Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Menschenrechte (Seite 3 von 6)

Menschenrechte: wer relativiert, schwächt

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen

#unteilbar – Das Ende der Schockstarre!

von #unteilbar
Auswertung und Weiterarbeit

#unteilbar hat alle Erwartungen übertroffen. Wir haben gemeinsam gezeigt: Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.

Alle 242.000 Menschen, die am 13.10.2018 auf der Straße waren, und viele mehr haben verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht, wenn Sozialstaat, Flucht und Migration weiterhin gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen, dass die weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, die permanenten Angriffe auf die Humanität, auf Menschenrechte und Religionsfreiheit Angriffe auf uns alle sind.

Der 13.10. war ein großer Tag. Weiterlesen

Lehrstunde in Menschenrechten

In Genf beginnen Gespräche über ein Abkommen, das Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Berlin will nicht mitmachen.
Ab Montag kommen 120 Staaten in Genf zur 4. Verhandlungsrunde über ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zusammen. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Treaty Alliance fordern Nachbesserungen. Weiterlesen

Menschenrechte müssen warten

EU blockiert UN-Abkommen – Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen. Weiterlesen

Kriege ohne Ende

Vier Forschungsinstitute geben alljährlich das Friedensgutachten heraus. Es analysiert die Welt auf der Basis von Konflikten und Kriegen und macht der Bundesregierung konkrete Vorschläge in den Bereichen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Herausgegeben wird das Friedensgutachten vom Bonn International Center for Conversion (BICC), vom Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).

Prof. Dr. Conrad Schetter stellte das Gutachten im Bonner BICC vor. Schnell wurde klar, Weiterlesen

Deutschland sabotiert UN-Abkommen

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen

Weltgemeinschaft am Abgrund

Mehr als sieben Jahre Krieg in Syrien, über 65 Millionen Flüchtlinge, 138 Millionen Hungernde und 815 Millionen Menschen in absoluter Armut: Die Vereinten Nationen stehen vor den größten Herausforderungen ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Sie und ihre Agenda werden dringender gebraucht denn je: für den Erhalt des Weltfriedens, die Garantie grundlegender Menschenrechte, die Ermöglichung von Gesundheit und Entwicklung für alle.

Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt aber befindet sich auch die UNO selber in ihrer tiefsten Krise. Weiterlesen

#unteilbar

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Weiterlesen

Shirin Ebadi zum Iran / Trump & die OK

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi lebt z.Z. im Londoner Exil, ist aber überzeugt, das sie wieder in den Iran zurückkehren wird. Es ist ihr zu wünschen. Trotz des globalen PR-Trubels, der zeitweise um sie herum tobte, hat sie immer einen klaren Kopf behalten. Das war auch heute morgen in diesem DLF-Interview spürbar. Subtil und unaufdringlich erteilt Ebadi der Interviewerin und uns als Öffentlichkeit eine Nachhilfeminute im richtigen Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten.
Das ist sicher das, was Donald Trump am wenigsten interessiert. Endlich geraten, mal wieder durch einen Bericht von Frauke Steffens/FAZ, seine Beziehungen zu, ja seine Integration in die Organisierte Kriminalität ins Blickfeld. Meiner Meinung nach müssen auch seine angeblichen oder vermutlichen Russland-Verschwörungen genau aus diesem Blickwinkel betrachtet und verstanden werden. Dann fehlt nicht mehr viel zum schlüssigen Gesamtbild.

Die Angst der Polit-Kaninchen

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen

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