Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Heißzeit bedroht Gesundheit der Menschen und macht sie zu Flüchtlingen – Energie und Klima – kompakt: Bei hohen Temperaturen beginnt ein Kampf ums Überleben. Studie zeigt, dass für immer mehr Menschen ihre Heimat zu heiß wird. Die Klimaszenarien sind erschreckend.”
Anwendungshinweis für Spindoktor*inn*en der Bundesinnenministerin Weiterlesen
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Freitag, 26.05.2023
Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Weiterlesen
Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.
Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen
Der Frame “Wir schaffen das nicht!” erfüllt sich selbst
Ein seit Jahrzehnten PR-schlachtenerprobter Setzer solcher Diskursrahmen ist Gerd Heinz Richard Landsberg, in Bonn studiert und CDU-Mitglied, will bis zur Rente noch eine neue Bundesregierung schaffen. Die Aussichten sind nicht schlecht. Wie er und seine Gesinnungsfreunde (Frauen nicht so viele dabei) damit das Land zurückwirft, interessiert nicht, weiss er nicht, will er nicht wissen. Dazu ein aktuelles Lehrbeispiel aus meinem Fachgebiet, dem Profifussball. Weiterlesen
Künstliche Idiotie & Oligarchie / Best of 5. April 2023
Nur ein Hype? Thomas Knüwer meint Nein. Der Mann versteht nicht nur was davon. Er kann auch schreiben. Wenn ich ihn richtig verstehe, handelt es sich um die nächste technische Revolution, nicht als kurzzeitiger Akt, sondern als Prozess: “Künstliche Intelligenz mal nüchtern betrachtet – Vielleicht ist das größte Problem mit Künstlicher Intelligenz, dass Menschen keine Gebrauchsanweisungen lesen.” Wenn er recht hat, ich bin geneigt das zu glauben, ist die politische Frage um so bedeutsamer: wer bestimmt Zielsetzung, Forschung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Art und Weise der Nutzung? Elon Musk u.v.a. sind nur sauer, weil sie nicht den Hut aufhaben. Doch wem gehört der Hut? Sollte er nicht der Allgemeinheit dienen? Weiterlesen
Das rechtslastige Magazin Compact brachte Ende Dezember auf der Titelseite ein großes Foto von Sahra Wagenknecht, zusammen mit dem Text „Die beste Kandidatin. Eine Kanzlerin für Links und Rechts“. Das brachte Bewegung in die politische Landschaft, Links und Rechts. Weiterlesen
Türkei / Pflegestreik in UK / Geldwäsche im Kapitalismus
Skandalurteil gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Eben wollte ich die FAZ noch loben. Aber jetzt hat sie den Bericht ihres fachkundigen Experten Rainer Hermann digital eingemauert. Sein Kommentar ist noch zugänglich. Im “Vorwärts” gibt es eine ausführlicheren Bericht von Kristina Karasu. Der Prozess reiht sich ein in massive Repression des Erdogan-Regimes gegen jegliche Opposition: die HDP-Führung sitzt schon im Knast, wie einst die KPD während der deutschen “Machtergreifung”. Erdogan führt Krieg in Syrien und droht mit einem Nato–internen Krieg gegen Griechenland. Weiterlesen
Wie Frau Merkel Deutschland und die EU ins Schlamassel redet – NATO, Minsk und NordStream – und wie alles zusammenhängt…
“Reden ist Silber – Schweigen ist Gold”
Was trieb die Kanzlerin um, ihre Russland-Politik erneut erklären zu wollen? Diesmal gegenüber der ZEIT. Warum schweigt sie nicht? Sie hatte doch bereits allen klargemacht, dass sie sich nicht entschuldigen wird. Sie hatte bereits darauf bestanden, dass sie immer richtig gehandelt hätte, im jeweiligen geschichtlichen Kontext. Weiterlesen
Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg
“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)
Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow
Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:
Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen
… vor dem Start in einen schönen Tag
Das hat wahrscheinlich schon jede*r mal erlebt, es ist aber immer wieder übel. Solange wir das empfinden können, sind wir noch am Leben. Während des Ansetzens des Wachmach-Kaffees laufen die Radionachrichten. Jemand hat was von “gemeinsamen Werten” geschwafelt. Unmittelbar daran schliesst sich diese Nachricht aus Lesbos an. Weiterlesen
Afrikanische Flüchtlinge aus der Ukraine in Köln
Die im März 2022 gegründete Initiative „Blacks in Cologne“ betreut 2022 eine Gruppe von rund 40 Studierenden aus afrikanischen Herkunftsländern, die zu den ungefähr 77000 internationalen Studierenden gehören, die vor dem russischen Überfall in der Ukraine lebten. Um dort zu studieren, haben sie große finanzielle Hürden überwunden. Weiterlesen
Zu meiner “Fröhliche Unwissenheit”, einem durchaus spannenden Entlassungsvorgang bei Alphabet/Google ist noch keine Einlassung der Extradienst-Fachautoren eingetroffen. Ich habe Verständnis: heute gab es mannigfaltige Gelegenheit zu schöneren Unternehmungen – ich selbst komme gerade aus der “Blauen Stunde” in der Dorotheenstr. 37, in schönster und angenehmster Gesellschaft zum disputieren über alles, was heute wichtig ist. Weiterlesen
Politische Bildung hilft – hier einige Beweise
mit Update nachmittags: Nato, Energie
Das Reuters Institute hat seinen diesjährigen “Digital News Report” veröffentlicht. Deutscher Partner war das Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Er enthält gute, einige sehr gute Nachrichten zur Mündigkeit der befragten Bürger*innen. Die Beste gleich zuerst: ganze 21% vertrauen der Marke “Bild”, das sind gerade mal so viele, wie AfD und FDP wählen würden. 55% tun es nicht und 24% ist es egal (bei denen wäre ich). Auch ansonsten ist die deutsche Mediennutzerin weit selbstständiger, als deutsche Medien es im Wald pfeifen. Weiterlesen
Offener Brief an die Stadt Köln – Ungleichbehandlung geflüchteter Schwarzer Menschen durch die Stadt Köln – An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker – An die Amtsleiterin des Ausländeramtes der Stadt Köln Frau Ulrike Wilms – An den Dezernenten für Soziales, Gesundheit und Wohnen Herrn Harald Rau
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine kümmern sich Organisationen und Einzelpersonen wie Gina Hitsch (Be Your Future), Sonnenblumen Community Development Group e.V., Initiative N-Wort Stoppen, ISD Lokalgruppe Köln – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Die Urbane NRW unterstützt von ehrenamtlichen Helfer:innen um die Versorgung, Unterbringung und aufenthaltsrechtliche Beratung von Schwarzen Geflüchteten aus der Ukraine. Wir sind entsetzt über die diskriminierenden Strukturen, mit denen wir uns dabei seitens der Stadt Köln konfrontiert sehen. Weiterlesen
Zum Thema des Tages schreibt Heiner Jüttner: “Die Zeit des Sommers”. Die Uhr wird heute nacht vorgestellt. Die Politik hat versprochen, uns die Stunde in einem halben Jahr zurückzugeben. Ich erlaube mir als Rentner in einer privilegierten Wohngegend von Beuel, mich gelegentlich von den Vögeln wecken zu lassen. Und dann drehe ich mich noch mal um. Weiterlesen
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