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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ströbele (Seite 2 von 2)

Der Agent und sein Minister

Sehnlichst war er als Zeuge im Steuerprozess gegen Werner Mauss erwartet worden, Bernd Schmidbauer, der ehemalige Staatsminister beim Bundeskanzler und Koordinator der Geheimdienste. Gestern – also am 9. Januar 2017- war es denn so weit – Bernd Schmidbauer, mittlerweile 77 Jahre, ließ an seiner Bewunderung für Werner Mauss keinen Zweifel. Er lobte ihn in höchsten Tönen und erzählte viel aus der gemeinsamen Zeit. Im Vergleich dazu blieb Schmidbauers Beitrag zur Aufklärung der Steuerhinterziehungs-Vorwürfe eher übersichtlich. Immerhin bestätigte er die Existenz eines – wie auch immer gearteten Fonds. Schmidbauer sprach von einem „Reservefonds“ – bestimmt für die Finanzierung der teilweise recht aufwendigen Operationen des Werner Mauss. Persönlich, so Schmidbauer, habe er Mauss 1990/91 kennengelernt und zwar auf Empfehlung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Boeden. Gerhard Boeden war von 1987–1991 Präsident des BfV und zuvor 1983 bis 1987 Vizepräsident des BKA.

Dieser leider schon 2010 verstorbene Gerhard Boeden soll im Jahr 1985 als damaliger Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes jenen ominösen „Treuhand-Fonds“ oder „Reservefonds“ mit gegründet oder initiert haben. Das sagt Mauss und das bestätigte Bernd Schmidbauer. „Boeden war glühender Verehrer von Mauss“ Weiterlesen

NSU: Krieg der Staatsgewalten / Ströbele / SiliconValley&Trump

Ströbele hört auf. Ein Verlust, von Stefan Reinecke (taz) angemessen gewürdigt.
Die Silicon Valley-Milliardäre treffen sich mit dem armen Schlucker Trump. Aus der Sicht der Handelsblatt-Kolumnistin Britta Weddeling haben sie mehr gemeinsam, als sie bisher zugegeben haben.
Beim Verhindern der NSU-Aufklärung wird ein Krieg der Staatsgewalten Legislative (Parlament) und Exekutive (Geheimdienste und Regierung) ausgetragen. Letztere versucht die verfassungsmässig garantierte Gewaltenteilung zu beseitigen. Die Telepolis-Serie von Thomas Moser sollte endlich den einen oder anderen Journalistenpreis bekommen.

Hilflos getrieben von der AfD

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

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