Hierzulande ist die Aufregung fast einheitlich gross über das Wahlverhalten einer Minderheit der Deutsch-Türk*innen, und zwar jener, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sollen zu gut zwei Dritteln Erdogan gewählt haben. Diese öffentlich inszenierte Aufregung liefert Erdogan eine extrem billige “Siehste!”-Variante: deutsche Medien finden Demokratie auch (wie er) nur gut, wenn “richtig” gewählt wird; wählen die Wähler*innen “falsch”, brechen die Bedenken aus. Und für billige Schlagzeilen wird gerne auf Recherche oder wenigstens Nachdenken verzichtet (hier eine Ausnahme von meinem Ex-Ruhrbarone-Kollegen Patrick Gensing).
Über 2,8 Mio. Menschen in Deutschland haben türkischen Migrationshintergrund. Nur die Hälfte von ihnen hat noch die türkische Staatsbürgersschaft. Von denen wiederum hat nur rund die Hälfte an der Wahl teilgenommen (anders als in der Türkei, wo die Wahlbeteiligung zwischen 85 und 90% lag). Von rechnerisch 700.000, die jetzt noch übrig sind, haben dann leider zwei Drittel Erdogan gewählt – knapp 500.000 von einer Grundgesamtheit von über 2.8 Mio. Rechnerisch sind wir damit nah an der Umfragenstärke der AfD.
NRW-FDP-Landesminister Stamp, ein Bonner, der sich mit Integrationspolitik fachlich auskennt, hat folgerichtig durchaus treffend eine Parallele zwischen dem Erdogan- und dem AfD-Wählen gezogen. Auch zu Trump würde es passen. Diese “Wahlsieger” können siegen, weil sie die Minderheit ihrer Leute alle zur Urne bringen, ihre politischen Gegner*innen dagegen nicht. Wenn die Hälfte der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland nicht teilgenommen haben, ist es ihnen bestenfalls egal. Kann es ein besseres Symptom der “Integration” in Deutschland geben? Einem Land mit mittlerweile – auch unter Deutschen – viel niedrigeren Wahlbeteiligung als in der Türkei? Oder andersherum: wenn Stamp von der Notwendigkeit von besserer Integration spricht, dann muss er wohl mindestens ebenso die lautstarken rechtsradikalen Deutschen meinen, die sich nicht in Demokratie “integrieren wollen”. Oder die noch zahlreicheren Nicht-Wähler*innen.
Die türkische Opposition müsste endlich selbstkritischer ihre Schwächen analysieren. Die haben wiederum Ähnlichkeiten mit uns: zwar gelang es – eine positive Überraschung – strategische Absprachen für einen möglichen zweiten Wahlgang zu treffen. Zu dem kam es nur leider gar nicht. Die sozialdemokratisch-nationalistischen Kemalist*inn*en und die diversen kurdischen Strömungen müssen ihre Polarisierung abbauen. Sie schafft Misstrauen untereinander, und macht eine Mobilisierung mit Wahlsiegperspektive unmöglich. Das ist die beste politische Lebensversicherung für Erdogan bei allen folgenden Wahlen – sofern die noch stattfinden.
Jürgen Gottschlich/taz schreibt heute von Wahlniederlagendepression unter oppositionellen Türk*inn*en. Doch das wäre kurzsichtig. Eine Wahl ist nie ein politisches Ziel, sondern wie Umfragen nur eine “Momentaufnahme” langer politischer und gesellschaftlicher Prozesse. Die sozialdemokratische CHP und die kurdische HDP, die viele türkische Linke als Wähler*innen gewonnen hat, müssen jetzt Schritte aufeinander zu gehen und arbeitsteilige Strategien für die Verteidigung der türkischen Demokratie entwickeln. Also ungefähr das, wozu sich deutsche Linke und Liberale seit Jahren nicht in der Lage sehen.
Update 27.6.: eine weitere lesenswerte Reportage aus der demokratischen Opposition der Türkei hier von YaseminErgin/FAZ.
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