von Rainer Bohnet
Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die GroĂe Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste RĂŒstungsausfuhr, obwohl dafĂŒr Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als BundesauĂenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stĂ€rker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben fĂŒr RĂŒstungsexporte, insbesondere fĂŒr die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.
Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der tĂŒrkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.
Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafĂŒr sind die RĂŒstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, fĂŒr die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen TrĂ€umereien zu tun hat.
Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt.Weiterlesen…
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