Thema: Wohnungsbau

Wohnungen: der Terror der “freien Marktwirtschaft”

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 15. August 2018, in Politik.

Der Terror der deutschen Immobilienwirtschaft: in einer TV-Recherche der ZDF-Frontal21-Redaktion war er gestern zu besichtigen (und bleibt das noch ein Jahr in der Mediathek). Die Menschen, die hier ein Jahr lang begleitet und porträtiert wurden, alle Mieter*innen in Berlin (Lützowstr.), hatten viel auszuhalten, haben alles Mögliche durchgemacht, mit dem Mieterverein im Rücken. Mir ist dabei eine Idee für die vermaledeite “Sammlungsbewegung” gekommen. Weiterlesen →

Klima / Handel / Wohnungen / Sammlung

Von Martin Böttger, am Montag, 6. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Tomasz Konicz’ Apokalyptik hasse ich, aber heute machte er mich mit seinen Ausführungen zum Zusammenhang von Klima und Kapitalismus nervös. Muss am Wetter liegen. Donnerstag solls ja endlich abkühlen. Und Kinder habe ich keine …
Ernst Lohoff gelingt in der Jungle World etwas, was im deutschen Journalismus selten geworden ist: die Unterscheidung von Handels- und Leistungsbilanz. Seine Beurteilung des globalen Handelskrieges wird dadurch nur leider nicht beruhigender. Weiterlesen →

Wohnungsbau vs. Naturschutz

Von Rainer Bohnet, am Montag, 9. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Bonn wächst, der Rhein-Sieg-Kreis wächst, Köln wächst. Eigentlich positiv. Aber wo können neue Wohnungen gebaut werden? Und warum haben rund 50 Prozent aller Bonnerinnen und Bonner große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden? Die Hälfte der Bonner Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit steht ihnen eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Wohnung zu.

Der dringend notwendige Neubau von Wohnungen trifft allerdings überall auf erbitterten Widerstand. “50 % aller Bonnerinnen und Bonner werden für unerwünscht erklärt,” kritisiert Jean-Pierre Schneider, Vorstand der Bonner Caritas. Er bezieht sich auf Bürgerinitiativen und renitente Anwohner*innen, die sich mit allen Mitteln gegen den Bau von Sozialwohnungen zur Wehr setzen. Weiterlesen →

Stigmatisierung pur

Von Rainer Bohnet, am Samstag, 24. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt.

Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut tagte gestern bei der Diakonie in Bonn. Nur zur Erinnerung: Rund 20 % aller Kinder in Bonn gelten als arm. Inklusive ihrer Familien.

Diesmal war das Thema der Wohnungsmarkt, also bezahlbare Wohnungen für rund 50 % aller Bonnerinnen und Bonner. Denn diese haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. “50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt,” beklagte Gerhard Roden von der Bonner Caritas. Das sprengt unsere Gesellschaft und ist unerträglich, um es klar zu sagen. Denn überall gibt es Bürgerproteste gegen den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. So wurde die Akzeptanz für den Bau bezahlbarer Wohnungen als großes Problem identifiziert. Das sah auch MdL Guido Déus so, Weiterlesen →

Die Wohnungsfrage wird immer heisser

Von Martin Böttger, am Freitag, 23. März 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der General-Anzeiger berichtet heute über die Empörung der Mieter*innen in den Hicog-Siedlungen in Tannenbusch und Muffendorf. Es ist gut, wenn die Leute sich organisieren und Lärm machen. In diesem Fall geht es um die schlechte Organisation der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der von bisherigen Bundesregierungen Renditeoptimierung aufgetragen war, also das Gegenteil von Mieterorientierung und sozialer Verantwortung. Ist das jetzt Seehofer, der neue “Bauminister”, der das ändern müsste? Oder bleibt es Bundesfinanzminister Scholz, der BIMA-Einnahmen kassieren will, als Hamburger Bürgermeister seine Wahl aber noch mit Wohnungsbau gewonnen hatte?
Das einfachste wäre, die BIMA schenkt ihre schwer verkäuflichen und sanierungsbedürftigen Siedlungen an die kommunalen Wohnungsbausgesellschaften, in Bonn also an die Vebowag. Und die macht zügig fertig. Für uns Steuerzahler*innen wäre das von der einen in die andere Tasche. Geld würde nicht fließen, und es würde endlich vorangehen.

Einen guten Überblick über die aktuellen wohnungspolitischen Kontroversen gibt der Journalist Rainer Balcerowiak, von dem ich ein lesenswertes Büchlein über Weingenuss besitze, bei hintergrund.de

Geldwäsche: Immobilien, Fussball

Von Martin Böttger, am Dienstag, 13. März 2018, in Fußball, Politik.

Dass ausgerechnet England mit einem WM-Boykott drohte, war ja vergleichsweise lächerlich. Ernster wäre es da schon, wenn die Behinderung der russischen Oligarchen in London mehr als eine Drohung wäre. Ist es nicht. Rowland Atkinson hat in der jüngsten Ausgabe der LeMonde diplomatique (hier: deutsche Ausgabe) unter dem Titel “Londons leere Luxustürme” (leider nicht online) illustriert, warum das unrealistisch ist.

Hier ein paar Schlaglichter seiner Darstellung:

Den Dealern von Multimillionen-Wohnungen geht es schon so schlecht, dass sie nicht nur Gratis-TV, sondern auch Luxuslimousinen als Zugabe anbieten “müssen”. Trotzdem wird weiter gebaut wie blöde: es geht nicht nur um die Ware Wohnung, sondern um den Kapitalprozess. Weiterlesen →

Immobilienboom zuende?

Von Martin Böttger, am Donnerstag, 22. Februar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Das wäre ja mal eine gute Nachricht; allein – mir fehlt der Glaube. Die FAZ verbreitet eine entsprechende Botschaft des Immobilienlobby-Instituts Empirica. Wie müssen wir diese Botschaft lesen?

Empirica, das liegt schon an seinen Auftraggebern, trägt eine Investorenbrille. Für die sind die lokalen und regionalen Märkte, auf denen der Preiswahnsinn galoppiert: das Paradies. Empirica scheint nun zu meinen: das Paradies – in Berlin, München, Stuttgart – hat Grenzen.

Das ökonomische Problem ist, dass der private Kapitalreichtum sehr Weniger explodiert ist. Das Kapital weiss nicht mehr wohin. Weiterlesen →

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

Von Rainer Bohnet, am Mittwoch, 21. Februar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen →

Kommentalweg – Baugrund für Schweden-Milliardäre?

Von Martin Böttger, am Freitag, 26. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Die Idylle um den Kommentalweg habe ich geliebt. Ein Trampelpfad, mit dem Fahrrad gut befahrbar, führte direkt von meinem Bäcker Schmitz in Schwarzrheindorf zum Bröltalbahnweg, durch Kleingärten und wilde Brombeeren. Verschiedentlich meldeten sich von den Zäunen an der Seite kleine Nutztiere. Da, wo jetzt die Bonava-Neubauten stehen, verbargen sich zwei kleine, etwas abgewrackte hexenhäuschenartige Anwesen, von wildem Gebüsch von der Niederkasseler Strasse abgeschirmt, die mal ein Kinderparadies gewesen sein könnten. Alles zusammen eine kleine Oase in der Stadt, die ich fast jeden Samstagvormittag vor dem Einkaufen genoss.

Das ist vorbei. Und ich bejammere es nicht. Ich bin dafür, mehr Wohnungen zu bauen. Denn wir haben in unserer Stadt Wohnungsnot. Das von mir beschriebene Gelände liegt im “Innenbereich” unserer Stadt. D.h. Versiegelung und Flächenvernichtung, Bedrohung von Artenvielfalt – das muss nicht mit Wohnbebauung vorangetrieben werden. Das Gegenteil kann der Fall sein. Es ist längst nachgewiesen, dass Städte, adäquat begrünt und mit Freiräumen, eine klar grössere ökologische Vielfalt ermöglichen als die heutige agroindustrielle Landwirtschaft.

Darum bin ich für dieses Wohnbauprojekt. Dennoch bleiben qualitative Fragen. Weiterlesen →

Der Traum vom anderen Leben

Von Gastautor*inn*en, am Montag, 22. Januar 2018, in Genuss, Politik.

Von Ulrike Heider
Die 68er-Bewegung stand für einen sexuellen Aufbruch. Körperlichkeit und Revolte gehörten zusammen

Vor 51 Jahren gründeten drei junge Frauen, fünf Männer und ein Kind in Westberlin die erste Wohngemeinschaft der Bundesrepublik. Die Kommune I (K I) war ausdrücklich als politisches Projekt, nicht etwa als Sexkolonie gedacht. Ihre Mitglieder erklärten, dass sie auf Privateigentum und Zweierbeziehungen verzichten würden, um unter sich vorwegzunehmen »was Menschsein in emanzipativer Gesellschaft beinhalten könnte«.¹ Obwohl sie fast nichts zum Thema Sexualität verlauten ließen, sorgte die bloße Tatsache ihres unkonventionellen Zusammenlebens für ausufernde sexuelle Phantasien, landesweites Grausen und polizeiliche Verfolgung. Heute lebt ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung in Wohngemeinschaften, und die Sexualmoral hat sich so weit liberalisiert, dass auch Mehrfachbeziehungen akzeptiert werden. Dennoch ist etwas von dem Schrecken geblieben, den die K I und mit ihr die 68er-Bewegung auslöste. Die »kleine radikale Minderheit«, wie sie die Presse nannte, wurde und wird bis heute in einem schwer verständlichen Maße verteufelt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Zu den konservativen Kritikern der ersten Stunde, die der Bewegung Unreinlichkeit, Gewaltförmigkeit und vor allem Sittenzerstörung vorwarfen, gesellten sich schon bald die aus den eigenen Reihen. Auch deren rückblickender Zorn entzündete sich auffällig oft am Thema Sexualität. Es begann in den 1970er Jahren mit der Kritik der Neuen Frauenbewegung an den Männern im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), aus dem die Studentenbewegung hervorging. Die SDS-Frauen, so ein sich zäh haltendes Gerücht, seien nur zum Flugblätter Tippen und Vögeln gebraucht oder gar dazu gezwungen worden, hätten aber ansonsten den Mund halten müssen. Weiterlesen →

Bodenvorratspolitik vs. Wohnungsnot

Von Rainer Bohnet, am Mittwoch, 17. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Rainer Bohnet

In den meisten deutschen Städten werden hohe Mieten, fehlende Sozialwohnungen und Ghettoisierung beklagt. Weite Bevölkerungsschichten können sich keine adäquaten Wohnungen leisten. Neben Menschen im unteren Segment der Gesellschaft trifft dies auch den Mittelstand. Die Ursache für diese Krise ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes und die fehlende Einflussnahme der Kommunen. In Bonn verfügt die Stadt z.B. über sehr wenige eigene Grundstücke. Neben dem Wohnungsbau sind davon auch die Gewerbeflächen betroffen, von denen die Stadt Bonn so gut wie nichts in ihrem Immobilienportfolio hat.

“Ulm baut selbst,” schreibt die KONTEXT Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 30. November 2017. Hoppla, denke ich. Kann es sein, dass die Stadt Ulm in Baden-Württemberg einen Weg gefunden hat, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben? Weiterlesen →

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Von Martin Böttger, am Freitag, 22. Dezember 2017, in Medien, Politik.

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen →

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Von Roland Appel, am Mittwoch, 22. November 2017, in Allgemein, Politik.

Die Grünen stehen vor einem wichtigen Parteitag. Die Versammlung, die ursprünglich über die Fortsetzung der Sondierungen entscheiden sollte, könnte nun über eine tragfähige politische Perspektive für die Ökopartei beraten – ohne Krampf und Muss. Sie kann sich aber auch in Hickhack über nicht oder theoretisch preisgegebene Prinzipien ergehen und die gewonnene Geschlossenheit zerlegen. Es kommt ganz auf das Führungspersonal an, ob es eine Strategie vorschlägt oder ziellos und parteiegoistisch taktiert, wie es die FDP getan hat.

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend Forscht”. Diejenigen, die sich auf sie einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmavöver, unberechenbare Zusagen und öffentliche Diffamierungen, wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (inkl. demonstrative Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu.

Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um legitime Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringens um eine Regierungsbildung sein.

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Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

Von Martin Böttger, am Mittwoch, 18. Oktober 2017, in Medien, Politik.

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen →

Demokratie macht Mühe – Anmerkungen zur Niedersachsen-Wahl

Von Gastautor*inn*en, am Montag, 16. Oktober 2017, in Politik.

von Karin Robinet

Die Wahllokale hatten gerade geschlossen, die erste Hochrechnung lag vor, da postete Sven Christian Kindler (MdB) „das zweitbeste Ergebnis“ für die Grünen. Und blendete mal eben aus, dass die Grünen 5,5 Prozentpunkte verloren hatten. Übrigens an die SPD, die an diesem Niedersachsenwahlabend ihr bestes Ergebnis in diesem Wahljahr 2017 einfuhr.
Für mich ein klarer Fall. Es gibt eine relevante Schnittmenge von Grünen- und SPD-Wählern. Nur 23.000 Wähler verloren die Grünen an die CDU, aber 190.000 an die SPD.
Die FDP vergrößert das Dilemma der Grünen, indem sie in Niedersachsen die mögliche „Ampel-Koalition“ ablehnt.
Wenn Sie bei dieser Haltung bleibt, dann gibt es nur zwei Varianten: GroKO oder Jamaica auch in Niedersachsen. Eine ähnliche Situation wie im Bund, auch hier gibt es im Grunde nur die Alternative Jamaika-Koalition oder GroKO, die jedoch von der SPD abgelehnt wird.
Spätestens jetzt müssen sich die Grünen fragen, Weiterlesen →

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

Von Gastautor*inn*en, am Montag, 16. Oktober 2017, in Medien.

von Jupp Legrand
+++ Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) für ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhält Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und Autor +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2017 erhält das Autorenteam Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller für „Ein krankes Haus“ (DER SPIEGEL, Nr. 51/2016, S. 14 ff.)
Nach Auffassung der Jury leisten Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller mit der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Asklepios-Konzern „schonungslose Aufklärung über die Missstände im Gesundheitswesen“. Es werde, so die Jury, bisweilen immer noch behauptet, dass das Gesundheitswesen an einem eingeschränkten Wettbewerb leide. „Der ausgezeichnete Text zeigt“, so die Jury in ihrer Begründung, „dass das Gesundheitswesen vor allem daran leidet, dass es ein Markt ist, an dem zu allererst verdient werden will“. Kaufleute und Betriebswirtschaftler hätten aus der Medizin eine Industrie gemacht. Am Beispiel des Asklepios-Konzerns zeigen die diesjährigen Brenner-Preisträger wozu das führt. Ihr Text, so die Jury, „ist eine Verteidigung der Menschenwürde – dort, wo sie am antastbarsten ist: im Krankenhaus“.

Der 2. Preis (5.000 Euro) geht an Fritz Schaap für eine dreiteilige Serie über den Alltag im vom Krieg gebeutelten Syrien und insbesondere in der Hauptstadt Damaskus. Weiterlesen →

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

Von Martin Böttger, am Dienstag, 12. September 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen →

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Was klappt eigentlich überhaupt in dieser Stadt?

Von Roland Appel, am Montag, 4. September 2017, in Beuel & Umland.

Vor wenigen Tagen hat Martin Böttger an dieser Stelle die Planungssünden der Stadt Bonn in Sachen Südüberbauung des Bahnhofsvorplatzes geschildert. In der vorigen Woche war ich als Wahl-Bornheimer zugegebenermaßen mit dem Auto in Bonn unterwegs, um in meiner langjährigen Heimatstadt einige Erledigungen zu machen. Natürlich habe ich die beschriebenen Wege nicht alle am Stück gemacht – aber folgen Sie mir auf einer fiktiven Rundreise durch Bonn und begleiten Sie mich auf dem kommunalen Weg von Desaster zu Desaster.

Zunächst ging es zur Zahnärztin nach Bad Godesberg – interessante Verkehrsführung auf der B9 mit Stau in den Sommerferien um 11.30 – das muss einer erst mal schaffen. Weil hier kontaminierter Teer entdeckt wurde, der dringend zu entsorgen war. Man fragt sich allerdings, wieso es in der Stadt, die mal Hauptstadt war und ein Umweltamt hat, bis 2017 dauerte, bis dieser Giftfund aus den 70er Jahren auffiel, Anwohner und Büroangestellte durften vermutlich jahrelang den Abrieb der B9 einatmen. Allerdings nicht auf dem Stück am Landesbehördenhaus entlang – das steht seit bald zehn Jahren leer. Grüße an Stadt und Landesliegenschaftsbetrieb!

Wir sind in Bad Godesberg, am Kurfürstenbad. Dieses kleinste linksrheinische Schwimmbad hätte Anfang der 2000er Jahre durch den Einbau eines Blockheizkraftwerkes rentabel gemacht werden können. Nicht nur der damalige Bäderamtschef, der längst in Rente ist, verhinderte das, sondern auch Stellen der Stadt, die in der gesamten Zeile eine lukrativ zu vermarktende Immobilie sahen, die Dollarzeichen bereits in den Augen. Ein großkotziger Liegenamtschef namens Naujoks wollte eine “Gesamtlösung für alle Bäder”- er stürzte inzwischen nicht nur darüber. So kämpfen Bürger jetzt um ein Fossil, das wohl inzwischen finanziell kaum zu retten ist.

Auf dem Rückweg kommen wir am neuen “tollen” Projekt der Stadt, dem geplanten Prunkbad im Wasserland vorbei. Angeblich energiesparend mit Abwärme vom Kraftwerk und Blockheizkraftwerk (BHKW). BHKW sind technisch gesehen Gasmotoren, die einen Generator antreiben mit 95% Wirkungsgrad. BHKW plus Fermwärme ist physikalisch ein maultierreitender Esel. Entweder ich nutze Wärme eines BHKW und nutze den Strom oder verkaufe einen Teil des Stroms oder ich habe Ab- (Fern-)wärme eines Kraftwerkes, dann brauche ich kein BHKW. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Genau das aber haben Stadt Bonn und SWB den Bürgern im Wasserland bisher vorgegaukelt. Schaumermal, wie das ausgeht.

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Gegen Wohnungsleerstand und -Zweckentfremdung

Von Martin Böttger, am Freitag, 30. Juni 2017, in Beuel & Umland, Politik.

In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine “Task Force”, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den “Medizintourismus” in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.

Die politische und rechtliche Grundlage für diese “Task Force” war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates Weiterlesen →

Bonn – von Panik regiert?

Von Martin Böttger, am Sonntag, 14. Mai 2017, in Beuel & Umland.

Die Torschlusspanik der Parteien hat wenige Tage vor der Landtagswahl den Bonner Stadtrat und seine Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP erfasst. Drei Bebauungspläne waren der Anlass, und als Sahnehäubchen gab es einen abgelehnten For-Show-Antrag der CDU für mehr Videoüberwachung dazu. Es wird keinem der Beteiligten genutzt haben, weil es nur ihr bemitleidenswertes Niveau offenlegte.

Zur Erinnerung: nach der Kommunalwahl 2014 gibt es im Bonner Stadtrat nur zwei Möglichkeiten der Mehrheitsbildung, die Obengenannte, oder CDU/SPD. Letzteres hatte es bis zur Kommunalwahl 2009 unter OB Dieckmann gegeben, die nur durch außerordentliche Sorgfalt beim Sauberhalten ihrer Akten in der WCCB-Affäre vor einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren verschont blieb. Weil die damalige CDU-Führung natürlich, wie fast alle, mehr wusste, als in den Akten stand, hatte sie die Nase von den Genoss*inn*en voll, CDU und Grüne fanden sich zum ersten Bonner Schwarz-Grün zusammen. Bei der Wahl 2014 wurden dann, zur allgemeinen Überraschung, nicht die Grünen, die 1.500 Stimmen dazugewannen, sondern die CDU vom Wahlvolk bestraft.

Welche Interessen sollen nun die Bonner “Jamaika”-Koalition sprengen? Das ist nicht leicht zu ergründen. Für die Landtagswahl heute mag es opportun sein zu zeigen, dass sie sich nicht mögen. Herrjeh, das wäre ein bisschen arm, oder?
Der Streitgegenstand, drei Bebauungspläne, ist durchaus wichtig. Aber vor allem, worüber sich wirklich alle, alle einig sind, weil wir in Bonn Wohnungsnot haben, und zwar was kostengünstiges Wohnen betrifft. Der Streit geht nicht ums Ob, sondern ums Wie. Und das soll eine Koalition sprengen? Weiterlesen →