Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: HDP

Antwort auf Rassismus

Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.

Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen

Unfreie Wahlen

Die deutsche Geschichte sollte es gelehrt haben. Aber nur wenige wollen sich erinnern. “Die letzte freie Wahl” der Weimarer Republik 1933 war nicht frei. Kommunist*inn*en sassen im Knast. Andere Demokrat*inn*en wurden dauerhaft bedroht. Die Medien beherrschte Pressezar Hugenberg. Dessen Partei DNVP war dann auch parlamentarische Steigbügelhalterin der Nazis, die selbst unter diesen Bedingungen keine Wähler*innen-Mehrheit erreichten (44 %). Die letzte freie Parlamentswahl der Weimarer Republik war in Wahrheit am 6. November 1932: die Nazis hatten erstmals Stimmen verloren, die Kommunisten gewannen kontinuierlich dazu. Weiterlesen

Die gute Nachricht

Sie ist heute aus der Türkei

Deutsche Medien versorgen die Öffentlichkeit nur ungern mit guten Nachrichten. Unprofitabel. Und könnten die Leute auf dumme Gedanken bringen. Selbstbewusstsein kann Beherrschte übermütig machen. Stellen Sie sich nur vor, deutsche Liberale und Linke würden urplötzlich so vernünftig, wie die in der Türkei – was könnte da alles passieren? Würden am Ende sogar Volksentscheide umgesetzt? Nur ruhig bleiben, ich übertreibe. Weiterlesen

Vorschläge zum “nicht-Wegsehen”

Türkei / Pflegestreik in UK / Geldwäsche im Kapitalismus

Skandalurteil gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Eben wollte ich die FAZ noch loben. Aber jetzt hat sie den Bericht ihres fachkundigen Experten Rainer Hermann digital eingemauert. Sein Kommentar ist noch zugänglich. Im “Vorwärts” gibt es eine ausführlicheren Bericht von Kristina Karasu. Der Prozess reiht sich ein in massive Repression des Erdogan-Regimes gegen jegliche Opposition: die HDP-Führung sitzt schon im Knast, wie einst die KPD während der deutschen “Machtergreifung”. Erdogan führt Krieg in Syrien und droht mit einem Nato–internen Krieg gegen Griechenland. Weiterlesen

„Der Machismo war schon immer hier“

Interview mit der türkischen Künstlerin Hale Tenger über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und die Freiheit der Kunst am Bosporus
Hale Tenger, am 20. März zog Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei aus der Istanbul-Konvention zurück. Heftige Proteste waren die Folge. Die Rechte von Frauen in dem muslimischen Land sind aber nicht der einzige Streitpunkt am Bosporus. Angesichts sinkender Umfragewerte macht Erdogan Jagd auf die Opposition. Wie haben sie reagiert, als Erdoğan entschied, aus der Istanbul-Konvention auszutreten?

Hale Tenger: Ich war so wütend und frustriert. Frustration als Folge seiner Politik ist nichts Neues, aber so, wie seine undemokratischen Züge eskalieren, wird man jedes Mal, wenn etwas Neues passiert, sofort in Alarmbereitschaft versetzt. Weiterlesen

Satt durch Askese

Demirtaş bald frei? / Jatta – steile Lernkurve beim DFB
Die wunderbare Isolde Charim erklärt es allen, die es immer noch nicht begriffen haben: “bei sich selbst anfangen” kann Politik nicht ersetzen. Schon in den 70ern musste ich das als Schüler meiner Sozialkunde-Lehrerin begreiflich machen, die meisten meiner Mitschüler*innen kapierten es auch. Und die heutigen Schüler*innen scheinen es mehrheitlich auch schon zu wissen. Viele Medienschaffende und Politiker*innen müssen dagegen in der Schule zu oft gefehlt haben …

Demirtaş

Die gute Nachricht des Tages kommt von Jürgen Gottschlich/taz, Weiterlesen

Rote Liste: die Kunst des Verhandelns

Mit Update
Roland Appel hat soeben einen wesentlichen Mangel beschrieben. Ich fürchte, die asozialen Medien sind – mindestens – mitverantwortlich dafür, dass die Kunst des Miteinandersprechens, des Verhandelns, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt eine negative Dialektik mit dem weltweiten Aufstieg von Despotenherrschaft. Dem Mafiaboss sind Verhandlungen zuwider, die er allenfalls als Sachzwang abzeptieren kann; lieber macht er Angebote, die mann nicht ablehnen kann.
Für Konflikte und Problemlösungen, die Roland anmahnt, gab es früher mal Parteigremien, in denen über solche Dinge gesprochen wurde Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung, türkische

Hierzulande ist die Aufregung fast einheitlich gross über das Wahlverhalten einer Minderheit der Deutsch-Türk*innen, und zwar jener, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sollen zu gut zwei Dritteln Erdogan gewählt haben. Diese öffentlich inszenierte Aufregung liefert Erdogan eine extrem billige “Siehste!”-Variante: deutsche Medien finden Demokratie auch (wie er) nur gut, wenn “richtig” gewählt wird; wählen die Wähler*innen “falsch”, brechen die Bedenken aus. Und für billige Schlagzeilen wird gerne auf Recherche oder wenigstens Nachdenken verzichtet (hier eine Ausnahme von meinem Ex-Ruhrbarone-Kollegen Patrick Gensing).
Über 2,8 Mio. Menschen in Deutschland haben türkischen Migrationshintergrund. Nur die Hälfte von ihnen hat noch die türkische Staatsbürgersschaft. Weiterlesen

Einsamkeit / Türkei / NSU

Götz Eisenberg ist in der Jungen Welt eine politische Abhandlung zur Einsamkeit gelungen. Im UK gibts dafür sogar ein Ministerium, die Bundesregierung versucht ein Placebo stattdessen mit “Heimat”. Wenn das Problem im politischen Raum angekommen ist, dann, weil es zu teuer geworden ist. Im herrschenden Neoliberalismus gilt, dass Einsame an ihrer Einsamkeit selbst schuld sind; sie haben sich wohl nicht ausreichend selbstoptimiert. Die Gesellschaft und ihr System können es nicht gewesen sein, denn die gibt es gar nicht: Weiterlesen

“Wir” sind im Krieg gegen Kurdistan

Ich war nie ein Freund der PKK, und habe sie in meinem politischen Leben nie als Bündnispartner*in angefasst, auch mit spitzen Fingern nicht. Intransparente Geheimorganisationen können, auch wenn Untergrundarbeit aufgrund faschistischer gesellschaftlicher Bedingungen angebracht sein kann, nicht demokratisch organisieren. Es entstehen immer militarisierte Kommandostrukturen. In der Not des Widerstandes eine erzwungene Option, kann es niemals eine strategische Option für gesellschaftliche Konflikte in Friedenszeiten sein. Wohl aber für die Aufrechterhaltung mafiöser Geschäfts- und Herrschaftsmodelle.

Die PKK war darum vermutlich eine grausame Sackgasse für die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden. Die politische und gesellschaftliche Öffnung der HDP in der Türkei dagegen wurde schnurstracks zur grössten Gefahr für die Herrschaft Erdogans. Weiterlesen

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Erdogans Türkei – Ein Gefängnis für Journalisten

von Hidir Celik

Heute befinden sich mehr als 160 Journalisten in türkischen Gefängnissen, zum großen Teil ohne dass ein Prozess gegen sie stattfindet. In einigen Fällen ist der einzige Vorwurf gegen sie, dass sie Terrorismus unterstützen würden. Haltbare Beweise werden nicht vorgelegt. Eins ist aber sicher, dass diese Journalisten kritische Stimmen gegen Erdogan und seine Politik sind. Der Fall der Zeitung “Cumhurriyet“ zeigt, welch ein Untrechtsstaat Erdogans Türkei ist. Seit neun Monaten sind zwölf Redakteure mit dem Vorwurf inhaftiert, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Dabei war es gerade diese Zeitung und ihre Redakteure, die in den vergangenen Jahren immer wieder sowohl Erdogan als auch Gülen kritisiert haben, Weiterlesen

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, Weiterlesen

Türkei – Der Bundespräsident ist gefragt

Der Türkische Ministerpräsident Yildirim hat mit seiner Veranstaltung in Oberhausen Werbung für die Verfassungsänderung in der Türkei und damit Agitation für ein antidemokratisches System der Alleinherrschaft des größenwahnsinnigen Präsidenten Erdogan betrieben. Dieses System setzt auf Lüge und Verleumdung ohne jeglichen Beweis und Sippenhaft: Das Märchen, der ehemalige Kampfgefährte Erdogans, Fethullah Gülen sei der Initiator des stümperhaften Putschversuchs vom Sommer vergangenen Jahres, dient seitdem als Vorwand für “Säuberungen”, berufliche Existenzvernichtung, Rufmord und Willkürjustiz gegen jegliche innenpolitische Gegner seines Regimes. Zu seinen politischen Rufmordkampagnen gehört es, jegliche demokratische Opposition, sogar Oppositionsabgeordnete der kurdischen demokratischen Partei HDP und jeden kritischen Journalisten mit dem Vorwurf des Terrorismus zu überziehen. Ihm geht es nicht nur darum, Menschen mundtot zu machen, sondern sie darüber hinaus auch noch existenziell zu vernichten und in politischen Willkürprozessen jahrelang hinter Gittern verschwinden zu lassen. Weiterlesen

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