Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Waffenhandel

An alle, die aus der Geschichte lernen wollen

von Esther Bejerano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen

Erstellt am 26. Januar 2020

Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und RavensbrĂŒck zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich Ă€ndern muss

Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wÀre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.
(Lukas BĂ€rfuss, BĂŒchner-Preis-Rede 2019)
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70 Jahre NATO sind genug

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als BĂŒndnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegrĂŒndet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich fĂŒr einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein AbfangjĂ€ger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-SchlĂŒsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO ĂŒberflĂŒssig. Aber der militĂ€risch-industielle Komplex der US- RĂŒstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte,Weiterlesen…

Das GeschÀft mit dem Tod oder die Kraft des Faktischen

von Rainer Bohnet

Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste RĂŒstungsausfuhr, obwohl dafĂŒr Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stĂ€rker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben fĂŒr RĂŒstungsexporte, insbesondere fĂŒr die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.

Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der tĂŒrkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.

Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafĂŒr sind die RĂŒstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, fĂŒr die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen TrĂ€umereien zu tun hat.

Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt.Weiterlesen…

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine FlĂŒchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von FlĂŒchtlingen in Europa durchzusetzen und dafĂŒr Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von FlĂŒchtlingen sind so bĂŒrokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hĂ€tte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so?Weiterlesen…

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