Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Hessen (Seite 1 von 3)

Vom Völkerrecht her

Als Kabarettpointe ist “Ich komm’ ja mehr vom Völkerrecht her” schon etwas ausgeleiert. Der folgende Text und seine Texthinweise ist entsprechend wenig lustig. Für fundamentale Verstimmung sorgt mal wieder der emsige Wolfgang Pomrehn/telepolis, trotz seiner wiederkehrenden “guten Nachricht der Woche”. Ich würde es positiv wenden: dass die Räumung von Lützerath im Kern völkerrechtswidrig wäre, ist politisch eine gute Nachricht. Schlecht daran ist, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich daran so wenig halten will, wie der gaseinkaufende Robert Habeck. Wolfgang Pomrehn macht uns darüber hinaus Vorfreude auf neue Viren – es soll ja nicht langweilig werden. Weiterlesen

Lagerkoller

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen

Zu wertvoll für Parkplätze

Mediathekperlen aus der ARD-Themenwoche “Stadt.Land.Wandel”
Normalerweise hasse ich sog. Themenwochen öffentlicher Medien. Weil sie meistens mit dem Ausfall bzw. der Ersetzung der journalistischen Alltagsarbeit verbunden sind, die ich für mein Geld von ihnen erwarte. Schnell stellt sich ausserdem ein Gefühl der Übersättigung an dem gewählten Thema ein. Dieses Mal war das bei mir weniger ausgeprägt. Dank der folgenden Beispiele. Weiterlesen

Besonders schlau oder bescheuert?

Der Inlandsgeheimdienst
Konrad Litschko/taz hat einen Geheimbericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes vorliegen, der ursprünglich bis 2134 “geheim” bleiben sollte. Unter dem Druck der empörten Öffentlichkeit hat die schwarz-grüne Landesregierung die Frist auf 30 Jahre gesenkt, bei diesem Papier also bis 2044. Es handelt sich um die Erkenntnisse, die den Sicherheitsbehörden über den NSU-Terror bekannt waren, aber nicht beachtet wurden. Der Inhalt ist an Banalität kaum zu übertreffen. Ist es so “harmlos”? Weiterlesen

Eingebettete Kriegsbilder

Und: “Schlagzeuger der Herzen” / Fahrradautobahn-Crashs
Glotzen Sie Bundestagsdebatten? Ich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Bevor ich mich 1973 politisch organisierte, haben sie mich gefesselt. Reden von Willy Brandt und Walter Scheel erschienen sogar auf Schallplatte. Es wurde TV geguckt, wie heute bei Fussballspielen. Und an Wahlen teilgenommen: über 90%. Heute dagegen würde ich das nicht mehr aushalten. Der Fremdscham würde mich krankmachen. Darum will ich Michael Maier/Berliner Zeitung hier und heute mal besonders danken: für diesen Wutausbruch. Weiterlesen

So alt wie das Land

von Silvia Gingold
An den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden
Sehr geehrter Herr Bouffier,
Zu meinem 75. Geburtstag gratulierten Sie mir in einem Schreiben und wiesen darauf hin, dass ich so alt wie das Land Hessen und die Hessische Verfassung geworden bin. Meinen Dank für diese Gratulation möchte ich verbinden mit einigen Gedanken zu unserer Hessischen Verfassung und wie mit ihr bis heute umgegangen wurde. Weiterlesen

Green New Deals

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

Aller guten Dinge sind drei

Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen

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