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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 1 von 11)

Diplomatenprotest

Ranghoher russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf desertiert aus Protest gegen den Ukraine-Krieg seiner Regierung

Ein ranghoher Diplomat an der russischen Mission bei der UNO in Genf ist aus Protest gegen den Krieg desertiert. Mutmasslich bislang weltweit der ranghöchste. Nachfolgend sein Schreiben auf Englisch und Russisch, mit dem er seinen Schritt DiplomatInnen anderer Missionen bekannt gemacht hat. (übermittelt von Andreas Zumach).

STATEMENT BY BORIS BONDAREV, RUSSIAN COUNSELLOR TO THE UNITED NATIONS IN GENEVA

My name is Boris Bondarev, in the MFA of Russia since 2002, since 2019 until now — Counsellor of the Russian Mission to the UN Office at Geneva. Weiterlesen

Waffenstillstand und Verhandlungen!

Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen

Diplomatische Sabotage

Verhinderungsversuche am Atomabkommen mit Iran

Überraschend ist es nicht, dass alle Intrigenmuster eingesetzt werden. Eine aktuelle Meldung ist in der FAZ-Paywall versteckt. Und es berichtet der Österreich-Korrespondent Stephan Löwenstein aus Wien, dem sozialen Zentrum aller Geheimdienste dieser Welt, über einen “bizarren” Vorfall am Frankfurter Flughafen. Der politische Kontext ist das Atomabkommen, mit dem der Iran veranlasst werden soll, seine Atomwaffenambitionen zu bremsen oder optimalerweise zu beenden. Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt. Nach seiner Abwahl dauern die internationalen Reparaturarbeiten an. Weiterlesen

Verstehen oder nicht

Professorin Ulrike Guérot wird von den Studierenden, die das Studierendenparlament der Uni Bonn besetzen, nicht verstanden. Diesem Unmut haben sie mit einer Resolution Luft gemacht, und Helmut Lorscheid kommentiert das: “Ulrike Guérot: Zu friedlich für Uni-Jusos”. Ich war und bin immer für das – von zahlreichen Gerichten untersagte – “politische Mandat” der Studierendenschaft gewesen, auch in diesem Fall. Aber wer sich in den Wind stellt, bekommt ihn auch. In diesem Fall ist es als Hochschulangelegenheit verkleidet – es geht aber um den Ukrainekrieg. Weiterlesen

Scholz-Versteher

Vor einigen Tagen traf ich zufällig einen ehemaligen Kollegen aus der Staatskanzlei von Johannes Rau, aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in NRW (1995-2005). Ich begrüsste ihn mit dem Spruch: “Als Student habe ich dem Genossen Olaf nicht über den Weg getraut. Heute dagegen …” Er antworte spontan: “Ich auch.” Es entsponn sich ein zweistündiges Gespräch bei bestem Wein und Tapas von Beate Fournier (“Blaue Stunde”, Dorotheenstr. 37), ohne jeden Streit, aber mit vielen Erinnerungen. Die Olaf-Deutung wird nun zu einer eigenen Forschungsdisziplin. Ich weiss, dass dem das gefallen wird. Weiterlesen

Wer verfolgt welche Kriegsziele?

Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?

Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung,  Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen

Vom Krieg

Warum der gestrige Newsletter ausgefallen ist, lesen Sie in “Wundersame Bahn XCIII”. Der Bahnknoten Köln bleibt ein Knoten.

Die meisten Beiträge handeln leider weiterhin “Vom Krieg”. Im Beitrag gleichen Titels wurde eine Frage aufgeworfen, die ich als Frage in einem Kommentar unter Reinhard Olschanskis “Faschistische Wurzeln der Putin-Ideologie” weitergereicht habe. Die Diagnosen über den Charakter des Putinregimes, auch in meinem Beitrag “Russland-Astrologie”, der kurz nach Mitternacht kommt, behandelt, liegen weit weniger auseinander, als die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Weiterlesen

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