Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Stuttgart 21 (Seite 1 von 2)

Wer merkt noch was?

Das gegenwärtige Strukturproblem der Demokratie ist die gegenseitige Abgeschlossenheit der Lebenswelten der Mehrheit der Wahlberechtigten einerseits, und der Mehrheit ihrer Repräsentant*inn*en andererseits. Meine persönliche These ist, dass das mit der Hauptstadtwerdung Berlins 1999 ff. noch beschleunigt und verschärft wurde, weil die Mehrheit der Gewählten damit lebensweltlich (und ganz analog) wesentlich weiter von ihren Wählenden entfernt wurde, als sie es zuvor in Bonn waren. Um dieses Grundproblem zu mildern, wurden von der Menschheit immer wieder neue Medien erfunden. Die jüngsten Erfindungen dieser Art werden als “digital” bezeichnet. Was ist daraus geworden? Weiterlesen

Stuttgart 21, 23, 27, 43, 70?

Wundersame Bahn CLXXVIII: Das Osterei der Bahn rechtzeitig (und nahezu unbemerkt) zu Weihnachten

Warnhinweis: dieser Text ist geeignet, Ihre Festtagsstimmung zu verderben. Nicht, dass ich es nicht von Anfang an gewusst hätte. Und Sie wahrscheinlich auch. Aber wie war es wohl bei den naiven Teilnehmer*inne*n der baden-württembergischen Volksabstimmung 2011? Waren die zu doof? Oder sind sie verarscht worden? Oder beides? War damals etwa nicht bekannt, wie politische Bauvorhaben gewöhnlich durchgesetzt werden? Einige von unseren Extradienst-Leser*innen sind vielleicht zu jung, um die ganze Geschichte noch zu erinnern. Weiterlesen

Nicht dabeigewesen?

Viele wollen derzeit in den letzten Jahren ganz weit weg vom Berliner Lokalsender RBB gewesen sein. Es wird geheuchelt, dass sich die Balken biegen. Verantwortlich jedoch für das Desaster, das, seien wir ehrlich, so ähnlich an sehr vielen Orten der Medienproduktion aussieht, sind im Falle öffentlich-rechtlicher Anstalten die Länderparlamente, die schlicht und einfach überhaupt keine Medienpolitik gestalten, obwohl es ihre grundgesetzliche Aufgabe ist. Darüber rege ich mich auf: “Wer zurücktreten müsste …”.

In “Beweise” geht es um neue, bzw. alte aber lange zurückgehaltene Dokumente zu Stuttgart21, um Ausspracheprobleme eines professionellen Stadionsprechers, sowie um einen guten Beitrag im WDR-Magazin “Westpol”. Dieser gelobte Beitrag behandelt das Politikthema Wasser.

Der Rhein legt wieder leicht zu, in Bonn auf Pegelstand 130 cm. Aber es regnet nicht. Und soll es auch laut Voraussagen die nächsten Tage nicht, nicht in Beuel, nicht in Bonn. Es ist furchtbar.

Achten Sie auf sich.

Freundliche Grüße

Martin Böttger

Beweise

Stuttgart21 – und ein merkwürdiges Agieren einer grüngeführten Landesregierung

Vielleicht kann es Roland mir irgendwann erklären, wenn er wieder Zeit hat. Im Moment hat er keine, deswegen. Brauchen Sie noch Beweise, dass Stuttgart21 ein für Sie und mich überflüssiges, und in wesentlichen Teilen betrügerisches Projekt ist? Ich nicht. Aber die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen war 2011 darauf reingefallen. Weiterlesen

Bahnreform 2.0?

Wundersame Bahn CII

“Bahnreform” ist ein vergiftetes Wort. In der Ära Kohl der 90er Jahre wurde es aus der Taufe gehoben. Der “Sozialismus” der DDR war besiegt. “Privat vor Staat” war die neue Staatsreligion. Heute hocken wir vor den Ergebnissen dieser Ideologie, gegen die auch die kurze rot-grüne Periode (1998-05) nicht nur keinen Widerstand leistete, sondern sie sogar beschleunigte. Die Lokomotiven hiessen Gerhard Schröder und Hartmut Mehdorn. Kein Zufall: das Ansehen beider Herren in der Öffentlichkeit ist heute weitgehend “verbrannt”. Weiterlesen

“Schaden in der Oberleitung”

Wundersame Bahn LX
Arno Luik hat ein Buch über die Bahn geschrieben und es “Schaden in der Oberleitung” überschrieben. Darunter steht: “Das geplante Desaster der Deutschen Bahn”. Arno Luik ist wahrscheinlich der am besten über die Deutsche Bahn informierte und informierende Journalist in diesem unserem Lande. Autor vieler Bahn-Geschichten u.a. im Stern. Ausgezeichnet für seine Berichterstattung über “Stuttgart 21” mit dem “Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen” des Netzwerk Recherche. Zu S 21 gab er im Jahr 2015 auch Auskunft in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Hier seine damalige Stellungnahme zum nachlesen. Weiterlesen

Stuttgart 43

2043 bin ich fast so alt, wie mein Vater jetzt. Es ist also nicht völlig ausgeschlossen, dass ich dann noch lebe. Dann soll der “Deutschland-Takt” der Bahn, mit dem windmachende Amtsversager in Berlin auf sich selbst aufmerksam zu machen versuchten, möglich gemacht werden. Da das mit Stuttgart21 nicht möglich ist, soll es dafür Stuttgart43 geben. Das lässt nur eine Hypothese zu: der Tunnelfuzzi Herrenknecht muss die Idiot*inn*en alle in der Hand haben. Weiterlesen

Amri-Attentat / Stuttgart 21 / KI

Die meisten grossen Medien schaffen Paranoia statt Fakten
Seit über drei Jahren dauert nun die Vertuschungsarbeit an, am mutmasslichen Attentat des mutmasslichen Täters Anis Amri, im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz. Je länger diverse Parlamentarische Untersuchungsausschüsse den Fall untersuchen, umso irrer werden die inneren Widersprüche der angeblich für unsere “Sicherheit” zuständigen Behörden. Und umso schweigsamer wird die Medienberichterstattung. Übrig bleibt Weiterlesen

Lügenpresse / Stadtzerstörung

Hier wird Ihnen schon wieder schlecht, aber nicht wg. Essen & Trinken
Lügenpresse ohne Anführungsstriche. Dass in Grossbritannien alle Schamgrenzen gefallen waren, als Rupert Murdoch dort die Medienmacht übernahm und die Premierminister persönlich aussuchte – das wusste ich schon. Dass aber die Druckerzeugnisse der deutschen Verlegermilliardärsfamilien die Lügen der kriminellen Murdochblätter einfach abschreiben, das erfahre ich nur, wenn ich mal krank bin, im Wartezimmer sitze und Spiegel, Stern und Stadtanzeiger gerade besetzt sind. Im Alltag fasse ich diesen Dreck nicht mit spitzen Fingern an. Und weiss darum so wenig darüber.
Anders Mats Schönauer/uebermedien, der das anscheinend beruflich macht. Weiterlesen

Wundersame Bahn XXXIV

Wieviele “21”s dürfens denn sein?
Nein, es ist kein “Wahnsinn”. Nein, die Beteiligten sind nicht irre. Im Gegenteil. Sie verhalten sich ganz rational, wie es der neoliberale Turbokapitalismus verlangt. Wer hat die Nachteile an Stuttgart 21? Die Fahrgäste und die Steuerzahler*innen. Wer hat die Vorteile? Die die es bauen. Die, die es betreiben. Und vor allem die, die sich den oberirdisch freiwerdenden Grund und Boden aneignen. Kurz: die öffentlichen Kassen werden ausgeräumt, zugunsten privaten Kapitals. Von dem gibt es mittlerweile so viel, Weiterlesen

Wundersame Bahn XXIX

Stuttgart21 ist zu klein
Der rührigen Kontext-Wochenzeitung verdanke ich diese Erkenntnis. Sie berichtet von Fachdiskussionen zwischen Baden-Württembergs Landesregierung, Stuttgarts Stadtregierung und der Deutschen Bahn – nur Letztere nicht Grün regiert. Und siehe da: Überraschung! Stuttgart21 würde zwar den Bahnverkehr schaffen, wenn die Verkehrspolitik so weiterläuft, wie sie ist. Wenn jedoch irgendjemand das Klima vor dem Verkehr schützen will, dann ist das Stuttgarter Loch zu klein. Weiterlesen

Wundersame Bahn (XiX)

Gähn … Stuttgart 21 schon wieder teurer
Wenn Sie hier eine neue Nachricht erwarten, lesen Sie lieber gleich woanders weiter. Während die Deutsche Bahn weitere prestigeträchtige überteuerte Schnellfahrstrecken plant, deren Kennzeichen ist, dass Züge nicht halten, die sich aber super mit Schleife an der Lok von Minister*inne*n eröffnen lassen, wobei für Speis und Trank gesorgt sein wird, derweil erklärte das Bündnis Bahn für Alle in seinem Alternativen Geschäftsbericht, dass es für uns als Fahrgäste auf die Netzwirkung ankommt: Weiterlesen

Der überfahrene Frosch – S21

Weiter unten: Europa und deutsche Aussenpolitik
Wer sich heute in ein Thema tief eingräbt, es im Sinne des Wortes durchdringt, gerät zunehmend in die Gefahr paranoid zu werden. So ist es wohl auch dem Stern-Redakteur Arno Luik ergangen, der sich über Jahrzehnte in das Thema “Stuttgart 21” eingegraben hat, und zwar lange vor den Tunnelbohrmaschinen der Firma Herrenknecht, grossartig der Name, in diesem Zusammenhang. Luiks Interview in der Kontext-Wochenzeitung ist das passende ernsthafte Gegenstück zum amüsanten Anstalts-Abend.
Sein führendes Feindbild scheint der beliebteste Grünen-Politiker der Republik Weiterlesen

Kontext / Nahles / Fülberth / Mexiko / ein Mann zu #metoo

Kontext-Wochenzeitung heisst eine Redaktion aus dem deutschen Südwesten. Und genauso langweilig sieht sie auch aus. Ist sie aber gar nicht. Ich bin ein textfixierte Onlineleser und konnte feststellen: Stuttgart21 ist eine Kernkompetenz der BaWü-Kolleg*inn*en; und zur Fiktion einer linken “Sammlungsbewegung” wissen sie ebenfalls Kritisches.

Vor ziemlich langer Zeit (2014) unterstellte ich FAZ-“Hauptstadt”bürochef Bannas, Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin Weiterlesen

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Züge oder Immobilien – die Bahn auf dem Irrweg

von Rainer Bohnet

Die Deutsche Bahn AG ist der größte Grundstückseigentümer Deutschlands. Kein Wunder. Denn rund 40.000 km Gleisnetz, große Bahnhöfe und unzählige Gebäude liegen bzw. stehen auf Grundstücken, die der Bahn gehören. So richtig wurde dies erst 1994 klar, als die Bahnreform in Kraft trat. Denn zum 01. Januar 1994 wurden die Bahngrundstücke in betriebsnotwendige und nichtbetriebsnotwendige Immobilien eingeteilt. Die ersteren verblieben bei der DB, die letzteren gingen in die Obhut des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), einer Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn, über, die neben diesen nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken auch die Beamten der DB verwaltet.

Innerhalb des DB-Konzerns wurden die Immobilien anfangs selbst verwaltet. im Jahr 2002 gründete die DB die Aurelis Real Estate und 2003 veräußerte sie 30,4 Mio. m² ehemals bahngenutzter Flächen an diese Firma. Seit 2007 ist die Deutsche Bahn AG an der Firma Aurelis nicht mehr beteiligt. D.h., die Grundstücke und Gebäude im Portfolio der Fa. Aurelis gehören seitdem zu 100 % einer Privatfirma und nicht mehr einem staatlichen Unternehmen oder der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Die S 13 – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

von Rainer Bohnet

Gesamtkosten von 500 Mio. EUR. Planungszeit über 20 Jahre. Bauzeit 13 bis 16 Jahre. Erzwungener Umzug einer Firma. Existenzielle Schwierigkeiten für ein privates Eisenbahnunternehmen. Und große Konflikte zwischen Nahverkehr und Güterverkehr. So kann man mit wenigen Worten ein Verkehrsprojekt umschreiben, das seit über 20 Jahren die Schlagzeilen füllt.

Kurz nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages machte sich die Region Bonn/Rhein-Sieg Gedanken über Kompensationsmaßnahmen für den erzwungenen Umzug des Parlaments und diverser Ministerien vom Rhein an die Spree. Zuvorderst kam dabei der Schienenanschluss des Flughafens Köln-Bonn heraus, der rund eine Milliarde DM kostete, aber den Nachteil hatte, dass das linksrheinische Bonn immer noch keinen direkten Schienenanschluss in Richtung Airport bekommt. Also boten das Land NRW und der Bund der Region ein Projekt an, das die rechtsrheinische Seite Bonns mit einer S-Bahn ausstatten würde. Das war und ist zwar kein Optimum, aber besser als garnichts, dachten sich Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete aller Parteien.

Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Planung beauftragt und mehrere externe Planungsbüros begannen damit, die rechtsrheinische Strecke von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel zu beplanen. Unmittelbar danach trat bereits der erste Ärger auf, Weiterlesen

Mobilität 4.0, 5.0, 6.0, …..

“Hamses nich ‘ne Nummer kleiner?” Hamburg hats: sein Stuttgart 21 ist ‘ne Nummer kleiner und heisst Altona. Wie in Stuttgart getrieben vom Immobilienkapital und seinem Verwertungsharndrang. Ich habe Kindheitserinnerungen an den Bahnhof Altona, der einst ein zweiter Hauptbahnhof Hamburgs war und auch so ähnlich gut aussah. Wer es nicht kennt: in Gelsenkirchen war – und ist! – es sehr ähnlich gelaufen; ästhetisch und auf das Eisenbahnnetz bezogen.
Winfried Wolf, (Ex-?)Trotzkist, Ex-PDS-MdB, jedenfalls einer der klügsten Analysten deutscher Bahnpolitik, bei dem das politisch Denken das „Pufferküssen“ überwiegt, hat in den Blättern die aktuellen Anforderungen an eine fortschrittliche Mobilitätspolitik aufgeschrieben.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass der komplette deutsche Diskurs zu diesem Thema komplett gestrig hinter der Musik hinterherläuft. Und das noch nicht einmal merkt. Weiterlesen

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