Thema: informationelle Selbstbestimmung

ARD-Presseclub / ZDF-Sportstudio / NRW-SPD / Bundesverfassungsgericht

Von , am Samstag, 7. April 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Markus Beckedahl ist morgen um 12 Gast im ARD-Presseclub. Er ist einer der klügsten netzpolitischen Köpfe unserer Republik, Mitgründer von netzpolitik.org, Manager der re:publica. Und war sogar mal Mitglied der Grünen, in frühester Jugend, hier umme Ecke in Bornheim. Wahrscheinlich hat er Horst Becker nicht lange ausehalten ….;-) Die übrige Besetzung der ARD-Runde verrät erneut die Castingschwächen des Altmediums Fernsehen: Prominenz vor Kompetenz. Weiterlesen

Sie und ich: “Im Raster”

Von , am Mittwoch, 14. Februar 2018, in Lesebefehle.

Die FAZ hat die Preisträgerin des Otto-Brenner-Preises Laura Meschede engagiert. Und die hat geliefert. Es erscheint mir in diesem Falle für uns alle ein guter Deal. Lesen Sie hier, was Frau Meschede über unsere Daten rausgefunden hat. Sie werden davon garantiert nicht dümmer.
Eine Fortsetzung als Serie böte sich an, denn der Beitrag enthält FAZ-typische Cliffhanger, deren Fortsetzungen wir meistens woanders suchen müssen: welche politökonomischen Triebkräfte stecken hinter diesen gut beobachteten Phänomenen? Welche politischen Eingriffsmöglichkeiten haben wir als Demokratie? Und wie sollten wir sie nutzen?

Eine kleine Geschichte aus der nahen Zukunft

Von , am Dienstag, 30. Januar 2018, in Genuss, Politik.

– Nachlese zum 37. Europäischen Tag des Datenschutzes am 28.1.2018 –

Bert will verreisen und setzt sich in ein von ihm per APP gerufenes autonomes Fahrzeug des Mobilitätsanbieters www.vonahnachbeh.de . Eine sanfte Stimme, die ihm irgendwie bekannt vorkommt, begrüßt ihn:

 

 “Willkommen im autonomen Fahrzeug, ich bin Aurora, Deine freundliche Auto-KI.” (Künstliche Intelligenz). 

Bert: Oh freut mich, Du kommst mir irgendwie bekannt vor – bin ich schon einmal mit Dir gefahren?

“Oh nein, Bert, ich habe Dich nur mit meinen biometrischen Innenraumsensoren identifizert und unsere Datenbank hat daraufhin aufgrund eines Vergleiches der Stimmuster Deiner letzten fünf Freundinnen eine Deinem Beuteschema entsprechende Stimme ausgewählt, damit Du Dich nicht so einsam fühlst. Du bist ja wohl auch gerade Single, Du armer! 

Bert staunt: Boah, gut geraten – wie kommst Du denn darauf?  Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017, in Politik.

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Von , am Dienstag, 16. Mai 2017, in Politik.

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Weiterlesen

“Big Brother Award” an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

Von , am Samstag, 6. Mai 2017, in Politik.

In der Bielefelder “Hechelei” wurden gestern die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die türkisch-islamische “DITIB” für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “Gülen-Anhänger” in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als “Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne” bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als “passt nicht in die heutige Zeit”, sei “veraltet”, “analog”, “letztes Jahrhundert”, “überreguliert” und “nicht mehr zeitgemäß”. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

Von , am Freitag, 23. Dezember 2016, in Medien, Politik.

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen