Aufgrund der großen Begeisterung, die das Sondervermögen von 100 Milliarden € für Rüstungszwecke entfacht hat, legt die Bundesregierung ein weiteres Sondervermögen auf: 100 Millionen € für den Wohnungsbau. Zwecks Abgrenzung wird dieser Betrag nicht wie der Waffenfonds im Grundgesetz verankert, sondern in der Geschäftsordnung des Bundestages. Weiterlesen
Die städtische Bodenpolitik in Köln
Anfang Februar veröffentlichte der Beigeordnete für Umwelt, Klima und Liegenschaften, William Wolfgramm, einen für Kölner Verhältnisse durchaus ambitionierten Beschlussvorschlag mit dem Titel „Vorrangige Nutzung des Erbbaurechts bei der Veräußerung städtischer Grundstücke – Baustein 1 Grundstücke für den Geschosswohnungsbau.“ (1304/2020). Weiterlesen
Sie motzen schon wie bei Merkel. Die FAZ leitartikelt: “Wo ist Scholz? Im Schlafwagen an der Macht. Diszipliniert abwarten und keine Fehler machen. Im Wahlkampf hat das gegen die sich selbst zerlegende Union knapp geklappt. Jetzt sieht die Lage anders aus.” Der Schreibtischstratege aus Frankfurt wünscht sich vom amtierenden Kanzler mehr “Fingerzeig”. Da hätte ich was für ihn. Weiterlesen
Extradienst-Leser*innen könnten glauben, dass ich den Spiegel gar nicht lese, weil ich ihn so sch…..lecht finde. Im Grossen und Ganzen stimmt das ja auch. Aber für Sie lese ich ihn trotzdem, und habe zwei Rosinen gefunden, noch nicht einmal von Gastkolumnistinnen, sondern von Redaktionsmitgliedern.
Das ist zum einen Frankreichs Atompolitik. Weiterlesen
Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen
… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekündigt waren, habe ich zunächst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf Fenchelgemüse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestärkt, hatte ich die erforderliche Kraft Weiterlesen
Trumps Dealstrategie / Trumps Mauerpolitik / Gegen Mietexplosion Wohnungsbau öffentlich betreiben / Deutscher Justizskandal in Island / Indien auch nicht besser regiert als Europa
Bemerkenswert, was die Kollegen von telepolis wieder zum Sonntag servieren. Nicht amüsant, nicht wohlschmeckend. Aber wer die Welt verstehen will, kann es nicht ignorieren.
Chefredakteur Rötzer, geringfügig älter als ich, hat sich an Donald Trump festgebissen. Was ist seine Dealstrategie gegenüber dem Iran? Zur europäischen Rolle in diesem Konflikt verweise ich Weiterlesen
Stefan Krempl/heise online meldet die “Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand”. McKinsey soll herausgefunden haben, dass sie droht. Und lobt, bei dieser Autorenschaft keine Überraschung, den Austausch von IT-Mitarbeitern zwischen Deutscher Bank und Bundesinnenministerium. Die Privatisierung des Regierens schreitet voran, nicht nur beim Abfassen von Gesetzentwürfen. Die Stadt und der Staat als Konzern ist die ultimative Traumperspektive aller Neoliberalen und sie treiben es voran, egal wie wir wählen und abstimmen. Weiterlesen
Der Terror der deutschen Immobilienwirtschaft: in einer TV-Recherche der ZDF-Frontal21-Redaktion war er gestern zu besichtigen (und bleibt das noch ein Jahr in der Mediathek). Die Menschen, die hier ein Jahr lang begleitet und porträtiert wurden, alle Mieter*innen in Berlin (Lützowstr.), hatten viel auszuhalten, haben alles Mögliche durchgemacht, mit dem Mieterverein im Rücken. Mir ist dabei eine Idee für die vermaledeite “Sammlungsbewegung” gekommen. Weiterlesen
Tomasz Konicz’ Apokalyptik hasse ich, aber heute machte er mich mit seinen Ausführungen zum Zusammenhang von Klima und Kapitalismus nervös. Muss am Wetter liegen. Donnerstag solls ja endlich abkühlen. Und Kinder habe ich keine …
Ernst Lohoff gelingt in der Jungle World etwas, was im deutschen Journalismus selten geworden ist: die Unterscheidung von Handels- und Leistungsbilanz. Seine Beurteilung des globalen Handelskrieges wird dadurch nur leider nicht beruhigender. Weiterlesen
© 2022 Beueler-Extradienst
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare