Mit Update
Roland Appel hat soeben einen wesentlichen Mangel beschrieben. Ich fürchte, die asozialen Medien sind – mindestens – mitverantwortlich dafür, dass die Kunst des Miteinandersprechens, des Verhandelns, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt eine negative Dialektik mit dem weltweiten Aufstieg von Despotenherrschaft. Dem Mafiaboss sind Verhandlungen zuwider, die er allenfalls als Sachzwang abzeptieren kann; lieber macht er Angebote, die mann nicht ablehnen kann.
Für Konflikte und Problemlösungen, die Roland anmahnt, gab es früher mal Parteigremien, in denen über solche Dinge gesprochen wurde – auf der offiziellen Tagesordnung, oder auch in Kaffee- und Rauchpausen, oder beim Bier danach. Ich fürchte vieles davon ist schon vor den asozialen Medien ausgestorben. Z.B. dachte ich in den 90ern und zu Beginn der Nullerjahre, Bonns OB Bärbel Dieckmann, die den Bundesaussenminister Steinmeier wöchentlich montags in den SPD-Präsidiumssitzungen traf, habe mit ihm gewiss über eine Prüfung des koreanischen WCCB-Investors gesprochen. Schon damals offensichtlich ein schwerer Irrtum meinerseits.
Gewichtigere Beispiele als unser innerdeutsches Föderalismus-Scharmützel lassen sich heute wahrnehmen. Jürgen Gottschlich/taz kommentiert die Verurteilung des wichtigsten türkischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş. Sein Fazit – und an seiner Kompetenz zweifle ich nicht – ist verheerend. Wenn ein Fortschritt von der Mitwirkung der EU und der USA mit ihrem bekannt dealkompetenten Präsidenten abhängig ist – bleibt dann nur noch Terrorismus?
Optimistischer stimmt da zum Glück – allerdings von einem Ausgangspunkt kaum mehr zu übertreffenden Grausamkeit – Karim El-Gawharys Bericht von einem ersten zarten Beginn von Jemen-Verhandlungen.
Verhandlungskompetenz kann Leben retten.
Update nachmittags: Oder das Gegenteil. Die Nato-Aussenminster haben sich gestern nachmittag versammelt, und zwar sich solidarisch hinter ihrer Führungsmacht USA. Die Grüne MdB Katja Keul hat das angemessen kritisiert. Doch was geht bei der mitregierenden SPD vor? MdB Rolf Mützenich veröffentlichte gestern diesen grundvernünftigen Text im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung. Was war seine Funktion? Mitgabe eines Aufgabenheftes an den Genossen Aussenminister? Dann wird Mützenich gewiss gespannt wie wir sein, was der Genosse Aussenminister bei der nächsten Sitzung des SPD-Präsidiums von diesem Treffen berichten wird. Berichtet er dort? Oder im Auswärtigen Ausschuss? Im Kabinett? Und was berichtet er uns?