Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: informationelle Selbstbestimmung

Informationelle Selbstbestimmung fĂŒr StĂ€dte

Ein Hinweis fĂŒr die*den zukĂŒnftige*n grĂŒne*n OB*ine
Smart Cities sind der heisse Scheiss globaler Kommunalpolitik, und darum in allen ahnungslosen Munden. Hier wurde schon mannigfach davor gewarnt. Aber “es” ist natĂŒrlich nicht aufzuhalten. Am Ende ist es eine Frage der Politik. Die erweckt hierzulande nicht den Eindruck von Gestaltungskraft. Sie ist in der Digitalpolitik so schwach, dass sie noch nicht mal mehr Sachkunde zu simulieren und vorzutĂ€uschen versucht. Das macht Kassandra-Rufe zu Selffullfilling-Prophecy.
Ein lesens- oder hörenswertes DLF-Wissenschaftsfeature von Andreas BeckmannWeiterlesen…

ARD-Presseclub / ZDF-Sportstudio / NRW-SPD / Bundesverfassungsgericht

Markus Beckedahl ist morgen um 12 Gast im ARD-Presseclub. Er ist einer der klĂŒgsten netzpolitischen Köpfe unserer Republik, MitgrĂŒnder von netzpolitik.org, Manager der re:publica. Und war sogar mal Mitglied der GrĂŒnen, in frĂŒhester Jugend, hier umme Ecke in Bornheim. Wahrscheinlich hat er Horst Becker nicht lange ausehalten ….;-) Die ĂŒbrige Besetzung der ARD-Runde verrĂ€t erneut die CastingschwĂ€chen des Altmediums Fernsehen: Prominenz vor Kompetenz.Weiterlesen…

Sie und ich: “Im Raster”

Die FAZ hat die PreistrĂ€gerin des Otto-Brenner-Preises Laura Meschede engagiert. Und die hat geliefert. Es erscheint mir in diesem Falle fĂŒr uns alle ein guter Deal. Lesen Sie hier, was Frau Meschede ĂŒber unsere Daten rausgefunden hat. Sie werden davon garantiert nicht dĂŒmmer.
Eine Fortsetzung als Serie böte sich an, denn der Beitrag enthĂ€lt FAZ-typische Cliffhanger, deren Fortsetzungen wir meistens woanders suchen mĂŒssen: welche politökonomischen TriebkrĂ€fte stecken hinter diesen gut beobachteten PhĂ€nomenen? Welche politischen Eingriffsmöglichkeiten haben wir als Demokratie? Und wie sollten wir sie nutzen?

Eine kleine Geschichte aus der nahen Zukunft

– Nachlese zum 37. EuropĂ€ischen Tag des Datenschutzes am 28.1.2018 –

Bert will verreisen und setzt sich in ein von ihm per APP gerufenes autonomes Fahrzeug des MobilitĂ€tsanbieters www.vonahnachbeh.de . Eine sanfte Stimme, die ihm irgendwie bekannt vorkommt, begrĂŒĂŸt ihn:

 

 “Willkommen im autonomen Fahrzeug, ich bin Aurora, Deine freundliche Auto-KI.” (KĂŒnstliche Intelligenz). 

Bert: Oh freut mich, Du kommst mir irgendwie bekannt vor – bin ich schon einmal mit Dir gefahren?

“Oh nein, Bert, ich habe Dich nur mit meinen biometrischen Innenraumsensoren identifizert und unsere Datenbank hat daraufhin aufgrund eines Vergleiches der Stimmuster Deiner letzten fĂŒnf Freundinnen eine Deinem Beuteschema entsprechende Stimme ausgewĂ€hlt, damit Du Dich nicht so einsam fĂŒhlst. Du bist ja wohl auch gerade Single, Du armer! 

Bert staunt: Boah, gut geraten – wie kommst Du denn darauf? Weiterlesen…

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmĂ€nnische Geste statt Kampfgeist?

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die GrĂŒnen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen FlĂŒchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummĂŒnzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dĂŒmpeln, wĂ€hrend AfD und FDP immer höher klettern. GrĂŒne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen mĂŒssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerĂŒtteltes Maß an Angriffslust und emotionaler NĂ€he zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, JĂŒrgen Trittin, Renate KĂŒnast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen fĂŒr diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den BĂŒrgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer GrundsĂ€tze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklĂ€ren zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der GrĂŒnen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene WocheWeiterlesen…

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das grĂ¶ĂŸte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung ĂŒbernommen und ist zurĂŒckgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem lĂ€ngeren Prozess neu aufzustellen. Erste ErklĂ€rungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und WahlkĂ€mpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er mĂŒsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hĂ€ngt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die VerschĂ€rfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in RegierungsĂ€mtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können?Weiterlesen…

“Big Brother Award” an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

In der Bielefelder “Hechelei” wurden gestern die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der EuropĂ€ischen Akademie fĂŒr Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, PrĂ€sident der Internationalen Liga fĂŒr Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger DatenschĂŒtzer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefĂ€hrden. PreistrĂ€ger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik fĂŒr Briefzusteller, die Technische UniversitĂ€t und die Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t MĂŒnchen fĂŒr ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die tĂŒrkisch-islamische “DITIB” fĂŒr die SpitzeltĂ€tigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “GĂŒlen-AnhĂ€nger” in den Moscheen.

Wichtigster PreistrĂ€ger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als “Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne” bezeichnete. Der BITKOM rede ĂŒber den Datenschutz laut Zitaten als “passt nicht in die heutige Zeit”, sei “veraltet”, “analog”, “letztes Jahrhundert”, “ĂŒberreguliert” und “nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ”. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum ĂŒberholt sei!Weiterlesen…

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmĂŒhlenartig immer neue Gesetze fĂŒr scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” fĂŒr eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemĂ€ĂŸ schwierig. Aber es spricht einiges dafĂŒr, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewĂŒnscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlĂ€gt der glĂŒcklose PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die GrĂŒnen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die NaivitĂ€t der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an FahrlĂ€ssigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhĂ€ngiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr fĂŒr die Demokratie:Weiterlesen…

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