Thema: Gewalt

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador – AMLO

Von , am Mittwoch, 12. September 2018, in Politik.

So viele Fragen, noch so wenig Antworten – Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten
von Gerold Schmidt

Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit seinen Vorschlägen für drastische Kürzungen bei Gehältern und Privilegien auf den höherrangigen Ebenen der staatlichen Verwaltung einschließlich der Richter*innen und des Präsidenten selbst. Mit dem Versprechen neuer Raffinerien. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen zur Bekämpfung der Korruption. Weiterlesen

Rechtsfreier Raum Dresden

Von , am Samstag, 21. Juli 2018, in Allgemein, Politik.

Die Sendung “Panorama” brachte vorgestern einen Bericht über “Pegida”. Diese Versammlung krimineller Rechtsextremisten, die sich jeden Montag im Dresden öffentlich zusammenrottet, veranstaltete unter den Augen der Kameras folgende Aufführung: Der “Diskussionleiter”, offenischtlich Verantwortlich für das Programm, leitete eine Diskussion über “unsere Seenotretter” ein, und meinte damit eines der von NGOs finanzierten Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen. Sie seien, so hieß es, keine Seenotretter, sondern “Helfer der Schleuser”, die man ja kenne. Dann folgten jede Menge Verhöhnungen der Flüchtlinge und in Seenot befindlicher Menschen. Untermalt wurde das Event von Sprechchören der versammelten Volksverhetzer “absaufen, absaufen absaufen….”. Weiterlesen

NRW-Polizei: endlich wieder zuschlagen statt zu reden?

Von , am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Allgemein, Politik.

Im NRW-Innenministerium von Herbert Reuel kursiert ein Papier, das “Entwurf für eine neue Polizei-Leitlinie” genannt wird. Dieses Papier haben angeblich nicht weiter bezeichnete “Spitzenbeamte” in geheimen Sitzungen erarbeitet. Wohl weil keine wissenschaftlicher Sachverstand dabei vertreten war, scheut Reuel aus guten Gründen, es sich als offizielles Papier zueigen zu machen. Es sei, so heißt es, “eine Ausarbeitung auf Arbeitsebene”. Inhaltlich soll das Papier “robusteres Auftreten der Polizei” inklusive “schärferer Trainingseinheiten” für “Kampfeinsätze” enthalten. Angesichts solch martialischer, aus dem militärischen Sprachgebrauch entliehenen Kategorien schwant dem Leser Schlimmes.

Das neue Konzept, dessen Bestandteil auch sogenannte “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten” gehören, die an die alten “Überfallkommandos” der 50er Jahre erinnern, dreht eindeutig an der Gewaltspirale: Die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete und jahrzehntelang erfolgreiche Deeskalationsstrategie der NRW-Polizei soll abgelöst werden.

Weiterlesen