Thema: Nato

Habeck weist den Weg – zum Scheitern

Von , am Samstag, 3. August 2019, in Politik.

Meine letzte Hoffnung ist, dass es sich um ein Beispiel missratener grüner Kommunikationsstrategie handelt. Obwohl das bei diesem Akteur sehr unwahrscheinlich ist. Herr Habeck hat der “Passauer Neuen Presse” ein Interview gegeben. Keine Ahnung, welche Zielgruppe er damit erreichen will. Das muss er selbst erklären. Online ist der Originaltext nicht frei zugänglich (Paywall), auch auf den Seiten der Grünen oder von Habeck persönlich findet er sich nicht (warum eigentlich nicht?). Aus dem Interview hat die Deutsche Presse-Agentur/dpa eine Meldung kreiert, die dieses Wochenende bespielt. Es bleibt also offen, von wem der politische “Spin” ist: von Habeck, dem niederbayrischen Käseblatt oder der dpa? Weiterlesen

Was, wenn es tatsächlich knallt?

Von , am Samstag, 3. August 2019, in Politik.

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet. Weiterlesen

Ärger schaffen mit neuen Waffen

Von , am Freitag, 2. August 2019, in Politik.

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare Aufrüstung: Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf. Weiterlesen

Aussenpolitik: Nervosität in Berlin

Von , am Samstag, 27. Juli 2019, in Politik.

Gewöhnlich lese ich weder Arnold Schölzel. den Schlaumeier-Chefredakteur der Jungen Welt, noch das Springermedium “Welt”, dessen Stilllegung von den Eigentümern bereits avisiert ist. Normalerweise sind beide für mich politisch nicht satisfaktionsfähig. Heute habe ich mal eine Ausnahme gemacht. Denn was Schölzel über seine “Welt”-Lektüre berichtet, ist in der Tat spektakulär. Die “Atlantiker” geben auf. Weiterlesen

Französische Hybris

Von , am Dienstag, 16. Juli 2019, in Allgemein.

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen ­„Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen

Der Vietnamkrieg der Saudis

Von , am Mittwoch, 3. Juli 2019, in Medien, Politik.

Ist Trumps USA nur ein Versteigerungsobjekt?
Gestern lief parallel zum Frauenfussball auf Arte die Dokumentation “Wüste Prinzenspiele – der neue Golfkrieg” (Mediathek-Verfügbarkeit bis Ende Juli). Es geht um die Herren Mohammed Bin Salman (“MBS”, Saudi-Arabien), Muhammad bin Zayid Al Nahyan (“MBZ”, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi), sowie den Herrn Tamim bin Hamad Al Thani (Katar). Mein Eindruck: die Herren MBS und MBZ auf der einen, und der Herr Al Thani auf der anderen Seite stehen in einem Versteigerungswettbewerb um die USA und andere kapitalistische Länder. Ihre überdimensionierten Rüstungsbestellungen dienen diesem Zweck, “unsere” Herrschenden zu kaufen. Es scheint zu klappen. Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

Von , am Mittwoch, 15. Mai 2019, in Politik.

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

Russland / Algerien / Agroindustrie

Von , am Mittwoch, 17. April 2019, in Lesebefehle, Politik.

Christian Wipperfürth/telepolis wirft Licht auf Macht- und Herrschaftskonflikte in der Kaukasus-Region, im Süden Russlands. Ruhiger könnten Sie schlafen, wenn Sie das nicht lesen. Bei allen globalen Geopolitiker*inne*n und ihren “Diensten” ist das bestens bekannt. Vermutlich sind ihre Leute schon alle mittendrin. Und von der Kreml-Führung wird hierzulande erwartet, dass sie ruhig und besonnen bleibt. Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

Von , am Freitag, 5. April 2019, in Politik.

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

Wenn die Welt auf Münster schaut

Von , am Samstag, 23. März 2019, in Politik.

Darf das US-Militär seinen Drohnenkrieg von Ramstein aus koordinieren? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht da Anhaltspunkte für einen Bruch des Völkerrechts. Ein Urteil, das die Nato sprengen könnte

Es kommt nicht oft vor, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und der Figaro über ein Gerichtsverfahren in Münster berichten. Aber am Dienstag schaute die Welt dorthin – zu Recht. Denn ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts kann zum Ausgangspunkt eines Konflikts zwischen Washington und Berlin werden, gegen den sich alle Streitigkeiten über die Höhe des Verteidigungshaushalts ausnehmen wie eine sanfte Neckerei unter Freunden. Weiterlesen

Vertiefte Bruchlinien

Von , am Montag, 18. Februar 2019, in Politik.

Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen

Unsicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle

Von , am Sonntag, 17. Februar 2019, in Politik.

Mitautor: Pascal Beucker
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.

Die Nato berät derzeit intensiv, wie sie mit dem drohenden Ende des Verbots landgestützter Mittelstreckensysteme in Europa umgehen will. Das zeigt sich an diesem Wochenende auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Uhr tickt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Auftritt. „Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne INF-Vertrag vor.“ Was das konkret bedeutet, ließ er offen. Weiterlesen

Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

Von , am Montag, 11. Februar 2019, in Politik.

Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Weiterlesen

INF-Abrüstungsvertrag: Was ist mit China?

Von , am Montag, 4. Februar 2019, in Politik.

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, Weiterlesen

Rüstungskontrollverlust

Von , am Samstag, 2. Februar 2019, in Politik.

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Auf das drohende Ende des Rüstungsvertrags könnte nun ein neues Wettrüsten folgen.
Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, die US-Regierung fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. Man sei aber offen dafür, weiterhin mit Russland über Maßnahmen der Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über das Verbot von landstationierten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern droht ein neues atomares Wettrüsten. Weiterlesen

INF-Abkommen am seidenen Faden

Von , am Freitag, 1. Februar 2019, in Politik.

Die ohnehin schon sehr unstabile Welt könnte am Wochenende noch unsicherer werden. Am Samstag (2. Februar) will die Trump-Administration in Washington den bereits seit Oktober letzten Jahres angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Die Trump-Administration rechtfertigt ihren angedrohten Ausstieg mit der Behauptung, Weiterlesen

Venezuela – verschiedene Meinungen

Von , am Sonntag, 27. Januar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Der Caudillismo ist leider ein Problem, das die politische Rechte nicht exklusiv hat. Darum gab es schon zu Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chavez unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb der lateinamerikasolidarischen Linken. Chavez profitierte nicht nur von einer guten Rohstoffkonjunktur, sondern auch von seiner hohen strategischen und PR-Intelligenz. An alldem scheint es seinem Nachfolger Maduro zu mangeln. Ich schreibe “scheint”, Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

Von , am Donnerstag, 17. Januar 2019, in Politik.

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

Von , am Samstag, 29. Dezember 2018, in Politik.

Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen

Hochsaison für Geheimdienst-PR

Von , am Freitag, 21. Dezember 2018, in Medien, Politik.

Hauptstadtberlin macht Urlaub, die begleitenden Redaktionen auch. “Edelfedern” und Recherche-Asse stehen alle schon im Stau, auf dem Weg zu den zahlreichen Lebensabschnittspartner*inne*n. Überall nur noch Notbesatzungen, Stallwachen durch Leute, die ihre Familie mehr fürchten als ihre Arbeit – oder was ausgefressen haben und jetzt eine Strafe absitzen.
Das ist genau die Konstellation, die sich für die Verhinderung von Terroranschlägen anbietet. Die Stallwachen sind froh, wenn sie Geschichten angeboten bekommen, die sie aus der Langeweile reissen, und ihre eigene Bedeutung unterstreichen. Weiterlesen