Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Waffenhandel (Seite 2 von 4)

Gefährliches Spiel

Mit der Aufrüstung der Ukraine
Eine auffällige Einseitigkeit der Berichterstattung zugunsten von Waffenlieferungen rieselt derzeit durch die demokratische Öffentlichkeit und prasselt auf die Ampelkoalition und insbesondere die Grünen herab. Ob Deutschlandfunk oder ZDF, ARD oder Privatsender: es scheint nur noch darum zu gehen, Politiker*innen in die Enge zu treiben – über die Folgen einer steigenden Kriegsgefahr in Europa wird wenig nachgedacht. Vorbei sind die Zeiten, als Korrespondent*innen in Moskau oder Washington vom Kaliber Gabriele Krone-Schmalz, Gerd Ruge, Thomas Roth, oder Fritz Pleitgen sich selbst als einen Teil der demokratischen Kultur der Bundesrepublik und ihrer besonderen Rolle in der Geschichte empfanden. Weiterlesen

Wird Verbieten verboten?

Im Bundestagswahlkampf sind die Grünen mehrfach als Verbotspartei bezeichnet worden, vor allem von der FDP. Dabei wurde der Eindruck erweckt, Verbote seien etwas Verwerfliches und die Grünen daher nicht wählbar. Auch „fake news“ spielten eine Rolle. So wurden Verbotsideen erfunden und grüner Urheberschaft zugeordnet. Gegen solche Vorwürfe und Tricks muss man die Grünen verteidigen. Verbote sind nämlich ein unverzichtbares Regelungsinstrument einer demokratischen Rechtsordnung. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin II

Der Innenminister ist vor allem nicht zuständig – zum Beispiel für Ortskräfte im Entwicklungsdienst – aber er ist im Prinzip “sehr zufrieden”, wie alles gelaufen sei. Ohne Visum kommen Ortskräfte natürlich nicht ins Flugzeug und sie mussten natürlich, wenn sie eine Linienmaschine besteigen, ihre Tickets selbst bezahlen. Wer aber von den ehemaligen Ortskräften konnte denn Linienflüge für die ganze Familie bezahlen? die Frage blieb offen. Für Nachteile, die Betroffenen aus ihrem Arbeitsverhältnis entstehen, sehe man sich nicht verantwortlich, dafür seien andere Ressorts zuständig, so Seehofer. Weiterlesen

Dosis erhöhen?

“Tabubruch” Antisemitsmus / Aufgabenheft Linkspartei / Waffenhandelsfirma Windsor
Tomasz Konicz/telepolis hat die “tabubrechende” Antisemitismus-Diskussion und das Rollenverständnis einer Kabarettistin zurecht keine Ruhe gelassen. Auch seine Verbindung zur “Cancel Culture”-Debatte ist aus meiner Sicht richtig gezogen.
Dass moralische Positionen zwar richtig sind, allein aber strategisch nicht ausreichend, erklärt Jacobin-Redakteur Loren Balhorn der sich anmassend “Die Linke” nennenden Partei. Manche Passagen Balhorns erinnern mich an vergleichbare Konstellationen in den Grünen. Weiterlesen

Lebenslaute blockierte Rheinmetall

Gestern ging bei Rheinmetall-Konzerns in Unerlüß nichts mehr. Ab 5.40 h blockierten 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute die Waffenfabrik Rheinmetall Landsysteme GmbH in Unterlüß (Neuensothrietherstraße). An den vier Hauptzufahrten zum Werk hatten sich jeweils 20 bis 35 Musizierende zu spielfähigen Ensembles zusammengefunden. Ihre Konzertaufstellung hindert Fahrzeuge und Angestellte von Rheinmetall effektiv daran, die Waffenfabrik und den Dienstplatz zu erreichen. Lieferverkehr war nicht möglich. Es erklang an allen vier Blockadepunkten klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Weiterlesen

Historische Isolation der USA

UNO-Sicherheitsrat: Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmt für Washingtons Antrag auf unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran
So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der vor 75 Jahren gegründeten Weltorganisation: in der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag der Trump-Administration, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Weiterlesen

Zur Jemen-Geberkonferenz

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstricht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise. Weiterlesen

Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu. Weiterlesen

An alle, die aus der Geschichte lernen wollen

von Esther Bejerano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen

Erstellt am 26. Januar 2020

Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss

Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.
(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019)
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