Kostenloses Parken ist kein Grundrecht

von Rainer Bohnet

Der Parkdruck in deutschen Städten nimmt unaufhörlich zu. Ganze Stadtteile, wie z.B. die Bonner Südstadt, sind ganztägig komplett zugeparkt und selbst auf den Straßen am Stadtrand parken unablässig Pkws, die zum Teil den fließenden Verkehr und den ÖPNV behindern. In den letzten Jahrzehnten hat der Motorisierungsgrad erheblich zugenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stellplatzverordnung für Neubauten pro Wohneinheit einen Pkw-Parkplatz vorschreiben. Das passt natürlich nur bei Singles. Sobald dort eine Familie wohnt, kommen zwei bis drei Pkw’s ins Spiel. Und die historischen Stadtviertel wie die Bonner Südstadt wurden zu einem Zeitpunkt gebaut, als es noch keine Stellplatzverordnung gab und die Menschen zu Fuß unterwegs waren.

Öffentlichen Straßenraum als kostenfreien Parkraum zu nutzen, ist verkehrspolitisch anachronistisch. Diese Flächen werden von der Allgemeinheit steuerfinanziert und sollten ausschließlich kostenpflichtig für parkende Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. Ich gehe sogar so weit, von Autokäufern und -haltern einen Nachweis über das Vorhandensein eines Parkplatzes zu verlangen. Denn der motorisierte Individualverkehr darf das Parkthema nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.

Die Angst der Einzelhändler und der IHK, die Geschäfte in der City gingen vor die Hunde, wenn sie per Auto nicht mehr erreichbar seien, ist m.E. völlig überzogen. Die Konkurrenz des stationären Einzelhandels ist das Internet und nicht die fehlenden Parkplätze. Im übrigen kommt ein Großteil der Kunden auch mit Bussen, Bahnen und per Fahrrad in die Innenstadt.

Womit wir beim Fahrrad wären. Auch das Zweirad braucht einen Parkplatz. Den sucht man bei vielen öffentlichen Gebäuden vergeblich, obwohl die Installation von guten Fahrradabstellplätzen baulich recht simpel ist. Gefordert sind stadtweit verteilte, sichere Abstellplätze mit Bügeln und Beleuchtung, im Idealfall auch mit Regenschutz.

Die Kommunen haben das Parkproblem zwar erkannt, zögern allerdings vor restriktiven Maßnahmen. Um die Städte lebenswert zu erhalten, gibt es aber erheblichen Handlungsdruck, das Parkplatzthema offensiv in Angriff zu nehmen.