Thema: Mobilität

Demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen

Von , am Mittwoch, 6. Juni 2018, in Politik.

von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen

Die religiöse Überhöhung des Autos

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Politik.

Deutschland ist ein Autoland. Die Autoindustrie ist die deutsche Schlüsselindustrie und bindet rund 800.000 Arbeitsplätze. Sie steht seit dem Dieselskandal mit dem Rücken zur Wand. Andererseits ist das Auto fast das einzige Industrieprodukt, das noch das Prädikat “Made in Germany” trägt.

Die Automobilität ist das Synonym für Freiheit und Individualität. Im rollenden Wohnzimmer kann man ungezügelt seinen Lastern fröhnen. In Bussen oder Bahnen hingegen ist man Teil einer anonymen Masse. Die Mitfahrer*innen kann man sich nicht aussuchen und die Individualität ist aufgrund von Fahrplänen und komplizierten Tarifsystemen nicht auslebbar. Weiterlesen

Mobilität 4.0, 5.0, 6.0, …..

Von , am Freitag, 5. Januar 2018, in Allgemein, Lesebefehle, Politik.

“Hamses nich ‘ne Nummer kleiner?” Hamburg hats: sein Stuttgart 21 ist ‘ne Nummer kleiner und heisst Altona. Wie in Stuttgart getrieben vom Immobilienkapital und seinem Verwertungsharndrang. Ich habe Kindheitserinnerungen an den Bahnhof Altona, der einst ein zweiter Hauptbahnhof Hamburgs war und auch so ähnlich gut aussah. Wer es nicht kennt: in Gelsenkirchen war – und ist! – es sehr ähnlich gelaufen; ästhetisch und auf das Eisenbahnnetz bezogen.
Winfried Wolf, (Ex-?)Trotzkist, Ex-PDS-MdB, jedenfalls einer der klügsten Analysten deutscher Bahnpolitik, bei dem das politisch Denken das „Pufferküssen“ überwiegt, hat in den Blättern die aktuellen Anforderungen an eine fortschrittliche Mobilitätspolitik aufgeschrieben.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass der komplette deutsche Diskurs zu diesem Thema komplett gestrig hinter der Musik hinterherläuft. Und das noch nicht einmal merkt. Weiterlesen

Tag der Bonner SPD

Von , am Sonntag, 26. November 2017, in Beuel & Umland, Politik.

von Rainer Bohnet

Rund 200 SPD-Mitglieder und interessierte Bonnerinnen und Bonner erlebten einen kämpferischen stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner.

Die SPD steht am Scheideweg zwischen einer desaströsen Wahlniederlage, ihrer Verantwortung als Oppositionsführerin und ihrer Rolle als staatstragende Regierungspartei. Eine äußerst komplizierte Gemengelage, die parteiintern erklärt, diskutiert und entschieden werden muss. Ralf Stegner machte allerdings deutlich: “Egal wie die Sache ausgehen wird, wir werden uns teuer verkaufen.”

Anschließend wurde u.a. in einem Workshop zum Thema Mobilität über das verkehrspolitische Spannungsfeld Bonns zwischen Stau und Seilbahn gesprochen. Einige Diskutanten waren erst 16 Jahre jung und seit wenigen Tagen SPD-Mitglied.

Die derzeitige Lage ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Die SPD wird als Regierungspartei krachend abgewählt, stellt sich auf vier Jahre Opposition ein, will die Wahlniederlage gründlich analysieren, soll jünger und weiblicher werden und die innerparteiliche Kommunikation und Debattenkultur moderner, menschlicher und transparenter machen. Und sie will linker und kämpferischer agieren. So weit, so gut.

Jetzt platzen die Jamaika-Sondierungen. Deutschland, wirtschaftspolitisch vor Kraft strotzend, kommt in eine gefühlte Krise, Weiterlesen

Gewerkschaften – überparteilich, nicht unpolitisch

Von , am Donnerstag, 23. November 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten “Deutschland AG”, die für Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt bedeuten wird. Weiterlesen

CDU will Sozialticket abschaffen

Von , am Donnerstag, 23. November 2017, in Beuel & Umland, Politik.

von Rainer Bohnet

Unsozial und verkehrspolitisch fatal. Damit soll Straßenbau finanziert werden

Die NRW-CDU und ihr Verkehrsminister Hendrick Wüst zeigen ihr wahres Gesicht. Sozial- und Verkehrspolitik wird neoliberal ausgerichtet und die Schwächsten der Schwachen werden vor den Kopf gestoßen. Das Sozialticket, das Bonn-Ausweis-Inhaber*innen und ALG-2-Empfängern ein reduziertes Ticket für Busse und Bahnen ermöglicht, soll 2020 abgeschafft werden und die freiwerdenden Finanzmittel sollen in den Straßenbau fließen.

Was sind die Konsequenzen aus sozialpolitischer Sicht? Weiterlesen

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

Von , am Mittwoch, 18. Oktober 2017, in Medien, Politik.

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

Grüne in der Dieselfalle?

Von , am Montag, 7. August 2017, in Politik.

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor den kurzsichtigen Profitinteressen der Konzerne eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit Verbraucherschützern, der DUH und anderen NGOs wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden.

Die selbsternannten Premium-Autobauer weigern sich, eine verbraucherfreundliche Lösung für die Entgiftung der Dieselabgase mit NOx anzubieten. Die von den Konzernen angebotenen Software-Updates beinhalten für beide Seiten – Hersteller wie Fahrzeugbesitzer – hohe Risiken. Denn schon bei früheren Softwareupdates hat sich gezeigt, dass sich die Physik nicht mit Algorithmen überlisten lässt. Wird das Thermofenster, in dem eine NOx – Reduzierung ohne Einspritzung von Harnsäure funktioniert, auf elektronischem Weg erweitert, besteht die Gefahr von Motorschäden in Form verrußter Ein- und Auslasskanäle, verbrannter Brennräume und Ventile. Motortotalschäden sind die Folge. Die Rahmenbedingungen dieser Technik setzt die Physik, nicht der Gesetzgeber. Will man mehr, müssen aufwendigere Techniken her, die bei LKW-Motoren seit langem bewährt sind und funktionieren. Weiterlesen

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

Von , am Sonntag, 6. August 2017, in Politik.

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr für die Demokratie” ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Von , am Dienstag, 16. Mai 2017, in Politik.

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Weiterlesen

heise

Von , am Sonntag, 7. Mai 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die Medienproduktion des Hauses Heise ist in den letzten Jahren so eine Art “Leitmedium” für mich geworden. Flaggschiff in gedruckter Form ist die Computerzeitschrift “c’t” – mit der habe ich nicht so viel zu tun, schaue allenfalls mal, welche Themen drin sind.
Das – gewiss unrentable – Nischenprodukt telepolis.de hat es mir schon seit langem angetan, wie auch an seiner Grösse in meiner Schlagwortwolke zu erkennen ist. Chefredakteur Florian Rötzer muss irgendwie manisch veranlagt sein: schauen Sie nur mal hier seine Recherche-Zusammenfassung zu den aktuellen “Macronleaks”: nicht die Russen, sondern das ultrarechte Amerika war “es” wahrscheinlich, schlau für die Stichwahl auf die für doof gehaltenen Melenchon-Wähler*innen zielend. Aber wer von uns würde sich die Arbeit machen, das überhaupt rausfinden zu wollen?
Noch wichtiger ist und noch mehr gilt das für die Aufarbeitung des von Edward Snowden aufgebrachten NSA-Skandals, der im Kern auch ein Skandal der deutschen Geheimdienste ist; beachten sie bei dem Link auch den Kasten mit der heise-online-Serie).
Von hohem Niveau sind in der Regel auch die telepolis-Texte von Bernhard Wiens, hier zum Thema Mobilität/Stadtplanung der Zukunft.