Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Angela Merkel (Seite 1 von 29)

Weidel stammelt Murks

Technomilliardär Elon Musk gewährte der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein 70-minütiges Gespräch, in dem der Oligarch seine Unterstützung für die Rechtspartei wiederholte und seine bisher schon getätigten Statements übertraf. Es ist ein Bilderbuch-Beispiel für seinen Anspruch “Wir sind die Medien”. Der Dialog enthielt überwältigende Einsichten. So enthüllte Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Wahrscheinlich hat er während seiner Festungshaft in Landsberg das Kommunistische Manifest und alle drei Strophen der Internationale auswendig gelernt. Für den superreichen Amerikaner war das neu. Weiterlesen

Merkels Erinnerungen

Putins Hündin und lebensgefährliche Fehleinschätzungen – Wie eine uralte Geschichte neue Munition liefert

„Wenn du in Washington einen Freund brauchst, dann besorge dir einen Hund.“ (Harry Truman) Was geht in den Köpfen derer vor, die sich nun freuen, dass weitreichende westliche Waffen in Russland einschlagen? Nicht auf der Krim, nicht im Donbass, sondern auf urrussischem Boden, vom Westen geliefert, von Westen gesteuert, vom ukrainischen Stellvertreterkrieger nur abgefeuert. Würden diese alles glauben, was sie in der Vergangenheit über Putins Charakter sagten, müsste ihnen das Hinterteil auf Grundeis gehen. Sie führen direkten Krieg gegen einen Psychopathen, Narzissten, Lügner, Mörder, einen Wiedergänger unerbittlicher Diktatoren (Hitler, Stalin, russische Zaren) und erwarten nun was: ein Gewissen, Zurückhaltung, Selbstkontrolle? Weiterlesen

Kapitalismus dreht frei

Das kriminelle Wettgeschäft – darauf ist wahrscheinlich sogar Donald Trump neidisch

Nach deren Pfeife tanzt der Profifussball (der Herren), und die zahlenden eingebetteten Medien tanzen mit. Sie bringen immer neue Geschäftsmodelle hervor. Investoren kaufen verschuldeten Wettern, die sich teure Jurist*inn*en nicht leisten können, zum Billigtarif ihre Forderungen ab, und beschäftigen in den darauf folgenden Prozessen den Rechtsstaat. Was macht eigentlich die bei der Legalisierung der Sportwetten unter den deutschen Bundesländern federführende Staatskanzlei Schleswig-Holstein so den ganzen Tag? Weiterlesen

Humorlos

In der EU-Kommission lachen sie über “Corona-Aufarbeitung” – so laut, dass Profihumoristen ihren Humor verlieren

Angela Merkel wird unbemerkt von der Öffentlichkeit in sich hineinschmunzeln, und zufrieden mit sich sein, dass sie “das” hinter sich hat. Drei humorlose alte weisse Männer regen sich über die deutsche Adelige aus dem von-der-Leyen-Clan auf. Michael Maier/Berliner Zeitung bringt eine Story mit seinen Buddies Fabio de Masi und Martin Sonneborn: Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft – Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört.” Weiterlesen

Starke Nerven, schwache Nerven

Scinece Fiction war seit “Raumpatrouille Orion” nie meine Sache. “Raumschiff Enterprise” kam im ZDF immer gegen die Samstags-Sportschau, war für mich also nie eine Option. Das war ja offenbar der Start von dem, was heute “Star Trek” heisst. Für solche Sachen ist hier mein Kollege Roland Appel zuständig, der mir immer wieder nicht nur von Autos, sondern auch von der Prophetie “Perry Rhodans” (“3200 Hefte mit rund 190.000 Seiten”) vorschwärmt. Jede’ Jeck’ is’ anders. Weiterlesen

Nazi-Softie

B. Höcke erschien nicht zur Hauptwahlkampfdebatte im TV und viele rätselten, was Sache ist. Er habe schlecht geschlafen, sagte sein Einspringer. Na ja, Schlaf und Freizeit werden vielleicht überschätzt? Wir wissen relativ wenig über das AfD-Personal. Wir haben diese VertreterInnen noch nie unter harten politischen „Wettkampfbedingungen“ gesehen. Weiterlesen

Grüner abschieben?

Wir haben eine skurrile Woche erlebt und es ist dem WDR 5 Radio zu verdanken, als einziges öffentlich-rechtliches Medium bei Besinnung geblieben zu sein. Abschieben wollen sie jetzt alle – auch die Grünen. Abschieben ist en Vogue. Auch wenn Amnesty International zurecht protestiert. “Es reicht jetzt”, wie Herr Merz sagt, das individuelle Asylrecht, die Errungenschaft des Grundgesetzes nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, gehört weg, so auch Herr Söder. “Straftäter sollen nicht meinen, der Abschiebung entgehen zu können”, triumphiert der Kanzler am Donnerstag nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan und die Grünen Irene Milalic und von Notz fordern rechtstaatlich “eine Zeitenwende in der Innenpolitik”.  WDR 5 fragte zurecht, was das denn alles bringt und vor allem: Was denn diese Symbolpolitik mehr bringt, als der AfD nachzugeben? Weiterlesen

Kamala’s Lachen (II)

Der genialste Komiker und Filmstar der 50er Jahre, Heinz Erhardt, hat in vielen Filmen, wie “Der Haustyrann” und “Immer die Autofahrer”, viele Jahrzehnte vor Trump dessen despotischen Charakter herausgearbeitet und karikiert. Bei seinen Figuren – ob verbitterter Cafebesitzer oder besserwisserischer Verkehrspolizist-, immer patriarchale Despoten, die niemals lachen, außer höhnisch und aus Boshaftigkeit. Sie sind immer im Krieg mit allen – selbst Familie und Freunde müssen darunter leiden. Der wesentliche Unterschied zu Trump und Kim Jong Un, Putin und Bolsonaro, Orban und Kaczyński: der 50er Jahre Schauspieler brach seine Charaktere durch kleine Schwächen und die späte Läuterung im Happyend. Er lächelte dann am Ende immer. Weiterlesen

Generation S

Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen

Die “Mutti”-Tarnung

mit Update nachmittags & 22.7.: Feministische Glotze

Wie kommichdrauf? Blogkollege Alfons Pieper/”Blog der Republik” ist eine faire Würdigung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel gelungen: “Die Merkel wird nie was: So Unionskreise einst in Bonn – Zum 70. Geburtstag der Ex-Kanzlerin”. Der Autor war sehr, sehr lange Hauptstadtkorrespondent der WAZ in Bonn, und übte bei dieser grössten Abonnementzeitung der BRD zahlreiche leitende Funktionen aus. Weiterlesen

Die DDR lebt weiter

Hühnerzucht unter Tage zum Glück nicht mehr

Ich hole etwas aus, keine Angst, ich schweife nicht ab. Seit vielen Jahrzehnten bin ich Stammhörer von “Essay&Diskurs”, sonntags 9.30 h DLF. Eine Audioperle, die den Horizont weitet. In der Amtszeit von Norbert Seitz, den ich in seiner Jugend als Juso-Hochschulgrüppler kennen gelernt hatte, hat sie nach meiner Meinung etwas gelitten. Unter Barbara Schäfers Agendasetting blühte sie wieder auf. Sie scheint diese Aufgabe nun an Thorsten Jantschek übergeben zu haben, der mal seinen Wikipedia-Eintrag aktualisieren sollte. Weiterlesen

Die Welt, wie Präsident Biden sie sieht

Sein TIME-Interview

US-Präsident Biden gab TIME ein längeres Interview. Es ging vor allem um die außenpolitische Bilanz seiner ersten Amtszeit. Selbstverständlich war es auch Teil seines Wahlkampfes, das höchste Amt nochmals auszuüben. Das Interview gibt einen recht guten Einblick in einige Grundüberzeugungen des Präsidenten. Es verrät allerdings auch, dass er häufiger den Faden verliert, oder einen Gedanken abbricht. Es gibt ebenfalls Aussagen, die Rätsel aufgeben, vorsichtig ausgedrückt. Weiterlesen

70 Jahre Flüchtlingskrisen

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Kriegstreiber gestern und heute

Zu Kriegstreibern gestern und heute und der Wahl, die wir haben – In Erinnerung an John Pilger, dessen Stimme auf immer verstummte.

Zum Weihnachtsfest bekam ich einen Druck geschenkt: Man kann nicht wählen, wann und wie man stirbt, steht darauf. Aber man kann wählen, wie man leben will. Wie alles, das knapp gesagt daherkommt, stimmt es nicht in dieser Absolutheit. Es ist eine Frage der Herzensbildung, der eigenen geistigen Möglichkeiten, aber auch der materiellen Verhältnisse, die die eigene Lebenswirklichkeit bilden. Wer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts das Unglück hatte, in Las Hurdas, einer bitterarmen spanischen Region, in der der Hunger, Inzucht und Krankheit regierten, geboren worden zu sein, brauchte einen Luis Bunuel, der die entsetzlichen menschlichen Zustände dokumentierte und in die Welt trug. Und er brauchte Menschen, die das sehen und sich nicht damit abfinden wollten. Wer den Film „Land ohne Brot“ gesehen hat, kann ihn nicht mehr vergessen. Weiterlesen

Her mit der Klimaschuldenbremse!

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen

Gaulands Triumph

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Westdeutsch, ostdeutsch, nichtdeutsch

Was bedeutet Identitätspolitik für uns? – Identität ist ein Ausdruck aus der Logik, er besagt Gleichheit mit sich selbst. Wie wird daraus Politik? Mit dieser Frage hat sich unser Autor befasst.

In den USA bezeichnete der Begriff identity politics (IP) seit den 1980er-Jahren das politische Selbstbewusstsein marginaler oder diskriminierter, in jedem Fall markierter Gruppen. Eine provokative Übernahme der abwertenden Markierung – wie „Kanaks“, „Sluts“, „Niggas“ – kann bereits Teil von Identitätspolitik und damit Selbstermächtigung sein. Weiterlesen

Antiparlamentarisch?

Der Essener AfD Abgeordnete Stefan Keuter ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem er auf WhatsApp in der Naziideologie verhaftete Motive versandt hatte. Auf einem Motiv ist ein offenkundiger Soldat der Hitler-Wehrmacht zu sehen, der mit einem Maschinengewehr ausgestattet ist. Begleittext Keuters: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“ Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

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