Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Grundrechte (Seite 1 von 3)

Placebo “Integrationsrat”

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute ĂŒber einen Artikel des General-Anzeigers besonders Ă€rgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich ĂŒber Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger ĂŒber den Grundrechtsentzug der Millionen unserer MitbĂŒrger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-StaatsbĂŒrgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die TĂŒrkinnen und TĂŒrken, die noch keine deutsche StaatsbĂŒrgerschaft erworben haben.Weiterlesen…

Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

von Julia Reda
Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht
Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hĂ€tte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen wĂŒrde. Sie kommen.

Im letzten Jahr fĂŒhrte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. BefĂŒrchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar fĂŒr die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet.Weiterlesen…

DenkmĂ€ler stĂŒrzen oder kommentieren?

Neue Zeiten bedeuten historisch oft einen Wandel in den Werten und Vorbildern. Im Zuge der “Black Lives Matter” Bewegung wurden erstmalig seit langer Zeit – letztmalig war es wohl 1968 – DenkmĂ€ler umstrittener historischer Persönlichkeiten angegriffen oder geschleift. Seit Jahren gibt es auch bei uns die Diskussion ĂŒber zweifelhafte “Helden” auf DenkmĂ€lern, in Strassennamen oder PlĂ€tzen. Oder auch Orden und EhrengrĂ€bern, wie aktuell in Bonn.Die aktuelle Diskusion muss Anlass sein, das grundsĂ€tzliche VerhĂ€ltnis zu Strassennamen, DenkmĂ€lern, öffentlichen PLĂ€tzen einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen. Und zwar einer demokratischen, unserer Verfassung angemessenen Revision.Weiterlesen…

Unsere Branche versagt

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hĂ€ssliche Seite. FĂŒr Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen
Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Face­book und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begrĂŒndet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschĂŒrt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat lĂ€ngst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf fĂŒr Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf fĂŒr die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hĂ€ssliche Seite.Weiterlesen…

Vom dĂŒnnen Firnis der Demokratie…

.. ungeordnete Gedanken zu autoritÀrem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind ĂŒber 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen ĂŒber 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, hĂ€ufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die VerlĂ€ufe komplizierter sind und die MortalitĂ€tsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen fĂŒr diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben mĂŒsse. Weiterlesen…

Menschenversuch Bundesliga

Hans-Joachim Watzke, rhetorisch geschickter Dortmunder FußballfunktionĂ€r, sass in der Talkrunde bei “Lanz” im ZDF und tönte Mitleid und SolidaritĂ€t heischend, als ginge es um die westfĂ€lischen und tĂŒrkischen Kumpel im Schacht  auf Zeche Admiral. Es gehe jetzt dringend darum, dass Fußballprofis endlich wieder ihren Beruf ausĂŒben dĂŒrften. Das denkt mein Friseur auch, nur dass er keine Millionen pro Jahr verdient, sondern im Durchschnitt mit 28.000 € Umsatz auskommen muss – so das Friseurhandwerk – pro Jahr. Viele Restaurantbetreibende und Hoteliers denken Ă€hnlich, viele Physiotherapeut*innen und Hebammen auch.Weiterlesen…

Der Ausnahmezustand könnte zur Regel werden

Und Fussball wird virtuell
Es wĂ€re zum lachen, wenn es nicht ernst wĂ€re. Die globale Politik reagierte auf die Entdeckung und Ausbreitung des Covid-19-Virus zunĂ€chst mit einer Mischung aus Panik und Kontrollwut. Gibt es Gegenmittel, Impfung? Ist das Virus weg? Trotzdem wird ebenso global nun eine imaginĂ€re “RĂŒckkehr in die NormalitĂ€t” propagiert. Das könnte eine Mischung aus mittlerweile erledigter Kapitalvernichtung, Ableben von Alten und Schwachen, und wachsendem Druck maltrĂ€tierter Menschen, die ihre Lebensgewohnheiten zurĂŒckhaben wollen, sein. Jedenfalls hat es nichts mit dem Virus zu tun.Weiterlesen…

Wirtschaftsminister sabotiert Whistleblowerschutz

Edit Policy von Julia Reda
Die EU will Whistleblower schĂŒtzen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.

Wer in Deutschland als Whistleblower an die Öffentlichkeit geht, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert. Obwohl Hinweisgeber*innen wie Edward Snowden, Antoine Deltour oder Chelsea Manning in der deutschen Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen, verfĂŒgt Deutschland bisher ĂŒber kein Whistleblower-Schutzgesetz.

Das schreckt sicher viele Menschen davon ab, ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen,Weiterlesen…

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, VerstĂ¶ĂŸe gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die TĂ€ter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine GĂŒterabwĂ€gung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen.Weiterlesen…

MerkwĂŒrdige Corona-Nachrichten

Ich weiss ja nicht, welche Nachrichten und Medien Sie verfolgen. Jede*r ist da heute ihre*seine eigene Programmdirektion. Bei mir werfen folgende aktuelle BeitrÀge mehr Fragen als Antworten auf:
“Gestorben an oder mit Corona” des grundseriösen 3sat Wissenschaftsmagazins nano bestĂ€rkt mich in meiner Skepsis gegenĂŒber der tĂ€glichen DatenfĂŒtterung. Und sind die dort prĂ€sentierten Erkenntnisse so neu? WĂ€ren sie nicht schon seit drei MonatenWeiterlesen…

Nicht “Wissenschaft” sondern Politik

Meine persönliche Corona-Stimmung gibt Ulf Erdmann Ziegler/taz heute ganz gut wieder. Gleich gehts in die Sonne – ein KleingeschĂ€ft in Beuel soll Atemschutzmasken zum Kauf anbieten. Zuvor noch ein paar sachdienliche Hinweise zur Debatte.
Morgens kurz nach 9 hat der DLF sein QualitĂ€tsprogramm “Europa heute” plattgemacht, sicheres GespĂŒr fĂŒr schlechtes Timing, aber getreu der Politik der Bundesregierung folgend. Stattdessen gibts dort tĂ€glich (!) ein Interview mit FĂŒhrungskrĂ€ften der Kölner Uniklinik.Weiterlesen…

Vom Publikum schon jetzt vergessen

Fernsehansprache des BundesprĂ€sidenten – Viele GemeinplĂ€tze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lĂ€sst sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.
Eine Rede des BundesprĂ€sidenten war ĂŒberfĂ€llig – aber nicht diese Rede. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Fernsehansprache ein seltsames AmtsverstĂ€ndnis an den Tag gelegt. Und eine Chance verpasst.

Das Staatsoberhaupt ist weder der Seelsorger noch der Erziehungsberechtigte der Nation. Hingegen hat das Amt eine, wie im schönsten Amtsdeutsch auf dessen Webseite steht, „rechts-und verfassungswahrende Kontrollfunktion“. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der BundesprĂ€sident zeigen, dass er das ernst nimmt?Weiterlesen…

Die nÀchste Runde

von Julia Reda
im Kampf gegen Artikel 17 und Uploadfilter
Die Urheberrechtsreform war ein Hauptprojekt von Julia Reda im Europaparlament. Mit einem neuen Projekt will sie nun die Umsetzung in Deutschland kontrollieren.

Genau ein Jahr ist es her, dass die EU ihre Urheberrechtsreform beschlossen hat. Hunderttausend Menschen waren zuvor in Deutschland gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen. Stoppen konnten sie die umstrittene Richtlinie zwar nicht, aber es gelang ihnen, in letzter Minute noch einige Schutzvorkehrungen im Gesetzestext zu erstreiten. Diese können uns helfen, die Gefahr fĂŒr unsere Grundrechte einzudĂ€mmen.Weiterlesen…

An das Bundesverfassungsgericht

von Beate Bahner, FachanwĂ€ltin fĂŒr Medizinrecht, Heidelberg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 BundeslÀnder

Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der BeschrĂ€nkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art.8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende AntrĂ€ge:Weiterlesen…

Corona-Lockerung irrlichtert

In einer Onlineabstimmung der SZ habe ich eben abgestimmt, dass ich die gegenwĂ€rtige Coronakrise als “Alptraum” empfinde. Mit dieser Einstellung, die sich bei mir weniger auf körperliches Wohlbefinden, als auf die Abschaltung von Grundrechten und Demokratie bezieht, war ich damit in einer klaren radikalen Minderheit. Die Mehrheit der bei der SZ vermutlich “gut-” und bildungsbĂŒrgerlichen Kundschaft stimmte fĂŒr “alles in Ordnung”. So ist die Lage, wenn sich KlassenverhĂ€ltnisse in Kopf und Medien reproduzieren.Weiterlesen…

Mutiger Einsatz gegen PolizeiwillkĂŒr

…ĂŒberschrieb das ZDF einen Beitrag. Ich wunderte und las weiter, um festzustellen dass es sich natĂŒrlich nicht um einen Bericht ĂŒber Polizei in Deutschland, sondern einen ĂŒber Russland handelte. Wie konnte ich auch annehmen, dass sich eine solche Überschrift auf BĂŒrgerrechtler in Deutschland beziehen könnte?

Dabei gibt es so etwas wie Polizei-WillkĂŒr auch in diesem unserem Lande – und das immer wieder, in Berlin fast tĂ€glich.Weiterlesen…

Corona-Krise: Keine RĂŒckkehr zur „NormalitĂ€t“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitĂ€re Katastrophe, sondern die grĂ¶ĂŸte ErschĂŒtterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. WĂ€hrend im globalen SĂŒden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen LĂ€nder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dĂŒnkelhafter SĂŒffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.Weiterlesen…

Kleine Orbans unter uns?

Ich schaue viel Fernsehen derzeit, Phoenix vor allem, gerne Nachrichten und – Satiresendungen. Es sind leider nicht die “Tagesschau” und “Heute”, die ĂŒber die vielen kleinen unsinnigen Verletzungen von Grundrechten oder Schikanen berichten, die mit der – ja durchaus sinnvollen – Verlangsamung der “Corona” Ausbreitung einher gehen. Das betrifft Kontaktverbote, Reiseverbote, Verbote, die eigene Ferienwohnung aufzusuchen, Parkverbote und vieles andere mehr. Sinnvoll sind viele Verbote nicht, sie lassen vielmehr vermuten, dass manche BĂŒrgermeister, Kreisdirektoren bis hin zum bayerischen MinisterprĂ€sidenten Söder an einer zweiten Infektion, der “Orbanisierung” leiden.Weiterlesen…

Kein Schutz der Freiheit

von Katika KĂŒhnreich
Klarnamenregistrierung und verstĂ€rkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen BundeslĂ€ndern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-UmstĂ€nden, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stĂ€rker ĂŒberwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen ĂŒbertragen wird, sollte zumindest alarmieren.Weiterlesen…

Jetzt und nachher neu denken

Die gegenwĂ€rtigen Ereignisse sind wahrhaft historisch. Ali Dogan, Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin, antwortete daraufhin: “Ja, lieber Rainer, wir mĂŒssen jetzt und nachher neu denken!”

Das greife ich gerne auf. Im “Jetzt” mĂŒssen wir aufpassen, dass unsere Grundrechte ausschließlich temporĂ€r eingeschrĂ€nkt werden. Und Kritik ist unverĂ€ndert erlaubt. Sie ist systemrelevant,Weiterlesen…

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