Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Strafrecht

Richtig oder falsch

Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.

Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen

Hang zum autoritären Obrigkeitsstaat

Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein  Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Gegen die Mauer des Schweigens

von Udo Behrendes
Braucht man wirklich neue Studien, um die Anfälligkeit der Polizei für extremes Gedankengut zu durchleuchten? Man muss vielmehr endlich anfangen zu handeln

Wieder macht sich die Gesellschaft Sorgen um die Polizei. In den aktuellen Debatten geht es um Chats und Drohmails mit rechtsextremen Inhalten, um Racial Profiling und unangemessene Polizeigewalt. Anfang Dezember wird die Innenministerkonferenz über Zielrichtung und Fragestellungen einer geplanten wissenschaftlichen Studie zur Polizei beraten. Müssen wir wirklich auf die Ergebnisse dieser neuen Studie warten, um »Anpacker« dafür zu finden, wie man Fehlentwicklungen in der Polizei entgegenwirken kann? Oder wissen wir in Wahrheit nicht schon genug? Weiterlesen

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