Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Alice Weidel

Trumps Sieg über die Demokratie?

Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen

Wie verkommen?

Die sog. Talkshow “Maischberger” (WDR)

Gestern hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eine terroristische Vereinigung der rechtsextremistischen Szene in einer großangelegten Razzia ausgehoben. In Sachsen wollten die schwer bewaffneten und an Kriegswaffen ausgebildeten Terrorgruppen das Land “befreien” und einen nationalsozialistischen Staat errichten. Drei hohe Funktionäre der “Jungen Alternative” und der “AfD”, darunter ein Kommunalpolitiker, gehören dieser Terrororganisation an und befinden sich in Haft. Das könnte Zweifel wecken, inwieweit die AfD in terroristische Organisationen verstrickt sein könnte oder zumindest ihr Verhältnis zum Rechtsterroristen klären muss. Weiterlesen

Merz schießt sich ins Aus

Friedrich Merz hat sich gestern als das entpuppt, was er ist: Ein charakterloser, auf populistische Krawalleffekte haschender und irrlichternder Taktierer. Seine Popularitätswerte stagnieren oder gehen nach unten, während er politisch das Geschäft der AfD betreibt. Heute hat er mit seinen Paladinen auf verfassungswidrige und vor allem gegen Europa und die EU gerichtete “Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern” gepocht, die rechtlich keinen Bestand haben können. Es ist einigermaßen beruhigend, dass ihn die Ampelkoalition nach Hause geschickt hat. Weiterlesen

Ein Geschenk des IS an die AfD?

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten  angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche.  Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen. Weiterlesen

AfD übt Wanseekonferenz

Was das Recherchenetzwerk “Correctiv” über ein Treffen von AfD-, rechten CDU-Politikern und Neonazis gestern veröffentlicht hat, spricht Bände über die rechten Zusammenhänge, die sich in den vergangenen Jahren und vor allem seit dem Einzug der AfD in den Bundestag formiert haben. AfD-Funktionäre, wie der Büroleiter der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Führungsideologen der Identitären Rechten bis hin zu Schwurblern und Neonazis haben sich Ende November in einer Villa am Lehnitzsee getroffen, um ihre Form von “Endlösung” zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund zu besprechen. Weiterlesen

Augen geradeaus!

Arrrrr, ihr Landraten! Unser Kapitän ist zurück! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Generaldebatte nicht nur gegen Merz ausgeteilt, sondern unterstellt uns allen merkwürdige Bedürfnisse. Und das alles mit Links…äh…Rechts….Versteht ihr? Außerdem: Deutschland hat eine Konstante und die ist wieder zurück: Die IAA. Wir haben da so ein kleines Schema erkannt. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Will Merz mit AfD koalieren?

Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender  Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, Russland, Syrien und den Mahgrebstaaten. Sein “Generalsekretär” fordert Schnellverfahren für Schwimmbadrandalierer. Primitivstes Politikniveau auf Augenhöhe der AfD. Weiterlesen

Nicht nur für unsere Zeit

Nicht nur Frieden für unsere Zeit, Frieden für alle Zeit – Zu RFK jr., Russland, Ukraine und Deutschland

Mit diesen Worten schloss der demokratische Herausforderer von Joe Biden, Robert F. Kennedy jr., seine „Friedens- und Diplomatie-Rede“ am 20. Juni 2023. (ab Minute 11.24) In dieser Rede griff er Gedanken seines Onkels John F. Kennedy (JFK) aus dessen großer Rede vom 10. Juni 1963 auf. Er erinnerte an den historischen Kontext jener Rede und daran, dass sein Onkel begriffen habe, dass es nichts Kostbareres gibt als den Frieden. Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden  Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Das nebulöse Etikett Populismus

Die materiellen Grundlagen politischer Phänomene

Glaubt man den großen Meinungsmedien, befindet sich die Welt seit der Jahrtausendwende in einer Epoche des Populismus. In Europa haben rechtspopulistische Parteien an Stärke und Einfluss gewonnen. In Lateinamerika stellten und stellen Links- und Rechtspopulist*inn*en in vielen Ländern die Regierungen. Politiker*innen unterschiedlicher Couleur werfen ihren Kritiker*inne*n gerne vor, mit populistischen Parolen zu operieren. Dabei weisen diejenigen, die den Begriff Populismus verwenden, durchaus darauf hin, dass er unscharf sei. Aber vielleicht macht genau das seinen Reiz aus. Weiterlesen

Sahra gekanzlert

Das rechtslastige Magazin Compact brachte Ende Dezember auf der Titelseite ein großes Foto von Sahra Wagenknecht, zusammen mit dem Text „Die beste Kandidatin. Eine Kanz­lerin für Links und Rechts“. Das brachte Bewegung in die politische Landschaft, Links und Rechts. Weiterlesen

Betroffener Hund bellt

Die AfD-Fraktionsspitze hat gestern und heute in Berlin ein übles Schauspiel aufgeführt. Zum einen versuchten Weidel und Chrupalla, die Maßnahmen gegen die Reichsbürger als völlig überzogene Aktion zu kennzeichnen. Zum anderen unternehmen sie den untauglichen Versuch, die festgesetzte Truppe als “Rollator-Putschisten” zu verharmlosen. Wäre es nicht mit der vor unterdrückter Wut bebenden Stimme von Weidel und der scheinheilig-unlockeren Körpersprache Chrupallas vorgetragen worden, man/frau hätte vielleicht nicht sofort gesehen, dass sich hier Rechtsextremisten ertappt fühlen. Weiterlesen

Erasmus kassiert

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steu­ergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflus­sen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Warum nicht nochmals 2015?

„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Und mit ihm Tho­mas Strobl, Julia Klöckner, Markus Söder, Alice Weidel und andere. Gemeint sind mögli­che Konsequenzen aus der misslichen Lage, in die die deutsche Politik ihre einheimischen Verbündeten in Afghanistan gebracht hat. Sie alle nehmen Bezug auf die Situation von 2015, als Deutschland und Österreich die Grenzen öffneten für hunderttausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die das Mittelmeer überquert und Zäune und Stachel­draht überwunden hatten. Weiterlesen

Macht die Partei der Grünen ihren Job?

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen

AfD – die Verfassungsfeinde

Wer AfD wählt, wählt braun, wählt Neoazis, die Kreide gefressen haben

“Ich habs ja nicht gewusst, dass der wirklich Krieg macht” oder “wer hätte denn geahnt, dass der wirklich die Juden umbringt, das mit den Autobahnen war doch in Ordnung.” Ich kann mich noch gut an solche Sprüche in den 50er und 60er Jahren erinnern, meine Eltern, Verwandschaft, Nachbarn – immer wenn die Rede auf Hitler und die Nationalsozialisten kam und wie es dazu kommen konnte, wurden solche dümmlichen Phrasen aufgefahren. Von denen, die NSDAP gewählt hatten oder auch Mitglied wurden, wie auch mein Vater, oder von Mitläufern, die nur schwiegen oder duldeten. Verniedlichung, Verharmlosung und “Wer hätte das gedacht” Moral-Akrobatik war an der Tagesordnung. Weiterlesen

AfD und Medien II

von Prof. Bernd Gäbler
Impuls-Referat, OBS-Tagung, Berlin 19.11.2018

Kurzfassung (Es gilt das gesprochene Wort)

Die AfD ist rechts, nationalistisch und populistisch. Daraus ergibt sich ihr Verhältnis zu den Medien.
Wer von sich selbst behauptet: Wir – und nur wir (!) – sind das Volk. Wir sind seine authentische Stimme. Ihm gegenüber steht eine selbstsüchtige, korrupte Elite, der wir die Macht entreißen wollen, dem sind alle „intermediären Instanzen“ der Gesellschaft ein Dorn im Auge. Weiterlesen

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich. Weiterlesen

Gauland ein Faschist?

Nein, Gauland hat nicht “die Sau rausgelassen” er hat mit Berechnung ausgesprochen, was die ungeschriebene Kernaufgabe der AfD ist: Den Holocaust zu leugnen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und Antisemitismus, Rassenhass, Diskriminierung von Minderheiten aus der Ecke des gesellschaftlich Geächteten und Unsagbaren herauszuholen und wieder diskursfähig zu machen. Beispiel hierfür war der Begriff “völkisch”. Einen eindeutigen Begriff, ja geradezu das Symbol nationalsozialistischen Denkens, kann man nicht “modernisieren”, wie es Frauke Petry vorgab zu wollen. Es ging schon damals nur darum, einen nationalsozialistischen Begriff wieder in die öffentliche Sprache und politische Kultur zurück zu führen und zu enttabuisieren und damit das Geschäft der “hardcore” Neonazis zu betreiben.

Und nun der erneute Versuch Gaulands, mit sechs Millionen industriell und systematisch vernichteter Juden sowie einen rassistischen, vom Völkermord in einmalig historischer Weise angetriebenen Krieg mit 60 Millionen Toten als “Vogelschiss” der Geschichte zu verharmlosen. Der brutalste Völkermord der Menschheitsgeschichte, das in seiner Grausamkeit in der Menschheitsgeschichte beispiellose Verbrechen der Nationalsozialisten ein “Vogelschiss” der Geschichte?  Das ist Holocaust-Leugnung in Form von Verharmlosung auf dreistestem Niveau! Dass dies nicht sofort Konsequenzen hat, ist schon erstaunlich. Es gelingt Gauland und anderen modernen Faschisten der AfD so immer wieder, Nazi-Propaganda in Äußerungen zu verstecken, die daher kommen, wie die Feile im Kuchen für den Knast.
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