Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: China (Seite 3 von 41)

Unruhiger Handel

Anfang September ist der aktuelle Welthandelsbericht der WTO (World Trade Organisation, Welthandelsorganisation) erschienen. Er bestätigt, dass der internationale Handel weiterhin wesentliche positive Effekte auf die Armutsbekämpfung in vielen Ländern hat. In den letzten 30 Jahren habe es eine Wachstumsphase gegeben, die die Lebensbedingungen und Aussichten vieler Menschen auf der ganzen Welt verbessert hat. Allerdings würden nicht alle Länder und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen profitieren. Weiterlesen

Wer bestimmt die Regeln?

Die “regelbasierte Ordnung” – Deutschland und seine Freunde haben die Kontrolle verloren – wer wüsste das besser, als der Fussball?

Längst ist es dekretiert: die Fussball-WM (der Herren) 2034 soll in Saudi-Arabien ausgetragen werden. Die Medien der Welt werden dorthin pilgern, sich vor dem Clan der Sauds – wenn er bis dahin nicht gestürzt ist – in den Wüstenstaub werfen, bzw. auf den Marmorfussboden der dort installierten klimatisierten Glasglocken, und die Clanchefs um die Gnade bitten, dort zensierte Bewegt-Bilder digital überreicht zu bekommen, die sie für teures Geld in die Welt hinaussenden dürfen. Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) wird diesem abgekarteten Spiel in Kürze seine Zustimmung geben. Er kann gar nicht anders. Zu verantworten hat er das freilich selbst. Eine Aussenpolitik existiert nicht. Beim DFB in Frankfurt wissen sie gar nicht, wie das geht. Und in Berlin auch nicht. Weiterlesen

Weitreichende Waffen für die Ukraine

Die Büchse der Pandora: Wer will sie öffnen?

Der Anruf des deutschen Kanzlers in Moskau wurde von Selenskyj gerügt. Der hätte die Büchse der Pandora aufgemacht. Mit einem Telefonat? In einem Interview vor einigen Wochen äußerte sich Selenskyj auch zu Putin. Verkürzt stellte es der Kyiv Independent vor und titelte am 29. September 2024: “Zelensky: Putin ‘afraid’ to use nuclear weapons because he ‘loves his life’”

Denn im Interview mit Fox sagte Zelensky, er glaube, dass Putin fürchtet, Atomwaffen einzusetzen, weil dieser sein Leben, das Leben, das er führt, liebt. Aber natürlich, so Selenskyj, weiß niemand genau, was in Putins Kopf vorgeht. Tatsächlich kann niemand zu 100 Prozent wissen, was im Kopf eines anderen Menschen so alles vor sich geht. Aber man bekommt schon eine recht klare Vorstellung, wenn man genau hinschaut und zuhört, was ein Mensch sagt. Wie er es sagt, auch, worüber er schweigt. Weiterlesen

Die Grube der Apokalyptiker*innen

Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr “Gott” es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während “Die Anstalt” soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne “regelbasierte Ordnung”), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen

FDP 10 Prozent? Guter Witz!

Wolfgang Lieb hat es in seinem Artikel aufgezeigt: das “Scheidungspapier” der FDP war der Versuch Lindners, seiner an die Wand gefahrenen Partei so etwas wie das Mäntelchen einer fadenscheinigen Begründung für  ihr von Anfang an  destruktives und asoziales Verhalten in der Ampelkoalition zu verschaffen. Es ist aber – im Gegensatz zum “Lanmbsdorff-Papier” 1982 – nicht in irgendeiner Weise in Einklang mit der historischen Problemstellung zu bringen. Denn diese ist im Gegensatz zu 1982 nicht so, dass der damals westdeutsche Kapitalismus für die Ankurbelung der Wirtschaft aus dem Vollen schöpfen konnte. Damals steckte hinter “Reaganomics” die schon damals falsche Annahme,  wenn die Reichen mehr hätten, ginge es automatisch auch allen besser.  Weiterlesen

Die Fifa hat ein Problem

Es gibt nur wenige auf der Welt, denen ich lieber ein Problem an den Hals wünsche, als der umsatzstärksten Mafia der Welt, der Fifa – “Fédération Internationale de Football Association”. Deren Kopf Gianni Infantino – wer soll mehr wissen, was in dem vorgeht, als sein Friseur? – hat eine grundsätzlich schlaue strategische Entscheidung gefällt: der Rest der Welt ist weit grösser und mächtiger, als der mächtige aber klitzekleine Wurmfortsatz Europa. Weiterlesen

Demokratische Alternative

Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der digitalen Medienmonopole aussehen?

Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland im Hinblick auf Vielfalt und Qualität derzeit noch über eine starke Medienlandschaft. Doch dieser Zustand ist in größter Gefahr: Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit der Erfindung des World Wide Web – erleben wir einen grundstürzenden Umbruch unseres Mediensystems. Vor allem, wenn man auf die nachfolgenden Generationen schaut, verlieren die herkömmlichen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung zumal für die Verbreitung von Informationen. Weiterlesen

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

Ein Diskussionspapier der Initiative “Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!” (Auszüge)

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.

Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von internen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Weiterlesen

Wovon träumt Georgien?

Als ich heute, abgefüllt mit einem Duroc-Schweinekotelett und einem Nero d’Avola, durch die angenehm wärmende spätsommerliche Nachmittagssonne auf dem schattigen Beueler Rheindeich zu Verdauungszwecken lustwandelte, dachte ich: so ähnlich muss Georgien sein. Ich war nie dort. Freundinnen, die dort Urlaub gemacht hatten, berichteten von einem landschaftlichen und genussfreudigen kulinarischen Paradies. Leider, leider gibt es keine deutschsprachigen Medien, die über das schöne Land halbwegs seriös berichten. Sind alle abgehauen aus diesem grossräumigen Zentrum von Chinas “Belt & Road Initiative”. Olaf Scholz musste selbst hin, mit einem Flugzeug voll Berliner*inne*n, die nur darauf warten, dass er stolpert. Weiterlesen

Fleischfresser*innen aufgepasst

Lange nichts mehr vom Rassisten Tönnies gehört

Ruhig ist es um ihn geworden. Besser so, für ihn. Denn vor 5 Jahren zog er eine PR-Schneise der Verwüstung hinter sich her. In Paderborn hielt er eine Rassisten-Rede, die nicht nur die AfD erfreute, sondern auch den späteren CDU-Generalsekretär Linnemann – hier bei YouTube in seinem Fan-Schweif sekundenlang zu sehen (bei der ARD sind alle entsprechenden Videos gelöscht). In der Coronapandemie folgten schreckliche Reportagen über Sklavenarbeit in seinen Fabriken. Danach war Funkstille die erfolgversprchendste Strategie. Weiterlesen

Über “Fähigkeitslücken”

und warum “We shall overcome” aktuell bleibt

Die geplante Stationierung von US-Mittel- und Langstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 wurde mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ begründet (Pistorius). Diese sei unter anderem wegen der permanenten Stationierung von russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad entstanden. Das klingt schön allgemein, denn wen interessieren schon konkrete Waffensysteme bzw. deren Reichweiten, wenn die einfache Botschaft lautet, dass sich eine „Fähigkeitslücke“ aufgetan habe, die es nun zu schließen gelte angesichts des aggressiven und aufgerüsteten Russlands? Weiterlesen

Atomares Risiko

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

Blinde Flecken

Machen es den Rechten leichter – weltweit; IS als Partner?

“Eurasien” funktioniert in den USA als feindliche Projektionsfläche. Täten sich EU-Europa, Russland und China zusammen, quasi als “Super-BRICS”, wäre es um die weltweite Dominanz der USA und ihres Dollars, der ihnen eine unbegrenzte Staatsverschuldung ermöglicht, geschehen. Das “darf” also nicht passieren. Und passiert auch nicht. Stattdessen passiert etwas in den eurasischen Räumen, die schon für EU-Bürger*innen ein unbekanntes Land, also auch mehr Projektionsfläche als Partner sind. Weiterlesen

Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich

Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?

Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.

Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist. Weiterlesen

Drogenökonomie – von Afghanistan in die Welt?

Gestern sind die Börsenkurse ziemlich abgeschmiert. Liegt es vielleicht auch an der afghanischen Mohnernte? Die zeigt Symptome des Zusammenbruchs: von 122.000 ha auf 740 ha in der Provinz Helmand, von 7.0000 ha auf 865 ha in der Provinz Nangarhar. Darüber berichtet Emran Feroz/overton: Krieg den Drogen oder Krieg mittels Drogen? – In den letzten Monaten sorgte eine Nachricht aus Afghanistan immer wieder für Aufsehen: Der Drogenanbau im Land sei seit der Machtübernahme der Taliban drastisch zurückgegangen.” Weiterlesen

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks 

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

„Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun. Weiterlesen

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