Thema: Wohnungsnot

Lösung für Berlins Krise

Von , am Dienstag, 10. September 2019, in Beuel & Umland, Politik.

von Ulrich Horn
Bundestag und Bundesregierung – zurück nach Bonn!

Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Weiterlesen

Immobilienkapital / Trump / Ebermann

Von , am Dienstag, 7. Mai 2019, in Lesebefehle, Politik.

Peter Samol/Jungle World schreibt “Das Kapital wohnt nicht”. Ihm gelingt eine treffende Beschreibung, wie die Finanzkrise zur heutigen Not auf dem Wohnungsmarkt geführt hat. Das Problem sind nicht gierige Vermieter*innen, sondern ein Finanz- und Wirtschaftssystem, das ohne Gier nicht funktioniert.
Johannes Simon/Blätter ärgert sich zu Recht über den “Geschenkten Sieg”, den das Missmanagement der US-Demokraten Donald Trump nach dem Mueller-Report beschert hat. Weiterlesen

Satire am Ende

Von , am Sonntag, 5. Mai 2019, in Medien, Politik.

mit Update
Das Zentralorgan der deutschen Arbeiterbewegung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ist nach Kräften bemüht, und Betriebsräte der kriminellen Vereinigungen, die in der Öffentlichkeit unter dem Begriff Autokonzerne zusammengefasst werden, lassen sich bereitwillig von ihr dazu benutzen, den auch in diesem Blog schon etwas herablassend behandelten jungen Sozialisten Kevin Kühnert als “Arbeiterschreck” zu charakterisieren (nur für die Reichen, hinter Paywall). Doch in der Disziplin derartiger Diffamierungen wollen sich die Sozialdemokraten von niemandem übertreffen lassen. Weiterlesen

Die Grünen als grosse Projektion

Von , am Sonntag, 28. Oktober 2018, in Medien, Politik.

Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen

Wohnungsnot und politischer Stillstand

Von , am Mittwoch, 26. September 2018, in Politik.

Seit Monaten und Jahren führt die Wohnpolitik in Deutschland zu immer höheren Mieten, Spekulation, internationaler Kapitalakkumulation und alles auf dem Rücken der Mieterinnen un Mieter. Explodierende Mieten – in Berlin stiegen von 2010 bis 2016 die Mieten um 74% – aber auch explodierende Immobilienpreise – ein Beispiel: Ökohaus (136 qm im Raum KölnBonn) 1998 für 265.000 Euro gebaut, wurde 2013 für 295.000 Euro verkauft, 2017 für 385.000 Euro weiterverkauft. Die Boden- und Immobilienpreise gehen budesweit durch die Decke. Spekulanten kaufen Innenstadtgrundsücke und warten nur kurze Zeit, dann verdienen sie sich goldene Nasen – durch Nichtstun. Bund und Kommunen haben viel Immobilienbesitz an Heuschrecken verkauft, die aufgrund des geltenden Mietrechts Beute machen. “Deutsche Annington” und anders heißen die Täter. Wochenlang sitzen Rollstuhlfahrer in ihrer Wohnung fest, weil der Aufzug nicht repariert wird. So berichtet ein Fernsehmagazin, dass eine dieser internationalen Heuschrecken einer Familie die Miete um 90 Euro pro Monat erhöhte mit der Begründung, dass sie eine “hochwertige Küche” hätten. Diese Küche hatten die Mieter aus einer Tasche bezahlt und vor sieben Jahren selbst eingebaut. Nach geltender Rechtslage kommen Vermieter mit solcher betrügerischer Ausbeutung durch. Der “Wohnungsgpfel” hat gezeigt, dass die GroKo daran nichts ändern will. Weiterlesen

Wohnungen: der Terror der “freien Marktwirtschaft”

Von , am Mittwoch, 15. August 2018, in Politik.

Der Terror der deutschen Immobilienwirtschaft: in einer TV-Recherche der ZDF-Frontal21-Redaktion war er gestern zu besichtigen (und bleibt das noch ein Jahr in der Mediathek). Die Menschen, die hier ein Jahr lang begleitet und porträtiert wurden, alle Mieter*innen in Berlin (Lützowstr.), hatten viel auszuhalten, haben alles Mögliche durchgemacht, mit dem Mieterverein im Rücken. Mir ist dabei eine Idee für die vermaledeite “Sammlungsbewegung” gekommen. Weiterlesen

Die Verpflichtung des Eigentums

Von , am Montag, 13. August 2018, in Allgemein.

Öffentliches und privates Eigentum sind allgegenwärtig. Die Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kraftwerke, Flughäfen etc. haben in der Regel einen staatlichen Eigentümer. Das Einfamilienhaus und das Mietshaus befinden sich in Privateigentum. Und selbstverständlich gibt es auch jede Menge eigentumslose Menschen, denen nur ihre Kleidung, ihre Möbel, ihr Fahrrad oder ihr Auto gehören.

Welche Verpflichtung ergibt sich aus dem Eigentum? Unser Grundgesetz gibt darauf im Artikel 14 eine Antwort: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Mit diesem Grundgesetzartikel geht bzw. fährt man durch die Stadt und stellt fest, Weiterlesen

Bonns Stadtentwicklung – was kommt? was wird?

Von , am Dienstag, 29. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Wer wie ich die 60 überschritten hat, muss sich vermehrt fragen, was von heute diskutierten Projekten er oder sie überhaupt noch erleben wird. Für mich persönlich gab es, bei allem bonntypischen “Jammern auf hohem Niveau” auch positive Überraschungen.
Als ich 2006 in Bonn begann, mich professionell an der Kommunalpolitik zu beteiligen, habe ich nicht geglaubt, dass das WCCB angesichts des Ausmasses der gleichnamigen Affäre jetzt schon seit mehreren Jahren nicht nur steht, sondern arbeitet und funktioniert. Als ich damals begann, war gerade der “bestbezahlte Angestellte” der Stadt Bonn, Weiterlesen