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Schlagwort: Canan Bayram

Haupt- und Staatsaktionen

Man könne doch Kandidaten, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, den Einzug in den Bundestag nicht verweigern, lautet das Hauptargument der Gegner des SPD/Grünen/FDP-Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten. Tatsächlich könnte es nach dem Plan der Ampelpartner so kommen, immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den sogenannten Zweitstimmen zustehen. Den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Stimmen wäre der Weg nach Berlin versperrt. Doch was heißt das, jemand habe seinen Wahlkreis gewonnen? Weiterlesen

100 Mrd. – wer war dagegen?

Bonner SPD Abgeordnete gegen 100 Mrd für die Bundeswehr

Nach dem Lob durch Martin Böttger für sein wahrscheinliches Abstimmungsverhalten habe ich natürlich als erstes mal geschaut, wie denn der Grüne MdB Frank Bsirske tatsächlich abgestimmt hat. Und: Ich fand darüber nichts – denn der Abgeordnete hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Er ließ sich – sicherlich mit triftigem Grund – für den ganzen Sitzungstag entschuldigen. Weiterlesen

26 Prozent als Mehrheit?

Im Zusammenhang mit einer Recherche für Telepolis zu den von Mehr Demokratie e.V. organisierten Bürgerräten, habe ich mir die Biografie einiger Bundestagsabgeordneter näher angeschaut und dabei einen Blick auf Wahlkreis-Ergebnisse geworfen. U.a., weil sich einer der nächsten Bürgerräte mit der Wahlrechtsreform befassen soll.
Bürgerräte sind eine per Zufall, nämlich Auslosung, zustande gekommene Gruppe von 160 Personen, die sich mit Themen befassen, die ihnen vom Ältestenrat des Bundestags vorgegeben wurden. In der vergangenen Woche tagte einer dieser Bürgerräte zum Thema “Die Rolle Deutschlands in der Welt”, 2019 gab schon mal einen zur “Demokratie”. Weiterlesen

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