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Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu.

Die türkische Regierung hat in den letzten Tagen mit Bussen kostenlos tausende Flüchtlinge an die griechische Grenze gekarrt, weil fünfhundert Kilometer weiter südlich seine Kriegsstrategie der illegalen Intervention in Nordsyrien gescheitert ist. Die Flüchtlinge, die nun in Griechenland ankommen, haben mit den aktuellen Kämpfen in Idlib nichts zu tun, sind Afrikaner, Afghanen, Iraker und Syrer. Sie sind von Erdogan zu Geiseln genommen worden.

Verantwortung der EVP für das Desaster der EU-Flüchtlingspolitik

Die CDU und ihre Familie der Europäischen “Volksparteien” haben einen erheblichen Anteil an der sich anbahnenden humanitären Katastrophe. Ein schlechtes Spiel von mehreren Seiten auf dem Rücken und dem Leben von Flüchtlingen. Die EU bricht derzeit jedes eigene und internationale Recht. Wer an der Grenze als Flüchtling erscheint, muss erkennungsdienstlich behandelt, befragt und vorläufig untergebracht werden. Das, was Griechenland derzeit macht und was der CSU-Europapolitiker Manfred Weber heute in der “Tagesschau” verteidigt hat, ist glatter Rechtsbruch. Gut, dass dieser Mann nicht EU-Kommissionspräsident geworden ist. Er plädiert damit indirekt genau für die Politik, die die AfD und andere Rechtsetremisten seit langem fordern.

Dabei sind die konservativen und rechten Parteien und Regierungen in der EU ganz entscheidend für die Verhältnisse in Griechenland mitverantwortlich – allen voran Ungarn und die Visegrad-Staaten und Österreichs Kanzler Kurz. Sie haben bisher jede Verteilung von Flüchtligen verhindert und damit ursächlich dazu beigetragen, dass die Zustände in Griechenland in den letzten vier Jahren von freundlicher Aufnahmebereitschaft und Solidarität in Hass und Gewalt gewandelt haben. Heute der Höhepunkt: Die organisierte Konfrontation, Beschimpfung und tätlichen Angriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und Journalisten in den Häfen von Lesbos.

Flüchtlingskontingente aufzunehmen, ist überfällig

Die Zustände auf Lesbos und vielen anderen griechischen Inseln sind für die Betroffenen unerträglich. Seit über zwei Jahren leben im berüchtigten Lager Moria 10.000 Menschen, obwohl es nur Kapazität für 3.000 Menschen hat. Schon seit über einem Jahr hätten diese Flüchtlinge von dort herausgenommen und auf europäische Länder verteilt werden müssen. Weil Viktor Orban und seine rechten Gesinnungsgenossen in den Visegrad-Staaten und in Österreich, dies verweigern, passierte gar nichts. Dass Österreich trotz Grüner Regierungsbeteiligung weiter zu den Hardlinern gehört, ist mehr als blamabel für die dortigen Grünen. Dabei hätten längst eine Koalition der Willigen aus Deutschland, Frankreich und den anderen rechtstreuen Staaten in aller Stille Kontingente aus den Lagern aufnehmen können, in größerem Umfang, als es Robert Habeck vor Weihnachten vorgeschlagen hat. Die Aufnahme weniger Zehntausend wäre leicht zu verkraften gewesen und hätte die Griechen vor Ort entlastet.

Gegen Erdogans militärische Abenteuer

Aber die Selbsttäuschung der Entsolidarisierung und Abschottung, die bis heute die Politik der Post-Flüchtlingkrisen-Ära bestimmt und die Handlungsfähigkeit der EU lähmt, hat bisher auch die Bundesregierung davon abgehalten, diese Schritte der Vernunft zu gehen. Die Verantwortung für das Versagen trifft vor allem Bundesinnenminister Seehofer, dessen Rücktritt seit seiner Flüchtlingsrhetorik 2017/18 trotz einer Wendung überfällig ist. Sie betrifft aber auch eine SPD, deren Außenminister meinte, mehr als telefonieren könne man mit Erdogan nicht. Schon im Oktober 2019 hat Erdogan mit seiner völkerrechtwidrigen Aggression begonnen, für die er nun erneut die NATO in Solidarität zu zwingen bemüht ist.  Es ist erschreckend, dass sogar Medien wie der “Spiegel” dies vergessen haben und in der aktuellen Ausgabe fordern, das militärische Abenteuer Erdogans und seiner islamistischen Helferbanden auch noch zu unterstützen.

Was im Herbst 2019 galt, behält im März 2020 seine Richtigkeit: Deutschland und die EU können ein Waffenembargo – jeglicher Munition und elektronischer Güter – gegen Erdogan verhängen und insbesondere Deutschland kann differenzierte Wirtschaftssanktionen verhängen. Erdogan ist nicht so unverwundbar, wie er sich fühlt, schon gar nicht im bilateralen Verhältnis zu Deutschland. Dazu kommt die Möglichkeit der EU-Sanktionen wie ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Aussetzung der Hermes-Bürgschaften und Sperrung von Krediten. Einfrieren der Konten von türkischen Regierungsmitgliedern und Finanzermittlungen in der Bankenkooperation. Natürlich diplomatische Mittel wie  die Einbestellung des Botschafters, Aufkündigung der Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste. Stornierung der gemeinsamen Panzerfabrik von Türkei und Rheinmetall.  Die Türkei ist von Tourismus aus Europa abhängig – Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und der Ausbau der Beziehungen zu Ländern wie Tunesien und Marokko zur Kompensation können den Druck auf Erdogan weiter erhöhen. Die Druckmittel sind mannigfaltig!

Verhandlungsbereitschaft für Flüchtlingshilfe

Aber auch Verhandlungsbereitschaft und weitere Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei sollten natürlich von der EU angeboten werden. Denn natürlich stöhnt die Volkswirtschaft der Türkei unter der Last der Millionen von Flüchtlingen, die sie aus Syrien aufgenommen hat. Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen und auch berechtigt, wenn die Türkei weitere finanzielle Unterstützung für ihre humanitäre Flüchtlingshilfe fordert – die EU muss nur sicherstellen, dass von weiteren Milliarden wirklich Flüchtlinge unterstützt und nicht neue Waffen gekauft werden.

Die EU hätte schon längst mit Erdogan weitere Verhandlungen führen müssen und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, die Flüchtlingsproblematik in den letzten Jahren verschoben, vertagt und verdrängt zu haben. Europa braucht eben nicht den Ausbau von Armeen auf 2% des Bruttosozialprodukts, wie ihn die NATO fordert, um dieser Krise beizukommen. Es bedürfte nur eines entschlossenen Handels bei den derzeitigen EU-Haushaltsverhandlungen, um Ungarn und den Visegrad-Staaten und ihrer Blockade der Flüchtlingspolitik beizukommen. Und es bedarf wohl mehr, als der derzeitigen Konzeptionslosigkeit eines Außenministers Maas, um – natürlich nur gemeinsam mit Frankreich die Konflikte im Nahen Osten in Syrien und in Libyen zu analysieren und gemeinsame Lösungen zu entwickeln.

Ein Kommentar

  1. Helmut Lorscheid

    Ohne die USA, diesen Verbrecher-Staat, gäbe es diese Elend in Syrien nicht. Die USA waren es doch, die die “freie syrische Armee” erst ermöglicht haben, die suggeriert haben, sie würden den “Regime-Wechsel” in Syrien untertützen. Genau das haben sie dann – wenn überhaupt nur sehr halbherzig getan und sie mußten erfahren, dass viele Syrer lieber unter Assat leben, als sich um Spielball dieser Mörder aus Washington zu machen.Sie hatten ja Libyen und Irak als Beispiele vor sich. Und diese unverantwortlichen Mordgehilfen in Berlin haben keine anderen Sorgen, als mit einem Riesenmanöver die Russen zu bedrohen und ihre völlig überflüssige Bundeswehr weiter aufzurüsten.

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