Schlagwort: Annalena Baerbock (Seite 4 von 15)

Demokratie braucht Vorbilder

17. Juli 2023 / Roland Appel

Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu verlieren.

Maoismus-Abrechnung für heute

13. Juli 2023 / Martin Böttger

Die Denkweise ist gegenwärtig geblieben

Ich bin bis heute stolz und zufrieden, dass mein politisches Menschen- und Weltbild bei den Jungdemokraten linksliberal geprägt wurde. Das hat mich vor vielen persönlichen Krisen geschützt, in die ich zahlreiche Freund*inn*e*n und Bündnispartner*innen habe stürzen sehen. Manche wurden Konvertit*inn*en – von einstigen Systemgegner*inne*n zu glühenden Assimilierten. Viele stiegen desillusioniert ganz aus politischem Engagement aus. Doch wichtige Elemente jugendlicher Sozialisation bleiben erhalten: der Blick auf Mitmenschen und Umwelt, und die Art darüber zu denken, verändert sich meistens nicht mehr, sondern “funktioniert” lebenslang. Weiterlesen

„Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“

26. Juni 2023 / Martin Singe / FriedensForum

Buchbesprechung

Das Buch „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Lektionen in patriotischem Denken über ‚westliche Werte‘“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo ist 2023 im VSA-Verlag erschienen. Das 136 Seiten umfassende Buch versteht sich als „Flugschrift“. Die Autoren wollen aufzeigen, wie der Ukraine-Krieg von Medien und Politik dazu genutzt wird, in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine „patriotische Kriegsmoral“ zu erzeugen, die u.a. die bedingungslose Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausblendung der Vorgeschichte des Krieges zur Folge hat. Weiterlesen

Journalistenfragen nicht beantworten

23. Juni 2023 / Roland Appel

Konrad Adenauer hat damit angefangen. Er fand, dass der NWDR und die Sender des “Deutschen Fernsehens” zu links wären und sann auf einen Regierungssender. Der sollte in Mainz residieren und ZDF heissen – aber das Bundesverfassungsgericht sah es anders, machte die Pläne Adenauers auf einen Staatsrundfunk zunichte. Franz-Josef Strauß machte weiter: Er brüskierte den “Bericht aus Bonn” der ARD schon gerne mal, indem er erst zu den ZDF-Mikrofonen eilte. Weiterlesen

Kompro-misswahl

20. Juni 2023 / Küppersbusch TV

Ach, Claudia Pechstein…was war das denn? Bis auf eine wenig wacklig formulierte Annäherung nach Rechts, ja eigentlich ein Totalreinfall. Immerhin hast du Friedrich Merz überzeugt! Wir blicken dennoch mal auf ihren bisherigen Karriereweg. Außerdem: Baerbock und ihre Kompromisse – das ewige Schönreden vom Versagen. Wer muss diesmal dran glauben? Das Klima ist es tatsächlich mal nicht, sondern das Asylrecht. Danke für Nichts. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 / Roland Appel

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

16. Juni 2023 / Roland Appel

“Nationale Sicherheitsstrategie”

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern “äußere Feinde”. Weiterlesen

Im falschen Film

16. Juni 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Lesetipps zum Wochenende

Literaturempfehlungen gehören nicht zum Standardrepertoire des Beueler Extradiensts. Aber man muss ja nicht alles neu schreiben, wenn andere es bereits getan haben, und das wahrscheinlich besser als man es selbst könnte. Hier also meine Empfehlung Nr. 1: Ein brillanter Beitrag des US-amerikanischen Autors Samuel Charap in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ zum Verlauf des Krieges in der Ukraine. Weiterlesen

Linke Erneuerung?

15. Juni 2023 / Martin Böttger

Während die Ampelkoalition ihre im vorhinein gross aufgeblasene “Nationale Sicherheitsstrategie” präsentierte (Roland Appel schreibt noch an einer kritischen Analyse), positionierte sich ihr ernstzunehmender Teil still und leise beim Blog der Republik von Alfons Pieper. Rolf Mützenich, zu dessen persönlichem Fanclub ich mich zählen würde: “Die Zeit der Monster: Vom unipolaren Moment zurück zum globalen Mächtekonzert.” Mein nicht sehr riskanter Tipp: das IPG-Journal gehört zu Mützenichs Pflichtlektüren. Weiterlesen

Unsexy

13. Juni 2023 / Martin Böttger

Da musste schon ein brachiales Rammstein-Foto her. Über Pauline Engels nichts. Ist sie eine Nachfahrin von Friedrich? Nach meinen notdürftigen Recherchen hat sie vor (sehr) wenigen Jahren Jura studiert. Und wirft uns über telepolis nun dieses Trockenbrot hin: “Till Lindemann und der Vorsatz, das Wissen und Wollen – Eine strafrechtliche Einschätzung der Vorwürfe gegen den Rammstein-Frontmann und ein Appell an eine besonnene Berichterstattung.” Uäääh, wie sachlich! Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

12. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Ziemlich daneben!

8. Juni 2023 / Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika

Deutschland wirbt in Mexiko und Brasilien medizinisches Personal an – Cuba sendet medizinisches Personal nach Mexiko und Brasilien. Jede Fachkraft, die aus Mexiko oder Brasilien abwandert, verschärft die Defizite im dortigen Gesundheitswesen.

Wie das Portal „Amerika21“ schon am 18. März 2023 berichtete, werden die cubanischen Gesundheitsbehörden erneut 600 Fachärzt*innen nach Mexiko entsenden. Dies habe Zoé Robledo, Leiter des „Mexikanischen Instituts für Soziale Sicherheit“ (IMSS), bekannt gegeben. Damit werden, so „Amerika 21“, insgesamt 1210 cubanische Ärzt*innen in Mexiko tätig sein, um die Defizite im mexikanischen Gesundheitswesen, vor allem in ländlichen, insbesondere indigenen Regionen des Landes, auszugleichen und der dortigen Bevölkerung Zugang zu gesundheitlicher Betreuung zu ermöglichen. Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

7. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

3. Juni 2023 / Roland Appel

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten – Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet. Weiterlesen

Botschaften – richtige und falsche

17. Mai 2023 / Martin Böttger

Ein Zwergstaaten-Vergleich: Bremen und Österreich

Handshake ohne Diener – eine gute Botschaft? Entscheiden Sie selbst. David Goeßmann/telepolis ist nicht überzeugt: “Baerbock am Golf: Wir müssen über Waffenexporte sprechen – Wirtschaftskooperation braucht Werte, sagt die Außenministerin in Saudi-Arabien. Gleichzeitig werden an die Autokratie wieder deutsche Waffen geliefert. Scheinheiligkeit 2.0.” Ob das bei den Kommunalwahlen in Bremen eine Rolle gespielt hat? Ich glaube nicht. Aber ich weiss es auch nicht, weil es niemand erforscht. Weiterlesen

Biologie der Letzten Generation

4. Mai 2023 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Schwere Sorgen machen wir uns alle über den abgrundtiefen Riss der sich in unserer grünen Linken aufgetan hat. Warum klebt sich unsere Annalena Baerbock nicht für die Umwelt mit auf die Autobahn in Berlin? Warum anerkennt Luisa Neubauer nicht, wieviel Annalena mit Kompromissen in Brüssel und in New York für unsere Umwelt herausholt? Und warum haben die doch sonst so woken deutschen Qualitäts-Medien kein Verständnis für die Letzte Generation, wenn sie auf stressigen Autobahnen für Ruhepausen sorgt und verschlafene Museen mit linker Kreativität weckt? Weiterlesen

Begnügen

29. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen

Die große Enthüllung über Strack-Zimmermann

26. April 2023 / Küppersbusch TV

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ukraine-Krieg sind eigentlich kaum noch voneinander zu trennen. Vor allem in den Medien taucht beides immer zusammen auf. Mittlerweile ist das sogar empirisch belegt. Außerdem: Baerbock sollte vielleicht nochmal ein Praktikum machen und Berlin wird lahmgelegt. Aber von den Falschen. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Wie sehen Sieger aus?

26. April 2023 / Martin Böttger

Best of 25. April 2023: USA, Ruhrgebiet & Österreich, Griechenland, Bonn

Beginnen wir im Noch-Zentrum der Macht den USA. Vielleicht wollen Sie vorher noch einen Blick werfen (oder haben es schon getan) in den schönen Bonn-Film “Die Unbeugsamen”. Dort spielt Ingrid Matthäus-Maier eine tragende Rolle, deren Medienpräsenz im Jahr 1972 mich in die Jungdemokraten gelockt hat. Dort führten wir ähnliche Strategiediskussionen, wie Sie heute Alexandria Ocasio-Cortez im Jacobin-Interview berichtet: “Alexandria Ocasio-Cortez meint: Bidens Rechtsruck ist ein »schwerer Fehler« Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

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