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Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, einen ausgeglichenen Wahlkampf durchzuführen. In vielen Städten wurden staatlich organisierte Angriffe auf das „Nein-Lager“, zum Teil von der Polizei, durchgeführt. Die türkischen Medien berichteten einseitig zugunsten der „Ja-Kampagne“. Die Opposition kam kaum in den Medien vor. Oppositionelle Zeitungen sind verboten oder ihre Redakteure verhaftet. Dies erinnert uns an die Machtergreifung Hitlers im Jahre 1933.

Erdogan hat nie die Demokratie verinnerlicht. Demokratie war für ihn ein Instrument, um an die Macht zu gelangen. Er nutzte sie erfolgreicher als viele andere Politiker vor ihm. Sein Ziel war es nicht, einen demokratischen Rechtstaat zu gestalten, sondern ihn solange zu nutzen, bis er stark genug ist, um die Macht zu ergreifen.

Erdogan hatte als Oberbürgermeister von Istanbul 1997 sein Verständnis von Demokratie klargelegt, bevor er AKP -Vorsitzender und Ministerpräsident der Türkei wurde. Er äußerte sich folgendermaßen, was er von Demokratie hält:

„Demokratie ist für uns kein Ziel, sondern ein Werkzeug, bis wir unser Ziel erreicht haben. Demokratie ist für uns eine Straßenbahn, an der Haltestelle werden wir aussteigen, zu der wir hinkommen wollen.“

Die letzten vier Tage vor dem Referendum am 16. April werden nicht viel ändern, wenn auch durch dieses Referendum ein „NEIN“ heraus kommen würde. Erdogan wird weiterhin im Spiel bleiben, bis er seine Ziele erreicht. Um seine bereits eingerichtete Diktatur legitimieren zu lassen, wird er weiter daran arbeiten, die demokratischen Rechte und die politische Vielfalt abzuschaffen.

Über den/die Autor*in: Gastautorinnen (*)

Unter der Kennung "Gastautor*inn*en" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge unterschiedlicher Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen und Quellen sind, soweit vorhanden, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Ein Kommentar

  1. Bartosz Bzowski

    Sehr guter Artikel! Die Türkei ist nicht nur auf dem zu einer Diktatur, sie ist mittlerweile bereits eine. Eine Mehrheit für ein “Ja” im Referendum wird nichts anderes sein als eine endgültige Kapitulation des türkischen Volkes vor seinem Tyrannen. Bei einer Mehrheit für ein “Nein” steht es fest, dass Erdogan versuchen wird, auf anderen Wegen sein Ziel zu erreichen. An den Verhältnissen in der Türkei wird sich nichts entscheidend ändern, solange dieser Mann an der Macht ist.

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