Thema: Flüchtlinge

Vielleicht auch ein Medienbarometer?

Von , am Dienstag, 18. September 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Das “Integrationsbarometer”
Vor einigen Wochen hatte Naika Foroutan bereits darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland mehr Menschen für Flüchtlinge alltäglich-praktisch engagieren, als AfD wählen. Die “Stimmung”, die uns in erster Linie durch veröffentlichte Meinungen auf Kanälen aller Art vermittelt wurde und wird, ist anders. Da weht der Wind von weit rechts. Auch die Mitte und die Linke arbeiten sich daran ab, statt zu tun, was ihre demokratische Aufgabe wäre: im demokratischen Wettbewerb eigene Themen zu setzen und zu bearbeiten – nur das verspräche Erfolg.
Die den Diskurs immer noch privilegiert beherrschenden öffentlichen und privaten Medien müssen sich hierzu selbst befragen. Weiterlesen

Nicht alle aufnehmen?

Von , am Donnerstag, 13. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Es wollen auch gar nicht alle!
Während hierzulande fast nur noch vergiftet gestritten wird, mit rhetorischen Stöckchen im Machtkampf um die Diskursherrschaft, wird in Frankreich – immerhin – ein Gelehrtenstreit darum geführt: wer will überhaupt zu uns? Und warum? Wovon hängt das ab? Durch seine jahrhundertelange Kolonialherrschaft verfügt Frankreich da über eine bessere Vorbildung, als wir deutschen Hinterwäldler. Thomas Pany/telepolis referiert die Debatte in Frankreich.
Selbstverständlich wird die auch dort nicht sachlich und wertfrei geführt. Es geht immer um Politik. Scheinbare Sachargumente verkommen zu rhetorischen Waffen ums Rechthaben. Die Menschen, um die es angeblich geht, sind nicht von Interesse und haben – meistens – keine Stimme im inszenierten Lärm.

Weltgemeinschaft am Abgrund

Von , am Sonntag, 2. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Mehr als sieben Jahre Krieg in Syrien, über 65 Millionen Flüchtlinge, 138 Millionen Hungernde und 815 Millionen Menschen in absoluter Armut: Die Vereinten Nationen stehen vor den größten Herausforderungen ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Sie und ihre Agenda werden dringender gebraucht denn je: für den Erhalt des Weltfriedens, die Garantie grundlegender Menschenrechte, die Ermöglichung von Gesundheit und Entwicklung für alle.

Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt aber befindet sich auch die UNO selber in ihrer tiefsten Krise. Weiterlesen

Zum Verbleib des demokratischen Rechtsstaats (Wundersame Bahn XII)

Von , am Freitag, 31. August 2018, in Politik.

Aphoristische Gedanken
Von Prof. Dr. Klaus Hansen

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es hinnimmt, dass mein hart Erspartes keine Zinsen mehr abwirft?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, in dem sich 30jährige fürchten müssen, 70 zu werden und in Altersarmut zu enden?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es erlaubt, dass in den Städten die Luft zum Atmen knapp wird? Weiterlesen

Aufstehen ist Bürgerpflicht

Von , am Mittwoch, 22. August 2018, in Politik.

Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer

Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen

Merkel und Putin – Unter vier Augen nichts Neues

Von , am Montag, 20. August 2018, in Politik.

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-­Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen

Flüchtlinge: Aufnehmen / Daten: Sammeln

Von , am Donnerstag, 9. August 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Der Appell der Rheinland-Städte an die Bundeskanzlerin zur vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen hat breites, weltweites Echo gefunden. Er ist nämlich Teil einer ebenso weltweiten Bewegung. Da kriegen manche Rechte so viel Angst vor, dass sie angeblich Döseldorfs OB sogar mit dem Tode bedroht haben. Die Jungle World berichtet in ihrem dieswöchigen Schwerpunktthema über diese Städtebewegung, hier der erste online frei lesbare Text – die übrigen werden schrittweise spätestens bis Dienstag von der Redaktion online frei zugänglich geschaltet.
Das Niveau des politischen Streits um Sahras und Oskars Sammlung ist bereits tief gesunken, hier Mely Kiyak bei Zeit online, und hier die noch tiefere Replik der nachdenkseiten (ganz nach unten scrollen! sic!). Im Kern geht es nach meinem Eindruck nicht um politische Bewegungen, sondern um das Kapital der Zukunft: die Daten. Weiterlesen

Zur Abwechslung: mal eine Gratulation an den WDR

Von , am Dienstag, 7. August 2018, in Medien, Politik.

“Grenzen dicht!” – ARD, gestern 21.45 h
Shafagh Laghai
erinnert mich mit dem iranischen Teil ihrer Familiengeschichte und ihrem bisherigen Karriereweg an die bärenstarke Isabel Schayani. Um den WDR sähe es besser aus, wenn er viel mehr solcher journalistischen Fachkräfte hätte und fördern würde.
Frau Laghai hat gestern in der ARD die Dokumentation “Grenzen dicht!” abgeliefert. Dieses kleine exzellente Stück Journalismus wäre ein Anlass zu grosser Freude, wenn der politische Gegenstand nicht von so grosser Widerlichkeit und moralischer Ärmlichkeit wäre. Weiterlesen

Klima / Handel / Wohnungen / Sammlung

Von , am Montag, 6. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Tomasz Konicz’ Apokalyptik hasse ich, aber heute machte er mich mit seinen Ausführungen zum Zusammenhang von Klima und Kapitalismus nervös. Muss am Wetter liegen. Donnerstag solls ja endlich abkühlen. Und Kinder habe ich keine …
Ernst Lohoff gelingt in der Jungle World etwas, was im deutschen Journalismus selten geworden ist: die Unterscheidung von Handels- und Leistungsbilanz. Seine Beurteilung des globalen Handelskrieges wird dadurch nur leider nicht beruhigender. Weiterlesen

Es ist noch nicht lange genug heiss genug …

Von , am Sonntag, 5. August 2018, in Politik.

… jedenfalls nicht für alle.
Kürzlich fragte mich eine Freundin, ob ich noch ausgedehnter in Ferien fahre. Meine Antwort: “Warum sollte ich das tun?” und wies in den blauen Himmel mit der heissen Sonne in der Mitte (wir sassen beim Mittagessen). Heute morgen erklärte im DLF der Klimaforscher Andreas Marx, dass der europäische Schwerpunkt kommender Klimakatastrophen am Mittelmeer liege, also dort, wo wir gerne Urlaub gemacht haben, und wo gerade viele Flüchtlinge ankommen. Dort werde “leben und wirtschaften” bald kaum noch vorstellbar sein.
Das heisst im Klartext: nicht nur Menschen aus Kriegsgebieten in Asien und Afrika, sondern auch aus der Türkei, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden in den nächsten Jahren noch mhr als bisher gezwungen sein, Weiterlesen

Bild und Erdogan – Hand in Hand

Von , am Samstag, 28. Juli 2018, in Medien, Politik.

Die Ausbürgerer von der sogenannten Zeitung mit den wenigen aber dafür grossen Buchstaben treiben Erdogan emsig die Schäfchen zu. Rainer Hermann/FAZ beschreibt, wie harmonisch das funktioniert. Mögen es auch viele seiner Redaktionskollegen lesen.

Ahmet Sik

Irfan Aktan/taz porträtiert den neugewählten türkischen Parlamentsabgeordneten Ahmet Sik (HDP). Er wird selbst von Erdogans abhängiger Justiz verfolgt. Die allerdings ein unklösbares Problem hat: als Gülen-Anhänger ist er nicht diffamierbar. Denn seine Verfolgung begann damit, dass er ein Gülen-kritisches Buch veröffentlicht hatte – als Erdogan mit dessen Organisation noch das Bündnis pflegte. Weiterlesen

Rheinland: Wir wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Von , am Freitag, 27. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Naika Foroutan wies jüngst darauf hin, dass sich erheblich mehr Menschen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen engagieren, als AfD wählen. Ich weiss nicht, ob so ein Hinweis im Hauptstadtberlin noch irgendwo wahrgenommen wird. Immerhin ist Foroutan Berlinerin und gab den Hinweis in einem Berliner Lokalblatt – liest in der Hauptstadt noch eine*r Zeitung? Es ist so weit weg, wir wissen es nicht.
In Italien richtete Roberto Saviano einen flammenden Appell an das demokratische Italien, den Mund aufzumachen gegen seine menschenfeindliche Regierung. Wenn wir die Politikernamen in seinem Text einfach austauschen, lässt er sich auch hierzulande gut anwenden.
Das haben die rheinischen Oberbürgermeister auf ihre Weise getan. Ich gestehe: ich bin positiv überrascht. Weiterlesen

“Es wird teuer”

Von , am Mittwoch, 25. Juli 2018, in Politik.

Fluchtursachenbekämpfung ist das Gebot der Stunde. Dies betrifft fast alle Staaten Afrikas, die wirtschaftlich von Europa ausgebeutet wurden und werden und durch Korruption und Misswirtschaft zum Scheitern verurteilt sind. Dieses geopolitische Problem eines Kontinents mit über 1 Mrd. Einwohnern generiert Flüchtlingsströme mit ungeahnten Ausmaßen.

Genau hier muss Entwicklungshilfe ansetzen. Sie muss einen viel komplexeren Anspruch haben als früher. Denn es geht darum, die afrikanischen, rohstoffreichen Staaten so zu ertüchtigen, dass sie in einer globalisierten Welt überleben können. Dazu gehören faire Preise und faire Handelsabkommen. Weiterlesen

#ausgehetzt – schon wieder: Hoffnung aus Bayern?

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Medien, Politik.

Vor wenigen Wochen die beeindruckend grosse Demo gegen das Bayrische Polizeigesetz. Heute: #ausgehetzt. Demos geben keine Hinweise auf zukünftige Wahlergebnisse, nicht selten ganz im Gegenteil. Aber sie sind untrügliche Zeichen für Bewegung in der Zivilgesellschaft. Heute veröffentlichte die AfD-nahe sogenannte Zeitung BamS eine Emnid-Umfrage. Bei dieser Herkunft dürfen wir sicher davon ausgehen, dass sie nicht zu unseren Gunsten gefälscht wurde. Weiterlesen

Die Zeit: Immunreaktion, politische Hygiene oder Windmacherei?

Von , am Freitag, 20. Juli 2018, in Medien, Politik.

Vermutlich von allem Etwas. Anja Maier/taz regt sich heute über das Zensurenerteilen unter Journalist*inn*en auf, ein ziemlich selbstreferentieller Blick. Roland Appel wies hier auf die 15 Thesen des stellvertretenden Redaktionschefs Bernd Ulrich hin – die Jungs waren mal Arbeitskollegen, eher verfeindete, in den 80ern.
Es gehört zur Strategie der Zeit um Diskursmacht zu kämpfen. Das gehört zum Rollenbild einer Wochenzeitung. Ihr Unterhalt ist nicht billig. Und jetzt droht die Sommerpause – ein Loch an Aufmerksamkeit und Kioskverkäufen. Respektvoll müssen wir anerkennen: das mit der Aufmerksamkeit haben sie exzellent hingekriegt. Weiterlesen

Wiederentdeckung der Menschlichkeit?

Von , am Donnerstag, 19. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die “Zeit” hat in der vergangenen Woche einen skandalösen Schritt aus dem konsensual geglaubten linksliberalen Diskurs heraus beschritten: Sie diskutierte die Frage kontrovers, ob man private Seenotrettung auf dem Mittelmeer fördern oder in Frage stellen dürfe. Seit etwa Mitte des 19. Jahrhunderts kennt das internationale Seerecht nur eine einzige Antwort darauf: Schiffbrüchigen ist zu helfen! Selbst mitten im mörderischen 2. Weltkrieg haben U-Boot-Kommandanten Schiffbrüchige versenkter Gegner aufgenommen und umgekehrt. Dies nicht zu tun, wurde zumindest von den alliierten Siegermächten als Kriegsverbrechen bezeichnet und gebrandmarkt.

In kapitalistischen Friedens- und Überflusszeiten ist der populistische Mitteleuropäer der Meinung, dass dieses Mindestmaß von Menschlichkeit nicht mehr gelten solle, Weiterlesen

Seehofer im Zerstörungswahn

Von , am Dienstag, 3. Juli 2018, in Politik.

Seehofer ist noch Minister, Merkel ist noch Bundeskanzlerin. Das ist nicht selbstverständlich. Er ist CSU-Vorsitzender (6%) und sie CDU-Vorsitzende (30%+). Was er und seine Kumpanen Söder und Dobrindt seit Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als das wiederholte öffentliche Vorführen der Kanzlerin – seit dem CSU-Parteitag 2016. In der Politik – ob regierungsintern oder international – gibt es einen ganz wichtigen Grundsatz: Raube niemals Deinem Gegenüber das Gesicht, denn damit verlierst Du Dein eigenes. Und: nutze niemals eine Position der Stärke gegen jemanden offen aus, denn Du musst immer damit rechnen, dass Du irgendwann in der selben Position der Schwäche sein könntest. Dagegen hat Seehofer verstoßen, indem er Angela Merkel auf seinem Parteitag öffentlich vorführte. Und damit hat er gegen jede Regel der Akzeptanz auf Augenhöhe verstoßen. Weiterlesen

Leben in finsteren Zeiten

Von , am Sonntag, 1. Juli 2018, in Politik.

Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht – werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Weiterlesen

Geschäftsmodell Flüchtlingsjagd

Von , am Donnerstag, 28. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ich weiss auch nicht, wie mir in diesem Zusammenhang die EU-Agrarpolitik eingefallen ist. Wenn die EU Milliardeninvestitionen plant, dann werden ganze Branchen wuschig, und Märkte entstehen neu oder machen sich traumartige Profithoffnungen.
Mirco Keilberth/taz beschreibt diese Wirkung in der Region, die uns einst als Staat namens Libyen bekannt war. Heute ist es ein Zentrum von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die können ein Geschäftsmodell sein. Weiterlesen

Solidarität statt Heimat

Von , am Mittwoch, 20. Juni 2018, in Politik.

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Weiterlesen