Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Grundrechte

Aktivismus gegen Apple

Edit Policy: er sollte gemeinnützig sein – Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.
So schnell ist Apple noch nie zurückgerudert: Am 5. August hatte das Unternehmen angekündigt, ab der iOS-Version 15 iPhones in den USA mit Überwachungstechnik zu versehen, die ihre Nutzer*innen ausspäht: Ein starkes Stück für einen Konzern, der mit Plakaten wie “Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone” wirbt. Einen Monat später, wenige Tage vor dem Launch des neuen iPhone-Modells, heißt es nun, dass die Pläne auf unbestimmte Zeit verschoben werden, um mehr Feedback dazu zu sammeln. Weiterlesen

Berliner Krankenhausstreik

Es gibt Wichtiges – sogar im Wahlkampf
Mir ist zwar nicht bekannt, ob sich irgendeine Partei dazu positioniert hat, auch die TV-Virologen der Charité nicht. Oder doch? Brisant ist diese Frage vor allem, weil das Bundesland Berlin bereits heute von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, und es hier um landeseigene Unternehmen geht. Wichtig ist es allemal. Es geht um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Sie erinnern sich. Es ist gerade mal ein Jahr her, da stellten sich Menschen auf Balkone – die, die sich den Kauf oder die Miete von Balkonen leisten konnten – und klatschten. Weiterlesen

Auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz?

Helge Braun, Kanzleramtsminister und Arzt von Beruf hat sich auf ein unsicheres Terrain gewagt: Wer sich nicht impfen lasse, erklärte er wie immer der BLÖD-Zeitung, müsse sich mit Nachteilen abfinden, die über die bisheringe Gleichbehandlung von Getesteten, Genesenen und Geimpften hinaus gingen. Der Mann hat das Grundgesetz nicht gelesen und schon gar nicht verstanden. Grundrechtseinschränkungen wie die der Freizügigkeit oder freier Entfaltung der Persönlichkeit sind nur in Abwägung der Verletzung anderer Grundrechte – z.B. des Rechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit – möglich und legal. Diese liegt aber keinesfalls vor, wenn jemand nicht geimpft ist. Söder und auch die Grünen befinden sich auf dem verfassungswidrigen Holzweg, wenn sie in Brauns Logik einstimmen. Weiterlesen

Freiheitsrecht weggeschenkt

Mehrmals habe ich schon betont, dass das Gerede von der “vierten Gewalt”, womit die Medien und ihre Freiheit gemeint sind, im Grundgesetz keine Grundlage findet. Umso bedeutsamer ist aber zu betonen, dass die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit zu den unveräusserlichen Grundrechten gehört. Wie ist es nun zu bewerten, wenn von uns als Gesellschaft beauftragte und durch unsere Haushaltsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Medien dieses geschützte Grundrecht aufgeben? Ohne uns zu fragen, was wir davon halten. Weiterlesen

Asis unter Druck

Vor einer dieser Sklavenhalter-Plattformen zum liefern von Lebensmitteln hatte ich vor wenigen Tagen schon hier gewarnt. Nun wird dieser Schuppen immer kapitalschwerer, und – immerhin – einige Medien aufmerksamer. Grundgesetz und Grundrechte interessieren solche Investor*inn*en bekanntlich nicht. Hauptsache sie müssen keine Steuern zahlen. Und Sie? Zahlen Sie zu viele Steuern? Och, warum werden Sie nicht reich? Dann müssen Sie auch Lebensmittel nicht ausliefern, sondern lassen sie sich bringen. Neue Berichte über die Gangsterfirma in der Jungle World/Lisa Bor und bei heise-online/Volker Briegleb.

Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss

Edit Policy: Die CUII-Initiative – Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt.
Private Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen – ganz ohne Gerichtsbeschluss: Das ist seit dieser Woche Realität bei allen großen Internetprovidern in Deutschland. Telekom, Vodafone, Telefónica und Co. haben sich mit Verbänden der Unterhaltungsindustrie zu der Initiative CUII (“Clearingstelle Urheberrecht im Internet”) zusammengeschlossen, um DNS-Sperren gegen “strukturell urheberrechtsverletzende” Webseiten umzusetzen. Weiterlesen

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches Denken und die Sprache des Nationalsozialismus aus der Versenkung des nach der NS-Zeit in Deutschland Unsagbaren hervorgeholt und brüstet sich dafür. Mit diesem braunen Dreck in den Köpfen gilt es sich auseinander zu setzen – anstatt ihn populär zu machen. Weiterlesen

Früher Grundrecht, heute Privileg

Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer
Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.
Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer. Weiterlesen

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