. Da weiss ich was von. Aber zum ersten Mal in meinem Leben würde ich die angebliche Zeitung, die sich “Bild” nennt, kaufen.

GroKo-Flüchtlingsdeal – in Richtung CSU/AfD

Von , am Mittwoch, 31. Januar 2018, in Hörbefehl, Politik.

Bringt der “Kompromiss” zur Flüchtlingspolitik die kleine GroKo ins Wanken? Ich glaube es nicht, aber gerecht wäre es. Gisela Seidler, Fachausschussvorsitzende im Deutschen Anwaltsverein, kommentierte das Ergebnis gestern abend im DLF. Es ist für mich erwähnenswert, weil ich auch in fortschrittlichen Jurist*inn*enkreisen selten erlebt habe, dass so gut verständlicher politischer Klartext gesprochen wird – allenfalls beim heutigen Journalisten Heribert Prantl. Danke Frau Seidler, machen Sie weiter!

Neben der oben verlinkten Hörfassung jetzt auch nachzulesen.