Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Angela Merkel (Seite 1 von 30)

Der Krieg als Spiel

Sahnehäubchen, Propagandamärchen und der Krieg als Spiel – Und über Untertanen

Joe Biden lief zur Höchstform auf, als er im Dezember 2003 befragt wurde, ob er sich von der Bush-Administration getäuscht fühle wegen deren Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Nein, antwortete Biden, die Gesamtlage sei das entscheidende und die öffentliche Meinung habe „geschwankt“. Dann kam er auf den Ersten Golfkrieg zu sprechen, der natürlich andere Kriegsursachen gehabt habe als kommuniziert, aber die Sache mit den toten Babies (Anmerkung: „die Brutkastenlüge“) sei das „icing of the cake“ (das Sahnehäubchen auf der Torte) gewesen. 2003, vor Selbstbewusstsein strotzend, betrachtete der damalige Senator Biden die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit widerlichen Unterstellungen zum Zweck der Kriegsführung als legitim, als richtig gute Sache. Weiterlesen

Wir haben das geschafft

Mit nichts hat die Ex-Bundeskanzlerin ihren rechten Anhang so verstört, wie mit ihrem legendär gewordenen “Wir schaffen das.” Da waren die christlichen Pferde mit der Demokratin durchgegangen, und die deutsche Rechte entsetzt. Merkel war noch traumatisert von einem TV-Auftritt, in dem sie ein Mädchen zum Weinen gebracht hatte, weil ihre Familie abgeschoben werden sollte – ganz so, wie es Innenminister als Leistungsnachweis ansehen. Das beliebte Kindertätscheln von Politiker*inne*n war zum PR-GAU geraten. Der Konflikt der Ex-Kanzlerin mit ihrem Anhang zeigte: die Rechte in Deutschland braucht das Misslingen, die Linke das Gelingen – ein anderes Wort für Fortschritt. Weiterlesen

Frauen – jetzt ihr!

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Nach dem Schauspiel der letzten Tage bis zum heutigen Morgen wäre ich jetzt sehr gerne stiller Gast in den Köpfen von, sagen wir jetzt nur mal so als Beispiel, Angela Merkel und Saskia Esken. Ich setze voraus, dass beide Damen als Allerletztes einen Prozess wünschen, der zu einer faschistischen Regierungsbeteiligung führt. Ob das auch im Kopf des Noch-Nicht-Bundeskanzlers der Fall ist, daran hat er selbst berechtigte Zweifel gesät.

Die Männer haben einen schweren Unfall gebaut. Noch ist es kein Totalschaden. Staatsfrauen – jetzt ihr! Antje Vollmer wüsste jetzt, was zu tun ist …

Das Beste von Küppi

Weil die taz seine Kolumne am frühen Morgen noch nicht online präsentiert hat, hier schon mal ein Appetizer (und es ist nicht über RWE):

“taz: Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler werden. Kann er ’s? – Küppersbusch: Immerhin hat er den Machtinstinkt, in einer katastrophalen Lage beherzt zuzupacken. Das tat letztmalig Merkel im Zusammenbruch des Systems Kohl. Ich weiß nicht, wen von beiden ich damit beleidigt habe.”

Netzer hat geweint

Geständnis vorweg: als Fussballer war er ab 1965 mein grosses Vorbild. Nicht zuviel rennen, keine Hektik verbreiten, stattdessen überlegene Ruhe und Übersicht, zentimetergenaue Steilpässe auf sprintfähige Mitspieler, dazu direkt verwandelte Freistösse und Eckbälle, die mutmasslich später auch Lionel Messi studiert haben dürfte. Es folgte eine nicht minder beeindruckende Managerkarriere beim Hamburger SV, den er, mit tatkräftiger Hilfe des genialen Ernst Happel, zum deutschen Fussballmeister und zum Europapokalsieger machte. Weiterlesen

Task Force „Drache“

Oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine – Eine in Wiesbaden gesponnene Tötungskette

„Wir sind Teil der Tötungskette“. So wurde die enge „Partnerschaft“ zwischen den USA, im weiteren Sinn der Nato und der Ukraine in der New York Times vom 29. März 2025 beschrieben. Der Artikel nimmt für sich in Anspruch, nunmehr die „wahre“ Geschichte der militärischen Beteiligung der USA am Ukraine-Krieg zu erzählen, lang und breit. Seine Überschrift lautet: „Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine – Die Partnerschaft“ (Bezahlschranke). Ab Mitte April 2022 wurde diese „Partnerschaft” in Wiesbaden aus der Taufe gehoben. Ihr militärischer Name: Task-Force „Drache“. Sie sei eines der „bestgehüteten Geheimnisse“ dieses Kriegs gewesen, die „geheime Waffe“ gegen Russland. Weiterlesen

Habermas „Appell für Europa“

Mit seinem „Appell für Europa“ in der SZ vom Wochenende (Paywall) setzt Jürgen Habermas die Reihe seiner spätestens seit dem Ukrainekrieg eher durchwachsenen politisch-zeitgeschichtlichen Einlassungen fort. Der gute und richtige Gedanke in seinem Text ist, dass Europa spätestens nach der offensichtlichen Spaltung des Westens durch den Trumpismus geopolitisch auf sich alleine gestellt ist und deshalb bei Strafe seiner Marginalisierung politisch und auch militärisch einig und stark reagieren muss. Weiterlesen

Der Handlungsfähige

Vorweggeschickt: Britannien ist eine koloniale Mittelmacht, Atommacht dazu. Erst vor wenigen Tagen lernte ich, dass Letzteres von den Wartungs- und Reparaturarbeiten in den USA abhängt. Autonomie ist was anderes. Und Premierminister Keir Starmer, der Jeremy Corbyn als Labour-Parteichef ziemlich erfolgreich abgesägt hat, ist weit davon entfernt, eine auch nur annähernd ähnliche gesellschaftliche Mobilisierung auszulösen oder gar anzuführen. Wahrscheinlicher ist, dass er den Weg der lahmen Enten von Frankreich und Deutschland, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, in Kürze vor sich hat. Umso mehr Respekt habe ich. Weiterlesen

Verständnisproblem

mit Update am Morgen

Trotz meiner Mediendiät habe ich gestern die 20-Uhr-Tagesschau gewagt. Dort wurde die Perspektive präsentiert, dass sich die Ukrainer*innen nun von Trump und den USA verraten fühlen. Uns Zuschauer*inne*n wird in drei Minuten zu Beginn der Sendung nahegelegt, diese Perspektive zu übernehmen. Bei allem Verständnis für die (erforderliche) Unabhängigkeit und Selbstständigkeit von Journalismus, wage ich die Unterstellung, dass diese Darstellung nah an der Sicht der Bundesregierung ist. An die, die alte wie die nächste, hätte ich da einige Fragen. Weiterlesen

“Volksparteien”

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen

Was soll man … frau eigentlich wählen?

So manches mal findet sich bei mir ja die Andeutung, dass ich Kanzlerin Merkel wieder haben will. Oder dass die Europalinie von Adenauer oder Kohl nicht so falsch war. Aber ich würde mich dennoch kaum unter den Wählern der drei großen Unionskanzer einreihen. Auch nicht bei Wüst, Günther oder im Laschet-Umfeld. Ich halte diese Christdemokraten jedoch für Politiker, die im Kopf frei genug sind, um im Zweifelsfall das Richtige zu tun. Und das war immerhin ein gewisser Vorzug von Unionspolitik über viele Jahrzehnte. Weiterlesen

Rassismus & Arroganz

Gemäss dem Grundsatz, im Bundestagswahlkampgf jetzt bloss nicht gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren, raufen sich die Selbstreferentiellen in Berlin-Mitte jetzt mal drei Tage darum, ob Olaf Scholz ein Rassist ist. Die Antwort ist so einfach, dass die in Berlin-Mitte erst gar nicht über sie stolpern: selbstverständlich ist er das. Genauso, wie Sie und ich. Rassismus ist nämlich kein individueller Charakter-, sondern ein Strukturfehler einer Gesellschaft, die demokratisch sein will. Weiterlesen

Demonstrant*inn*en-Massen

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

Intelligenzarme Medien wundern sich, dass die Millionen Anti-Rechts- und Anti-Merz-Demonstrant*inn*en sich nicht in Wahlumfragen niederschlagen. Das haben sie noch nie getan. Das hat was mit Dialektik und Prozessdenken zu tun, das die meisten was-mit-Medien-Menschen bekanntlich in der Schule nicht angeboten bekommen haben. Eine kleine Nachhilfe für die Jüngeren aus meiner eigenen Lebenserinnerung: als die Studentenbewegung der “68er” öffentliche Aufregung in der BRD verursachte, zog die neonazistische NPD in mehrere Landtage ein, und scheiterte 1969 nur knapp an der 5%-Hürde in den Bundestag. Weiterlesen

Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit
I.

In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.

Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen

Beuel vs. Berlin-Gedöns

“The Next Level”, verfügbar ein Jahr – Drehbuch von Alexander Osang. Das schürte bei mir Erwartungen. Osang als gebürtiger Ossi arbeitete vor und nach der Wende für die Berliner Zeitung, als die noch wie die Washington Post werden wollte. Ob es gut oder schlecht ist, dass sie diesem Ziel nie gerecht werden konnte – das überlasse ich Ihnen. Osang ging später, 1999, für ein mutmassliches Traumgehalt als Starreporter zum Spiegel. Angela Merkel ehrte ihn mit ihrem ersten Live-Interview nach ihrer Kanzlerinnenschaft. Ob das objektiv eine Ehre für einen Journalisten ist – auch das sollten Sie selbst entscheiden. Weiterlesen

Merz

Was lässt sich aus der Causa Merz lernen?

Dass der augenblickliche (Noch?-)Kanzlerkandidat der CDU einen politischen Sockenschuss haben könnte, schwante mir bereits vor ziemlich genau 25 Jahren, als ich seine erste Rede als Kurzzeitfraktionsvorsitzer der CDU/CSU im Bundestag hörte. Weia, dachte ich mir damals, ein Hetzer vor dem Herrn. Vielleicht sah auch die spätere Kanzlerin Merkel das ähnlich, als sie ihn politisch kaltstellte. Vielleicht wars aber auch nur die normale politische Konkurrenz. Weiterlesen

Bundeskanzlerin a.D. im Wortlaut

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025

“In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: Weiterlesen

Wiederholung als Farce

Es geht auch ohne Hitler-Vergleiche

Ist das nun der Erfolg gegen das AfD-Agendasetting? Friedrich Merz, der mal versprochen hatte, diese neofaschistische Partei zu “halbieren”, hat es nun geschafft, sich selbst zum Thema zu machen. Ein laues publizistisches Lüftchen war ihm durch einen SZ-Mitarbeiter vergönnt, der ihn in einem asozialem Medium privat als “Führer” titulierte, was zu einem Sturm in der Redaktion dieser einst führenden deutschen Tageszeitung führte. Treffender dürfte ein Vergleich mit früheren Totengräbern eines vormals demokratischen deutschen Konservatismus sein: ich denke da an die Herren Brüning oder Papen. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

Im Wahlkampf 1933 hat die damalige rechtsliberale DVP (Deutsche Volkspartei, nicht zu verwechseln mit der süddeutschen, linksliberalen  DVP – der Demokratischen Volkspartei) ein Plakat entworfen, das am 25. Februar 1933 auf Seite eins der Parteizeitung “Erinnerung” veröffentlicht wurde. Es ist nicht das einzige herausragende Dokument dafür, dass die jahrelang gepflegte Legende, die Weimarer Republik sei an den “politischen Rändern” – KPD und NSDAP – gescheitert, die auch als Grundlage für die “Hufeisentheorie” der Nachkriegsideologie diente, falsch ist. Weimar scheiterte am Versagen der politischen Mitte, deren Konservative glaubten, Hitler ignorieren oder “einhegen” zu können. Weiterlesen

Weidel stammelt Murks

Technomilliardär Elon Musk gewährte der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein 70-minütiges Gespräch, in dem der Oligarch seine Unterstützung für die Rechtspartei wiederholte und seine bisher schon getätigten Statements übertraf. Es ist ein Bilderbuch-Beispiel für seinen Anspruch “Wir sind die Medien”. Der Dialog enthielt überwältigende Einsichten. So enthüllte Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Wahrscheinlich hat er während seiner Festungshaft in Landsberg das Kommunistische Manifest und alle drei Strophen der Internationale auswendig gelernt. Für den superreichen Amerikaner war das neu. Weiterlesen

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