Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: CHP

42 Jahre Knast für Oppositionsführer*in

In deutsche Medien kein Grund zur Aufregung

Sind Sie Despot/Diktator? Versprechen Sie der deutschen Bundesregierung das Einsperren und die Versklavung einer siebenstelligen Zahl von Flüchtlingen – dann können Sie mit Ihrer Opposition verfahren, wie Sie wollen. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden gestern rechtswidrig von einem türkischen Gericht zu 42 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt. Rechtswidrig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit 2020 ihre Freilassung forderte. Das interessiert aber weder Erdogan noch die EU. Weiterlesen

Europas letzter Sieg

“It’s The Economy, Stupid!” in der Türkei

Deutsche Medien haben schon traditionell mentale Probleme mit faktenbasierter Wahlberichterstattung aus fremden Ländern. Grundsätzlich wird die politische Deutung, der “Spin”, den Daten vorausgeschickt. Im Radio wird geframed und gelabert, was das Zeug hält, ohne präzise Zahlenangaben über Ergebnisse, Gewinne und Verluste. Und wenn doch, dann nur dualistisch auf Personen bezogen, oder die zwei grössten Parteien. Was sich unterhalb dieser an gesellschaftlichen Tiefenströmungen abbildet, wird von deutschen Korrespondent*inn*en geflissentlich ignoriert – weil es die Heimatredaktion sowieso nicht interessiert. Ein langer Vorspruch, ich weiss. Aber der Ärger muss raus. Weiterlesen

Antwort auf Rassismus

Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.

Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen

Unfreie Wahlen

Die deutsche Geschichte sollte es gelehrt haben. Aber nur wenige wollen sich erinnern. “Die letzte freie Wahl” der Weimarer Republik 1933 war nicht frei. Kommunist*inn*en sassen im Knast. Andere Demokrat*inn*en wurden dauerhaft bedroht. Die Medien beherrschte Pressezar Hugenberg. Dessen Partei DNVP war dann auch parlamentarische Steigbügelhalterin der Nazis, die selbst unter diesen Bedingungen keine Wähler*innen-Mehrheit erreichten (44 %). Die letzte freie Parlamentswahl der Weimarer Republik war in Wahrheit am 6. November 1932: die Nazis hatten erstmals Stimmen verloren, die Kommunisten gewannen kontinuierlich dazu. Weiterlesen

Moralischer Mut

Freigesprochen und doch in Haft: Osman Kavala, Förderer der türkischen Zivilgesellschaft. Jetzt setzt sich die Kampagne „Artists United for Osman Kavala“ mit prominenten Unterstützern für seine Freilassung ein
Was hat er denn bloß getan? Die rhetorische Frage wirft auf, wer besonders nachdrücklich sagen will, dass jemand zu Unrecht einer Straftat bezichtigt wird. Die jüngste Solidaritätskampagne für den inhaftierten türkischen Mäzen und Philanthropen Osman Kavala mit diesem Titel zu überschreiben ist mehr als naheliegend. Schließlich haben schon Gerichte in der Türkei festgestellt, dass er sich nichts zuschulden hat kommen lassen. Weiterlesen

Erdogan – nur der Kasper?

Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. Eine alte Volksweisheit. Noch weniger, als was tatsächlich militärisch passiert, wird der Öffentlichkeit die Wahrheit über die in einem Krieg verfolgten Interessen verraten. Immer gibt es welche, die auf beiden Seiten dabei sind, z.B. die Rüstungslieferanten. Darin sind neben den USA Grossbritannien, Frankreich und Deutschland ganz gross. Folgerichtig wird auch der Frankreich-und-Deutschland-Link in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden.
Der in der Regel streng realoorientiert gegen den deutschen Medienstrich bürstende Michael Lüders meinte nun, in Recep T. Erdogan einen besonders cleveren Machiavellisten zu erkennen. Weiterlesen

Neustart in Kurdistan

„Wer in Diyarbakır lebt, für den ist alles politisch“: Kurz vor der Wahlwiederholung in Istanbul streift unser Autor durch die kurdische Stadt und besucht Künstler_innen und Kurator_innen. Und begegnet einer Haltung zwischen Humor und Trotz

Eine Familie sitzt in einem mit Teppichen ausgelegten Wohnzimmer apathisch auf einem Diwan. Aus dem Fußboden vor ihnen öffnet sich ein kreisrunder Krater aus Steinen und Geröll. Heraus arbeitet sich ein Arbeiter mit einer Spitzhacke in der Hand. Alle starren ins Leere. Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung, türkische

Hierzulande ist die Aufregung fast einheitlich gross über das Wahlverhalten einer Minderheit der Deutsch-Türk*innen, und zwar jener, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sollen zu gut zwei Dritteln Erdogan gewählt haben. Diese öffentlich inszenierte Aufregung liefert Erdogan eine extrem billige “Siehste!”-Variante: deutsche Medien finden Demokratie auch (wie er) nur gut, wenn “richtig” gewählt wird; wählen die Wähler*innen “falsch”, brechen die Bedenken aus. Und für billige Schlagzeilen wird gerne auf Recherche oder wenigstens Nachdenken verzichtet (hier eine Ausnahme von meinem Ex-Ruhrbarone-Kollegen Patrick Gensing).
Über 2,8 Mio. Menschen in Deutschland haben türkischen Migrationshintergrund. Nur die Hälfte von ihnen hat noch die türkische Staatsbürgersschaft. Weiterlesen

Was ist die Botschaft ….

… an die türkischen vielen Millionen Demokrat*inn*en? Hier bei uns und dort?
Ich hatte mir fest vorgenommen, zum “Duett” nichts zu schreiben. Es ist alles geschrieben, nur nicht von mir 😉 Wer nur Günter Bannas gelesen hat, vorher und hinterher, ist voll informiert und hat nichts verpasst. Über 60 Mio. haben nicht zugeguckt.
Es gab aber eine politische Botschaft, und die ist verheerend in Form und Inhalt. Der Kanzlerkandidat glaubte sich in einem taktischen Vorteil, indem er sich als türkeikritischer zu geben versuchte als die Kanzlerin. In seiner Botschaft, und auch in der seiner Konkurrentin, war allerdings absolut Null Signal an die türkischen Demokrat*inn*en enthalten, weder an die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei, und ebensowenig an die Menschen türkischer Herkunft, die hierzulande in Millionenzahl wahlberechtigt sind.
Die Journalistin Özlem Topcu hatte darauf bereits unmittelbar nach dem Duett in einer Auswertungsdiskussion des Deutschlandfunks hingewiesen (leider nicht online dokumentiert). Mein alter Jungdemokraten-Freund Pascal Beucker hat es in der taz absolut zutreffend kommentiert.
Die deutschen Türk*inn*en müssen sich nach dieser Veranstaltung wie mit dem Arsch nicht angeguckt fühlen. Rätselhaft, wie einem erfahrenen Europapolitiker so ein Fehler passieren kann, dessen Wirkung weit über den Wahltag hinausreicht. Gibt es in der SPD keine Coaches und Berater*innen mehr, die dafür ein Sensorium haben? Ihre türkischen Partei-Brüder und -Schwestern von der CHP befinden sich in einer hochdramatischen Transformation mit ständig lauernder Gefahr der Illegalisierung. Sie müssen das Antikurdische ihres kemalistischen Nationalismus reduzieren, sie müssen viel bündnisoffener werden, um Mehrheitsfähigkeit zu erreichen. Nichts wäre jetzt wichtiger als kritische Solidarität ihrer immer noch mächtigsten Schwesterpartei in Europa. Klar, kann sie unter Erdogan-Bedingungen nicht demonstrativ inszeniert werden. Es fehlt allerdings der Glaube und jedes Indiz, dass es wenigstens heimlich geschieht.

Istanbul – Gecit / Übergang / Transition

von Ertan O. Erdogan

Ich war bis ca. Anfang Juli zweieinhalb Monate in meiner Geburtsstadt Istanbul und habe für eine Doku gedreht:
“Gecit / Übergang / Transition”.
Am Beispiel der Bauindustrie und der einhergehenden Stadtteilplanung und -entstehung versuche ich zusammen mit Pressekommentaren und Gesprächspartnern vor Ort den scheinbaren Erfolg einer Volkspartei zu verstehen, so die Kurzbeschreibung. Eine aktuelle filmdokumentarische Reise durch Istanbul unter dem Bann von Halbmond und Stern – plus einer Daniel-Düsentrieb-Glühbirne, dem Markenzeichen der AKP.


Fragestellungen:

– Welchen Änderungen seit ca. 13 Jahren (Beginn der AKP-Ära) ist Istanbul als Ganzes bautechnisch ausgesetzt, hinsichtlich der Nachbarschaft & Gentrifizierung, der Umwelt / Natur und ihrer Rodung?

– Welche Entwicklung haben konkret die Stadtteile Ataköy, die klassische Satellitenstadt aus den 1980er Jahren (Sozialdemokraten/CHP) und Sirinevler, der Ort der Zuwanderer aus Anatolien, die mehrheitlich AKP wählt, durchgemacht?
Beide Stadtteile sind mit einem Fussgängerüberweg über die Europastrasse 5 verbunden.

Da ich bereits die erste Hälfte mit AKP-Wählern und Stimmen aus dem Volk des nun 90-Minüters fertig geschnitten hatte, fehlten mir für die zweite Hälfte Aussagen von Fachleuten wie Architekten, Stadtplanern und Aktivisten. Weiterlesen

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