Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Nato (Seite 1 von 6)

Warum sich Deutschland weigert

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gĂŒltiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hĂ€tte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gĂŒltiges Völkerrecht.

Das ist ein „Sieg fĂŒr die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher nĂŒchterne Schweizer PrĂ€sident des International Komitees vom Roten Kreuz, festgestellt hat. Und ein großer Erfolg fĂŒr die vielen Hundert in der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten.Weiterlesen…

Sackgasse Konfrontation

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -mĂ€nner nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre AbwĂ€gung, VerstĂ€ndigung darĂŒber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein.Weiterlesen…

GrĂŒne Vereinigungs-Reue?

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich in einem T-Online-Blog (war das nicht ein Telekommunikationskonzern?) kritisch zur Haltung der GrĂŒnen Partei 1990 und dem Wiedervereinigungswahlkampf geĂ€ußert, der dann zum temporĂ€ren Verschwinden der Ökopartei aus dem Bundestag fĂŒhrte. Man habe bei den GrĂŒnen damals dem Osten nicht genĂŒgend Aufmerksamkeit geschenkt und die Menschen nicht verstanden. Daraus wolle man/frau lernen. Gegen letzteres ist grundsĂ€tzlich nichts zu sagen, gegen die Schelte, die GrĂŒnen wĂ€ren keine Partei der Einheit gewesen, schon. Baerbock war 1990 zehn – ihr kann man nicht vorwerfen, die damalige Situation nicht verstanden zu haben – Habeck, damals 21, sollte sich schon erinnern können, ohne Geschichte zu klittern und vor allem, ohne in Linkenschelte gegenĂŒber GrĂŒnen zu verfallen.Weiterlesen…

Wohnkapital / Grundeinkommen / Nawalny / London

Philipp Möller/Jungle World analysiert prĂ€gnant die Entwicklungen und VerĂ€nderungen im deutschen Immobilienkapitalismus. In einer 5-Minuten-Recherche habe ich versucht mehr ĂŒber ihn herauszufinden. Wenn er der Gleiche ist, von dem in diesem Wikipedia-Eintrag behauptet wird, er sei “FDP-Sympathisant”, wĂŒrde sogar fĂŒr die arbeiten, dann ist das mindestens bemerkenswert. Weiss der Lindner von diesem Zusammentreffen von so viel Systemkritik mit seiner Partei?
Bemerkenswert auch Hans-JĂŒrgen Arlt/bruchstuecke, zehn Jahre lang Chef der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes.Weiterlesen…

Sie verstehen nicht

Gesine DornblĂŒth (DLF) / Kölner SchulbĂŒrokratie / Kanzlerkandidaten-Warn-APP
mit Update 26.8.
Als Leser*in dieses Blogs wissen Sie, dass ich Stammhörer des DLF-Wochenendjournals bin. Heute melde ich dazu jedoch weniger Begeisterung als Entgeisterung. Gesine DornblĂŒth, 30 Jahre lang Russland-Korrespondentin (“Das Land liebe ich. Putins Politik ist fĂŒr mich inakzeptabel.”) konnte bei ethnologischer Forschung in Deutschland beobachtet werden. Wie kann es nur sein, dass hierzulande Leute den Putin gut finden (ich nicht; mein Lieblings-Wladimir ist Kaminer) und die Politik der EU und der Nato gegenĂŒber Russland zu feindselig (die HĂ€lfte im Osten, ein Drittel im Westen, ich auch) finden?Weiterlesen…

Sklavenhandel

Nein, dieses Mal soll es hier nicht um die deutsche Fleischindustrie gehen.
Heute Abend sendet Arte seinen Themenabend ĂŒber die Geschichte des Sklavenhandels. Diese Erinnerung an einen verbrecherischen Teil der Menschheitsgeschichte ist – vermutlich und hoffentlich – geeignet, zum besseren VerstĂ€ndnis gegenwĂ€rtiger politischer Auseinandersetzungen beizutragen. VerfĂŒgbarkeit in der Mediathek bis 4.9.
Ein Zentrum des gegenwĂ€rtigen Sklavenhandels ist gewiss das Kriegsgebiet Libyen.Weiterlesen…

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

Die Verteidigungsministerin hofft auf SelbstreinigungskrÀfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur
NatĂŒrlich ist es möglich, einen Fuchs in den HĂŒhnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natĂŒrlich ist es möglich, dem Kommando SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „BewĂ€hrungschance“ einzurĂ€umen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die SelbstreinigungskrĂ€fte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.Weiterlesen…

Der Krieg und die GrĂŒnen

Auch wenn die Schlagzeilen hierzulande dröhnend ruhig sind, viele was-mit-Medien-Leute sind im Stress beim Kofferpacken oder im Stau, um die lĂ€rmenden Kinder Gassi zu fĂŒhren. Trotzdem hören die Kriege in der TĂŒrkei (Kurdistan), Syrien und Libyen nicht auf. An allen Orten gibt es deutschentypisch keine Pause beim Ausprobieren neuester Waffentechnologien. Schliesslich gilt es hier, einen globalen Champions-League-Platz zu verteidigen.
Dass diese Kriege Stellvertreterkriege sind, in denen Nato-Mitglieder, angebliche “BĂŒndnispartner”, angeblicher “Westen” etc., gegeneinander antreten,Weiterlesen…

Eine Sorge weniger

AngekĂŒndigter US-Truppenabzug – Sollten die USA tatsĂ€chlich Truppen aus Deutschland abziehen, könnte das fĂŒr die Bundesregierung Grund zur Erleichterung sein.
Sollten die USA tatsĂ€chlich mehr als ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abziehen: Es gĂ€be gute GrĂŒnde, begeistert zu sein. Selbst fĂŒr Leute, die es prinzipiell begrĂŒĂŸen, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen der Nato die Rolle einer Schutzmacht in Europa ĂŒbernehmen.

Es besteht ein großer Unterschied zwischen einer solchen allgemeinen BĂŒndnisverpflichtung – an der kein Truppenabzug etwas Ă€ndert – und der Bedeutung, die einzelne StĂŒtzpunkte haben.Weiterlesen…

Ami goes home

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-PrĂ€sident Trump verfĂŒgte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche fĂŒr seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den RĂŒstungsausgaben nicht erfĂŒllt,Weiterlesen…

Die NATO ist wahnsinnig

Wahnsinn scheint doch ansteckend zu sein. Wie sonst ließe es sich erklĂ€ren, dass die NATO tatsĂ€chlich das “Defender Europe”-Manöver fortsetzen will? Offenbar passen sich die fĂŒhrenden US-MilitĂ€rs dem Geisteszustand ihres Oberbefehlshabers im Weißen Haus an. Das findet der Siegburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, eher unverstĂ€ndlich. Er meint dazu:Weiterlesen…

RĂŒstungskontrolle bröckelt weiter

USA kĂŒndigen Austritt aus „Open Skies-Vertrag“ an
Dem GebĂ€ude internationaler RĂŒstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem RĂŒckzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestĂŒtzter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilataralen „Open Skies” (Offene Himmel) genannten Abkommen ĂŒber vertrauensbildende militĂ€rische BeobachtungsflĂŒge aussteigen. Das kĂŒndigte PrĂ€sident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur BegrĂŒndung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Weiterlesen…

MĂŒtzenich unterstĂŒtzen!

Keine neuen Atomwaffen in Europa
“Keine neuen Atomwaffen in Europa” – das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die UnterstĂŒtzung dieser vernĂŒnftigen Forderung innerhalb der SPD hĂ€lt sich in Grenzen und auch außerhalb der SPD spielt diese wichtige Frage erstaunlicherweise kaum eine Rolle. Dabei ist allein die Vorstellung, dass der amtierende US-PrĂ€sident stĂ€ndig mit einem Koffer durch die Lande reist, mit dem er jederzeit einen Atomkrieg auslösen kann, doch eigentlich schlafraubend genug.Weiterlesen…

Trump – Kasse leer?

Seit lĂ€ngerem ist bekannt, dass kein Grosskapitalist, der halbwegs bei Trost ist, dem Pleitier Donald Trump noch Geld leihen will. Ausser die Deutsche Bank, “German Silly Money”. Und die Feudalherrscher Saudi-Arabiens – die wissen, dass es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt. FĂŒr sie ist es eine Investition in ihr eigenes politisches Überleben. Doch jetzt wird es eng.Weiterlesen…

Wer braucht die NATO?

Wenn das so ist, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wĂ€re es dann nicht angebracht, Jahrzehnte nach Auflösung des Warschauer Paktes, langsam mal auch uns, also das Volk zu fragen, ob wir wirklich dafĂŒr sind, NATO-Soldaten an den Außengrenzen Russlands aufmarschieren zu lassen und dort feindliche Manöver durchzufĂŒhren? Auf dem Weg zum Beitritt der DDR zur BRD wurde von der Regierung Kohl dem damaligen sowjetischen PrĂ€sidenten Gorbatschow versprochen, dass das Gebiet der DDR entmilitarisiert wĂŒrde. Das erfolgte mĂŒndlich.Weiterlesen…

Atomwaffen? Nein, danke

SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstĂ¶ĂŸt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert MĂŒtzenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf MĂŒtzenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind ĂŒberfĂ€llig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall Weiterlesen…

Corona-Krise: Keine RĂŒckkehr zur „NormalitĂ€t“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitĂ€re Katastrophe, sondern die grĂ¶ĂŸte ErschĂŒtterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. WĂ€hrend im globalen SĂŒden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen LĂ€nder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dĂŒnkelhafter SĂŒffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.Weiterlesen…

Totaler Wirklichkeitsverlust (1)

How dare you?

Wer vorgestern die “Jahrespressekonferenz” des NATO-GeneralsekretĂ€rs Jens Stoltenberg verfolgt hat, musste rasch an die Grenze menschlichen VerstĂ€ndnisses fĂŒr Wirklichkeitsverlust eines Politikers oder besser eines RĂŒstungsfunktionĂ€rs kommen. Da stellt sich dieser ehemalige MinisterprĂ€sident von Norwegen – er war Politiker, nicht Beamter – hin und wĂ€hrend das NATO-Mitglied Italien mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und tausenden Toten durch das Virus kĂ€mpft, entblödet sich dieser Cretin, hierzu nichts anderes zu erklĂ€ren, dass die Bedrohung von “außen” – nicht das Virus, sondern Staaten – mit einer weiteren Steigerung der RĂŒstungsausgaben beantwortet werden mĂŒsse.Weiterlesen…

Kein Fußball aber Manöver

Die Bundesregierung empfiehlt Großverstanstaltungen mit ĂŒber 1000 Teilnehmern derzeit zu vermeiden. Deshalb fallen sogar Fußballspiele aus. Nun habe ich mir in meinem Leben noch nie ein Fußballspiel angeschaut, weder live und in Farbe, noch frĂŒher schwarz/weiß. Ich werde es auch nicht – genau so wenig wie ich jemals in den letzten 64 Jahren einen McDonalds oder Starbucks betreten habe und auch das werde ich in den sicher noch folgenden weiteren 64 Jahren nicht tun. Warum auch? Insofern war meine Argumentation mit Fußballspielen gegenĂŒber der Bundesregierung vielleicht nicht so ganz aufrichtig, aber ich dachte als VergleichsgrĂ¶ĂŸe passt es zum NATO-Manöver “Defender”.Weiterlesen…

Wo ist eigentlich Maas?

Der neue Kalte Krieg begeistert Deutschlands kommentierende Klasse
Oft sind die Schreibtischaggressoren in deutschen VerlagshĂ€usern die Schlimmsten. Sie konservieren alte Feindbilder, Klischees und Konfrontationen. Die politische Wirkung ihres Tuns interessiert sie nicht, sehr wohl aber die geschĂ€ftliche. In der politischen Klasse ist kaum noch jemand zu erkennen, der*die dagegen auch nur die geringste Widerstandskraft aufbringt. Stattdessen lassen sie sich – bis weit in die GrĂŒnen hinein – treiben, weil sie veröffentlichte nicht mehr von öffentlicher Meinung unterscheiden können.Weiterlesen…

« Ältere BeitrĂ€ge

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorĂ©nHoch ↑