Thema: Nahles

Lehrstelle Bundesregierung

Von , am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Horst Seehofer hat heute einen Phyrrussieg verkündet. Gestern musste er scheinbar unter dem Druck von SPD-Fraktionschefin Nahles und der Kanzlerin den unfähigen politischen Geisterfahrer Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschützer entlassen, nur um den AfD-Freund heute als Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit und Cyberabwehr wie Kai aus der Kiste an selbiger Stelle, nur drei oder vier Besoldungsgruppen höher wieder aus dem Hut zu ziehen. Teile der CSU und die AfD schlagen sich auf die Schenkel. Der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist kaum ermessen und Andrea Nahles steht da wie eine Dreijährige, Weiterlesen

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

GroKo – Politik ohne Strategie

Von , am Freitag, 6. Juli 2018, in Allgemein, Politik.

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen