Thema: Nato

Merkel und Putin – Unter vier Augen nichts Neues

Von , am Montag, 20. August 2018, in Politik.

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-­Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen

Mandela 100 (II) – Bonner Politik einst & Gedenken heute

Von , am Sonntag, 29. Juli 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Mörder von Soweto waren Verbündete der NATO

Am 18 Juli 2018 – jährte sich die Geburt Nelson Mandelas zum 100. Mal. In Bonn ist immer noch keine Straße und kein Platz nach ihm benannt. Aber das kann sich ja noch ändern.
In anderen Städten wurden „100 Jahre Mandela“ auch offiziell gefeiert – in Bonn gedenkt eine Initiative um die Journalistin Sandra Prufer (bonnections) mit einer Veranstaltungsreihe, dem großartigen Menschen Nelson Mandela. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe informierte auch die frühere Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung, Ingeborg Wick, über den damaligen politischen Kampf in der Bundesrepublik gegen die massive Unterstützung des Apartheid-Regime durch die damalige Bundesregierung in Bonn, sowie deutsche Banken und die bundesdeutsche Industrie. Denn anders als es heute in der Rückschau erscheint, und gerne behauptet oder zumindest suggeriert wird, war das bundesdeutsche Regierungshandeln gegen Mandela und die anti-rassistische Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) gerichtet. Weiterlesen

Özil / Krieg gegen Iran? / Buhrow zu #metoo/WDR

Von , am Montag, 23. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Am nachrichtenarmen Wochenende überschwemmte die Özil-Welle alle Medien. Aber nur wenige erreichen dabei Substanz. Erneut hervorheben möchte ich FR-Redakteur Jan Christian Müller, der im Vergleich zu seinen zahlreichen Berufskolleg*inn*en in dieser Angelegenheit, profitierend von seinem Frankfurter Standortvorteil, hervorragende Arbeit leistet. Zunächst berichtete er hier informativ über die WM-Debakel-Aufarbeitungssitzung beim DFB. Das war vor der Veeröffentlichung Özils. Die wurde anschliessend von Müller hier ultimativ treffend kommentiert (5. Update).
Ich möchte dazu nur zwei Ergänzungen vornehmen:
1. 71 Mio. Follower soll Özil in den asozialen Medien haben. Das ist einerseits ein unschätzbares kommunikatives Potenzial, das weit über Deutschland hinausreichen dürfte Weiterlesen

#ausgehetzt – schon wieder: Hoffnung aus Bayern?

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Medien, Politik.

Vor wenigen Wochen die beeindruckend grosse Demo gegen das Bayrische Polizeigesetz. Heute: #ausgehetzt. Demos geben keine Hinweise auf zukünftige Wahlergebnisse, nicht selten ganz im Gegenteil. Aber sie sind untrügliche Zeichen für Bewegung in der Zivilgesellschaft. Heute veröffentlichte die AfD-nahe sogenannte Zeitung BamS eine Emnid-Umfrage. Bei dieser Herkunft dürfen wir sicher davon ausgehen, dass sie nicht zu unseren Gunsten gefälscht wurde. Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Politik.

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

Was ist das Merkel?

Von , am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schon Helmut Kohl soll darüber gerätselt haben. Kein Macho dieser Welt bekommt eine entschlüsselnde Antwort auf diese Frage hin. Angela Merkel wird so zu einer riesigen Projektionsfläche für Männer und Frauen. Und weil die Frauen die Mehrheit sind, kann sie damit sogar Wahlen gewinnen.
Frauke Steffens/FAZ berichtet heute von den Diskussionen in den USA zum Nato-Gipfel, zum sinkenden Stellenwert Deutschlands, und dem stabilen Merkels. Subtil bringt sie darin Kritik am Kurs ihres eigenen Blattes unter, wie es wohl nur Auslandskorrespondentinnen vergönnt ist.
Einen Leuchtturm in der publizistischen Dunkelheit hat jedoch Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” gesetzt. Weiterlesen

Sinnlose NATO

Von , am Dienstag, 10. Juli 2018, in Allgemein, Politik.

Bereits vor 25 Jahren, als nach 75 Jahren die letzten Reste des “realen Sozialismus” von der Landkarte verschwanden und sich folgerichtig der “Warschauer Pakt” auflöste, hatte die NATO keinen Sinn mehr. Ihre gemeinsame Funktion war die kollektive Gegenwehr gegen einen potenziellen Angriff des “Warschauer Paktes” gegen den Westen. Begründet war das Bedrohungsszenario im Westen aufgrund der Ideologie des Marxismus-Leninismus, der schließlich das Ziel der “Weltrevolution” verfolgte, um den Kapitalismus durch eine “Diktatur des Proletariats” abzulösen. Weiterlesen

Die Angst der Polit-Kaninchen

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Politik.

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen

Iran: Nuklearabkommen abhängig von EU, Rußland und China

Von , am Mittwoch, 9. Mai 2018, in Politik.

USA verschärfen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fünf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhängig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum Rückzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Unterstützung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien. Weiterlesen

Krieg gegen Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

Von , am Donnerstag, 3. Mai 2018, in Allgemein.

von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und wollte diese Kontrolle offenbar u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft aufrechterhalten. Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer Unterstützung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat, die über das kurdische Siedlungsgebiet hinaus wichtige Öl- und Gasfelder umfassen. Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer Unterstützung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Ausnahmen hiervon bilden Idlib mit einer starken türkischen Präsenz, ein Streifen an der Grenze zu Israel bzw. den Golan-Höhen und ein Gebiet in der Grenzregion zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, wo u.a. US-amerikanische Spezialkräfte stationiert sind. Weiterlesen

Neues aus der SWP: Cyberdiplomatie, Flüchtlingspakt

Von , am Dienstag, 10. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Eine Insel der Vernunft, oder aus der Zeit gefallen? Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), hauptsächlich von der Bundesregierung finanziert und als Dienstleisterin für Regierung, Parlament und Öffentlichkeit Politik erforschend, hat nicht die Aufgabe, sich ins tagespolitische Gefecht zu stürzen. Aber die, die es tun, mit einem Minimum an Qualifikation und inhaltlichem Niveau auszustatten. Ein Sisyphos-Job.

Während also die Überreste der Nato gegen böse Russen ins Feld ziehen, Weiterlesen

Denkfehler des Grünen Kellner

Von , am Mittwoch, 4. April 2018, in Politik.

Michael Kellner hat die breite Öffentlichkeit wahrgenommen, als er während der Jamaika-Verhandlungen die Strafarbeit der Generalsekretäre mit verrichtete, sich vor die Presse zu stellen und nichts zu sagen. Entsprechend dürften ihn die meisten seitdem wieder vergessen haben, zu Unrecht. Denn im Inneren der Grünen ist er ein Machtmanager, in dieser Hinsicht vielleicht mit Andrea Nahles zu vergleichen. So unbeliebt wie Nahles in der breiten Öffentlichkeit ist, so unbekannt ist Kellner – und ähnlich sind sie sich im innerparteilichen Einfluss. In der Öffentlichkeit populäre Grünen-Politiker sollen sich bisweilen vor ihm gefürchtet haben.

Egal, wie wir es im einzelnen bewerten und beschreiben: er ist also ein wichtiger Mann. Weiterlesen

Sind “wir” wie Putin (Assad, Erdogan, Trump)?

Von , am Montag, 19. März 2018, in Politik.

Warnhinweis: der folgende Text verschlechtert Ihre Stimmung. Als Ausweichroute empfehle ich Ihnen die taz-Kolumne des großen Philosophen Küppersbusch.
Putins Wahl war nicht so demokratisch, “wie wir es kennen” hörte ich den Aussenminister eben sagen. “Von einem fairen politischen Wettbewerb” könne “nicht in allen Punkten die Rede sein”. Manche beklagten gar, Putin habe die Wahl mit “Propaganda beeinflusst” – boah, in Russland jetzt auch? Dass Politiker*innen Wahlen beeinflussen, das “kennen wir” jetzt so nicht, oder? Ich zweifle nicht, dass in Russland einiges faul ist, auch an seinen Wahlen. Weiterlesen

Russland – zwei Tipps, um mehr zu erfahren

Von , am Sonntag, 18. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Politische Konfrontationen zwischen Hauptstädten führen leider und immer zwangsläufiger zu Krisen der Berichterstattung über die entsprechenden Länder. Und zwar auch und gerade bei uns, wo die Pressefreiheit verfassungsmässig garantiert ist. Schade nur, wie wenig sie genutzt wird.

Darum seien hier zwei orchideenhafte Beispiele empfohlen.
Letzten Montag, 22.45 h, ARD, noch ein Jahr in der Mediathek: “Der Traum vom guten Leben“. Wir erfahren was von – überwiegend jüngeren – Russ*inn*en, ihrem Alltagsleben, ihren Einstellungen. Viele interessieren sich nicht für Politik (wie bei uns), haben Träume, und versuchen ihnen so gut es geht näher zu kommen (auch wie bei uns). Filmemacher Florian von Stetten bleibt unsichtbar, Weiterlesen

Beweise? Brauchen wir nicht

Von , am Samstag, 17. März 2018, in Politik.

Dass Theresa May im Falle des Nervengiftanschlags auf einen Ex-Spion Russland verantwortlich macht, ist durchsichtig und gefährlich.

Wir sind die Guten, das ist sowieso klar. Wer „wir“ sind, hängt von der jeweiligen Situation ab, mal sind wir vor allem Bayern oder Niedersachsen, mal Deutsche und gelegentlich auch einfach Teil der freien Welt. Wenn wir gerade nicht genau wissen, wer zu uns gehört und wer nicht, können wir uns jederzeit an unseren Heimatminister wenden. Der erklärt uns das gerne. Fest steht jedenfalls: Wenn eine oder einer von uns sagt, dass jemand anders böse ist, dann ist das auch so. Beweise brauchen wir dann nicht mehr.

Russland gehört nach keiner Definition zu uns, noch weniger als der Islam. Deshalb erübrigen sich Nachfragen, Weiterlesen

Kalter Krieg oder Vorkrieg?

Von , am Donnerstag, 15. März 2018, in Medien, Politik.

Nur wenige Onlinemedien wagen die Äusserung von Zweifeln und Kritik. Das ist nicht beruhigend.

German-Foreign-Policy weist auf einen Aufsatz von Liana Fix aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hin, leider ohne ihn zu verlinken. Hier steht er in der NZZ online. Keine abweichende Meinung, eher die Nuancierung einer Reala. Die GFP-Kollegen, deren Text in einigen Tagen seinerseits in einem Paywall-Archiv verschwinden wird, vermuten Rivalitäten im Nato-Bündnis. Da haben sie sicher recht, aber auch das ist nicht beruhigend. Beim Wettbewerb, wer die grössere Grossmacht ist, ist mit Mässigung nicht zu rechnen. Weiterlesen

Deutsche Atombewaffnung über Frankreich?

Von , am Montag, 12. März 2018, in Politik.

Den Abstieg in die Zweite Liga der Nicht-Atommächte hat Deutschland nach seinem Völkermord im Zweiten Weltkrieg nie akzeptiert, keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt war. Um dagegen anzugehen waren sie für nix zu fies, auch nicht für Zusammenarbeit mit faschistischen Militärdiktaturen (Brasilien, Pakistan) oder rassistischen Apartheidregimen (Südafrika). Wo Weltöffentlichkeit sowieso nicht zugelassen wurde, konnte unbeobachtet Technologie entwickelt und ausprobiert werden. Schade nur, dass viele dieser Regimes später von ihren Völkern abgesetzt wurden. Jetzt löst sich dank Trump die Weltordnung langsam auf und keiner weiss, was als Nächstes kommt. Darum muss es jetzt darum gehen, für Ordnung im eigenen Haus EU zu sorgen (“Regeln müssen eingehalten werden”) und Freunde in nächster Nähe zu suchen.

Hat nicht Joseph Fischer erst kürzlich noch festgestellt, dass in Frankreich mit Macron die bisher deutschfreundlichste Regierung amtiert? Weiterlesen

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (I)

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen