Thema: Horst Seehofer

Psycho-Drama auf offener Bühne

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

GroKo und Maaßen – Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.

Was ist das Beste, was einem Berufsbeamten passieren kann? Dass die SPD seine Entlassung fordert, denn dann winkt eine Beförderung. Und die Sozialdemokraten sind’s zufrieden. Es gibt Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken, so absurd sind sie.

Jede Koalition muss um Kompromisse ringen, und sie kann nur Bestand haben, wenn die sie tragenden Parteien die Verhandlungsergebnisse als Erfolg verkaufen können. Aber Gesichtswahrung ist kein Selbstzweck – eigentlich. Weiterlesen

CSU & SPD in Bayern – es geht noch tiefer

Von , am Mittwoch, 12. September 2018, in Politik.

In den Umfragen
Meine steile These ist ja, dass Seehofer so irrlichtert, weil er sich damit am Södermarkus rächen will. Je katastrophaler das CSU-Wahlergebnis am 14. Oktober, umso tiefer sinkt Söder, während Seehofer sich seiner Modelleisenbahn widmet. Dafür tut er offensichtlich alles. Der Hass sitzt tief.
Wenn wir den Umfragen glauben dürfen, sehen das die bayrischen Wähler*innen. Im Juli und August haben je drei Umfragefirmen publiziert, im September wieder bereits zwei. Einige Tendenzen sind so stabil, dass wir sie als wahrscheinlich annehmen dürfen. Weiterlesen

“Mutter aller politischen Probleme” – wer ist der Vater?

Von , am Donnerstag, 6. September 2018, in Politik.

Was machen wir nur mit diesem Horst? Was wären wir sorgenfrei, wenn die Migration nicht wäre. Jetzt sind ihre Kinder auf der Welt, mitten unter uns. Die Mehrheit von uns ist so verblendet, dass sie ihr willkommen sind. Die Blagen werden als Kinder angenommen, in die Schule geschickt, ausgebildet. Aber was für eine Arbeit, was für ein Stress …. und was für ein politischer Lärm.
Ich will die Polemik nicht übertreiben. Horst ist nicht der Vater. Horst ist aber – immerhin – so eine Art Vatter der Versager im Amt. Weiterlesen

Wohnungen: der Terror der “freien Marktwirtschaft”

Von , am Mittwoch, 15. August 2018, in Politik.

Der Terror der deutschen Immobilienwirtschaft: in einer TV-Recherche der ZDF-Frontal21-Redaktion war er gestern zu besichtigen (und bleibt das noch ein Jahr in der Mediathek). Die Menschen, die hier ein Jahr lang begleitet und porträtiert wurden, alle Mieter*innen in Berlin (Lützowstr.), hatten viel auszuhalten, haben alles Mögliche durchgemacht, mit dem Mieterverein im Rücken. Mir ist dabei eine Idee für die vermaledeite “Sammlungsbewegung” gekommen. Weiterlesen

Ein Horst in Duisburg

Von , am Freitag, 10. August 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Während die OBs von Bonn, Köln und Düsseldorf das Sommerloch mit einer fortschrittlichen Initiative füllten, will ihr nördlicher Nachbar aus Duisburg mit dem Gegenteil bundesweit zur Kenntnis genommen werden. Und das immerhin gelingt ihm. Nicht nur Horst Seehofer kann auf der AfD-Agenda surfen und seine eigene Partei ruinieren. Das lässt manche rechte Sozialdemokraten nicht ruhen, die im Parteizerstören immer noch sich selbst als Original sehen und das als Alleinstellungsmerkmal verteidigen wollen. Weiterlesen

Bild und Erdogan – Hand in Hand

Von , am Samstag, 28. Juli 2018, in Medien, Politik.

Die Ausbürgerer von der sogenannten Zeitung mit den wenigen aber dafür grossen Buchstaben treiben Erdogan emsig die Schäfchen zu. Rainer Hermann/FAZ beschreibt, wie harmonisch das funktioniert. Mögen es auch viele seiner Redaktionskollegen lesen.

Ahmet Sik

Irfan Aktan/taz porträtiert den neugewählten türkischen Parlamentsabgeordneten Ahmet Sik (HDP). Er wird selbst von Erdogans abhängiger Justiz verfolgt. Die allerdings ein unklösbares Problem hat: als Gülen-Anhänger ist er nicht diffamierbar. Denn seine Verfolgung begann damit, dass er ein Gülen-kritisches Buch veröffentlicht hatte – als Erdogan mit dessen Organisation noch das Bündnis pflegte. Weiterlesen

Heimat – bedroht durch Heimatminister, nicht Özils …..

Von , am Mittwoch, 25. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Michael Gabriel, Bundeskoordinator der deutschen Fanprojekte mit Sitz in Frankfurt, und persönlich gut bekannt mit unserem Gastautor Dieter Bott (und beide oft nicht einer Meinung), sprach heute mit dem DLF über die Rückwirkung der Özil-Debatte auf den Breitensport, die Fanszene und damit auf ihre gesellschaftliche Tiefenwirkung.
Thomas Kistner/SZ beleuchtet jetzt – endlich – auch die groteske politische Relevanz der Spielerberaterbranche. Weiterlesen

Mesut Özil und der Zauberstab Integration

Von , am Dienstag, 24. Juli 2018, in Politik.

von Hidir Celik

Es ist Sommerloch, und die Medien brauchen Material, um die Zeit zu überbrücken, bis die Bundesliga wieder beginnt. Auch die Kanzlerin ist im Urlaub. Es herrscht Stillstand im Bundestag. Es gibt weniger Stoff für die Medien. Ein herrlicher Sommer für diejenigen, die kein Geld haben, um sich einen Urlaub im „siebzehnten Bundesland Mallorca“ leisten zu können, wenn auch die Türkei zurzeit etwas günstiger ist. Weiterlesen

Gabriel / Seehofer / Türkei – mit Erdogan alles wieder gut

Von , am Samstag, 21. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Sigmar Gabriel kann nicht nur zuhause sitzen und sich um die Kinder kümmern. Das Haus Holtzbrinck, in dem auch Die Zeit erscheint, hat ihm ein Kolumneneckchen im Handelsblatt eingerichtet. Ich gehe dort nicht mehr täglich vorbei, seit die ihre Paywall erweitert haben. Aber Sigmar ist immer für Wind gut, der darüber hinaus weht. Nun hat ihm Tim Strohschneider/oxiblog eine Kritik gewidmet, die Sigmar in fast jeder Hinsicht gerecht wird.
Horst Seehofer hat es im Spätwinter seiner Karriere sogar bei uns in die Schlagwortwolke geschafft, Weiterlesen

Klopp, CSU, rechter Diskurs und zerfallender Staat

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Einer wie Jürgen Klopp agiert nicht zufällig und auf Zuruf. Für seine Medienstrategie arbeiten Profis. Und die scheinen nicht in Urlaub zu sein. Klopp ist jetzt der Erste aus der Fussballcommunity, der die Özil/Gündogan/Erdogan-Affäre mit Verstand kommentiert, während andere (Lahm, ARD etc.) immer noch übereinander herfallen. Klopp hat das scheunentorgrosse Loch im Diskurs erkannt hat, das der DFB fahrlässig oder mutwillig geschaffen hat. Dass er das bei der AfD-nahen Springerpresse tut, kann mann wohlwollend als professionellen Realismus einstufen – es zeigt jedenfalls, dass er nicht links ist.
Von dem Verdacht ist die CSU bekanntermassen frei, auch wenn rechts von ihr nicht mehr die Wand ist, oder die Kante der Erdscheibe. Wie sie selbst ihr Grab schaufelt, Weiterlesen

“Sieg!” – für CSU und DFB

Von , am Sonntag, 8. Juli 2018, in Fußball, Politik.

Die CSU und Marcus Söder sind am Ziel. Seehofer ist nur noch eine lahme Ente. Und die AfD ist laut Emnid jetzt genauso umfrage-“stark” wie die SPD: 17%. Damit gewinnt die CSU eine starke rechtsradikale Koalitionspartnerin und kann demnächst in Bayern nach Herzenslust durchregieren. Wenn wir uns davor ekeln, kann sie die Schultern zucken – sie ist es dann ja nicht gewesen.
Auch der DFB hat einen grosssen Erfolg erzielt. Sein Krisenmanagement hat jetzt – auf dem Weg nach unten – das Niveau der Bundesregierung, mmhh …, ich würde sagen …: voll erreicht. Weiterlesen

Seehofer im Zerstörungswahn

Von , am Dienstag, 3. Juli 2018, in Politik.

Seehofer ist noch Minister, Merkel ist noch Bundeskanzlerin. Das ist nicht selbstverständlich. Er ist CSU-Vorsitzender (6%) und sie CDU-Vorsitzende (30%+). Was er und seine Kumpanen Söder und Dobrindt seit Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als das wiederholte öffentliche Vorführen der Kanzlerin – seit dem CSU-Parteitag 2016. In der Politik – ob regierungsintern oder international – gibt es einen ganz wichtigen Grundsatz: Raube niemals Deinem Gegenüber das Gesicht, denn damit verlierst Du Dein eigenes. Und: nutze niemals eine Position der Stärke gegen jemanden offen aus, denn Du musst immer damit rechnen, dass Du irgendwann in der selben Position der Schwäche sein könntest. Dagegen hat Seehofer verstoßen, indem er Angela Merkel auf seinem Parteitag öffentlich vorführte. Und damit hat er gegen jede Regel der Akzeptanz auf Augenhöhe verstoßen. Weiterlesen

Mehr Chaos geht nicht

Von , am Montag, 2. Juli 2018, in Politik.

Endlich. Horst Seehofer hat sich geäußert, gottlob. Die politisch interessierte Öffentlichkeit hat darauf gewartet, stundenlang. Dann hat er zu uns gesprochen – der CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister.
Wunderbar. Aber was hat er denn nun eigentlich gesagt? Dass er zurücktreten wird? Dass er zurücktreten will, falls bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind? Oder dass er seinen Rücktritt anbietet? Weiterlesen

CSU-Selbstzerstörung – die Atombombe gegen Europa?

Von , am Freitag, 29. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

In meiner Textreihe Politisches Prekariat habe ich in erster Linie auf meine eigenen Erfahrungen zurückgegriffen. Die basierten natürlich eher auf Erleben im linken Spektrum – bei den Grünen, und bei näherstehenden Sozialdemokrat*inn*en und Linken. Bis vor noch nicht so langer Zeit habe ich bedauernd geglaubt, die Rechten seien “schlauer” als die Linken. Das muss ich wohl revidieren, es ist – für uns alle – noch schlimmer: sie sind genauso doof. Weil sie aber über mehr politische Macht verfügen, wird der angerichtete Schaden viel grösser, als es den Linken möglich wäre. Weiterlesen

Ulrich Horn und Gerhart Baum zur Hauptstadtkrise

Von , am Samstag, 16. Juni 2018, in Hörbefehl, Lesebefehl, Lesebefehle, Politik.

Alte Männer, einer deutlich älter als Seehofer.
Mein Blogkollege Ulrich Horn, jahrzehntelanger WAZ-Korrespondent in Düsseldorf, analysiert kühl das aus der Ferne besehen schlechte Theaterstück, das in Berlin aufgeführt wird. Er bestätigt meine These, dass hier einer platten AfD-Agenda gefolgt wird. Flüchtlinge – richtige Menschen! – oder die, die mit ihnen arbeiten, kommen in diesem öffentlichen Diskurs nicht mehr zu Wort. es geht nur um Machtgelüste und Karrieren ausrastender weißer Männer.
Gerhart Baum nahm dazu gestern Abend im Deutschlandfunk Stellung. Er bestätigt Roland Appels Feststellung von der Rechtswidrigkeit der Seehofer-Position. Leider hat der Sender das Interview nicht im Wortlaut aufgeschrieben – Bückling vor Döpfner oder Personalknappheit? – Sie können es aber nachhören. Baum will es nicht aussprechen, der Interviewer besteht aber mit Recht darauf – Baum und Lindner (beide FDP), das sind zwei Welten.

Machopopulismus aus Bayern

Von , am Freitag, 15. Juni 2018, in Allgemein, Politik.

Der sogenannte “Masterplan” des rechtpopulistischen CSU-Innenministers Horst Seehofer ist in der Sache rechtswidrig und politisch europafeindlich. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU einen Asylantrag gestellt haben, solche, deren Antrag bereits einmal abgelehnt wurden, oder solche, die abgeschoben wurden, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Diese Regelung ist in der Sache offensichtlich rechtswidrig, denn auch Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, haben Anrecht auf ein sogenanntes “Dublin”-Verfahren. Das bedeutet: es wird festgestellt, wo dieser Antrag gestellt wurde und sie werden dorthin überstellt. Für die anderen gilt, dass prinzipiell geprüft werden muss, ob sich etwa die Lage im Herkunftsland seit der erfolglosen Abschiebung verändert hat. Weiterlesen

Hallo Berlin – es gibt Wichtigeres als die AfD-Agenda!

Von , am Freitag, 15. Juni 2018, in Politik.

Der Hauptstadtdiskurs wird derzeit – scheinbar – von Merkel und Seehofer, von der Zuspitzung zwischen CDU und CSU bestimmt. Der Anlass der Zuspitzung ist aber eindeutig der zentrale Bestandteil der strategischen AfD-Agenda. Die kann Däumchen drehen, das Schauspiel konsumieren und anschliessend die Ernte einfahren.
Die Probleme, die die Mehrheit der Bevölkerung hat und empfindet, erleiden in Berlin Nichtbefassung. Alle anderen Parteien wirken abgemeldet. Weiterlesen

Alles anders? Flensburg – Italien – Bremen – Russland/Ukraine

Von , am Sonntag, 3. Juni 2018, in Medien, Politik.

Es läuft nicht gut für deutsche Medien. Irgendwann kommt immer alles raus, und endet oft mit einem “Siehste, die Lügenpresse”. Das kapitalistische Prinzip, nach dem unsere Medien organisiert sind, schätzt den Wert der Arbeit gering: je weniger davon, umso besser, vor allem billiger. Leider werden auch “unsere”, die öffentlich-rechtlichen Medien nach diesem Grundsatz organisiert, weil nur das sie angeblich “konkurrenzfähig” hält. In erster Linie wollen sie Burgfrieden mit den Verlegermilliardär*inn*en. Die sind wichtiger als wir. Dann, so glauben die Intendatn*inn*en und Programmdirektionen, Weiterlesen

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

Von , am Mittwoch, 30. Mai 2018, in Politik.

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Krieg in Jemen & Libyen / Blackrock / Gentrifizierung / Söder

Von , am Dienstag, 8. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die hiesige Berichterstattung zittert sich Trumps Ausstieg aus dem Atomkontrollabkommen mit dem Iran entgegen. Ja, das ist wirklich wichtig. Dennoch dreht sich auch unabhängig davon eine partiell schreckliche und verbrecherische Welt weiter. Und “wir” immer dabei.
Im Jemen bringen “unsere” an Saudi-Arabien gelieferten Waffen massenhaft Menschen, mehrheitlich Zivilist*inn*en, um. Saudi-Arabien wird von einem Feudalclan regiert, dessen Menschenfeindlichkeit nur von wenigen Regimen weltweit übertroffen wird. Unsere Freunde?
Wie die sog. “libysche Küstenwache“. Weiterlesen