Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Diskriminierung

Ungleichbehandlung geflüchteter Schwarzer

Offener Brief an die Stadt Köln – Ungleichbehandlung geflüchteter Schwarzer Menschen durch die Stadt Köln – An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker – An die Amtsleiterin des Ausländeramtes der Stadt Köln Frau Ulrike Wilms – An den Dezernenten für Soziales, Gesundheit und Wohnen Herrn Harald Rau
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine kümmern sich Organisationen und Einzelpersonen wie Gina Hitsch (Be Your Future), Sonnenblumen Community Development Group e.V., Initiative N-Wort Stoppen, ISD Lokalgruppe Köln – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Die Urbane NRW unterstützt von ehrenamtlichen Helfer:innen um die Versorgung, Unterbringung und aufenthaltsrechtliche Beratung von Schwarzen Geflüchteten aus der Ukraine. Wir sind entsetzt über die diskriminierenden Strukturen, mit denen wir uns dabei seitens der Stadt Köln konfrontiert sehen. Weiterlesen

Erasmus kassiert

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steu­ergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflus­sen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Amazon frisst

mit Update 28.6.
Ist es der böse Wolf? Oder ein Wal? Nein, das sind geschützte arten. Das Bild stimmt nicht. Es ist was Neues, ein Produkt des staatsmonopolistischen Kapitalismus, für das es noch kein geeignetes Bild und keinen Namen gibt. Es gibt Widerstände, die sogar so weit reichen, dass dem Abräumerfilm der Oscar-Preisverleihung vorgeworfen wird, mit dem Bösen nicht kritisch genug umzugehen. Kein Widerstand kommt dagegen aus dem Bereich, dessen originäre Aufgabe es wäre: aus der Politik der Staaten des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Weiterlesen

Herr Woelki, bitte weiter so!

Der Kölner Kardinalsdarsteller Rainer Maria (!) Woelki hat seit Jahren keinerei Skrupel gehabt, Fälle von sexuellem Mißbrauch und sexuaisierter Gewalt unter den selbsternannten Stellvertretern göttlicher Macht zu vertuschen, herunterzuspielen, klein zu reden und sich, die Kirche und die Täter gleichzeitig als Opfer und verfolgte Unschuld darzustellen. Gipfel dieses Heuchlertums waren das selbstmitleidige Jammern an Weihnachten 2020, wo er nicht etwa sein eigenes Handeln, sondern die daraus resultierenden Anwürfe gegen die Kirche “bedauerte” – ohne seine eigene Verantwortlichkeit in irgendeiner Hinsicht damit in Verbindung zu sehen. Nur noch übertroffen von seinem anlässlich der Zusammenkunft seiner Zunftbrüder dieser Tage zur Schau getragenen “Klein-Rainer-in-der-Reue”-Geschwurbel, das ihm trotz einstudierter Büßermiene wohl niemand mehr abnimmt. Weiterlesen

Antischwule Steinzeitgesetze

Ich dachte bisher, politisch einigermaßen informiert zu sein, ungefähr zu wissen, wo und wodurch es heute noch Diskriminierungen gibt – Grüne und FDP haben es heute geschafft, mich mit der Realität zu überraschen. Oder besser: Eigentlich habe ich es den gerne von Rechtsextremisten diffamierten öffentlich-rechtlichen Medien zu verdanken. Denn obwohl ich heute zur Begleitung meiner eher handwerklichen Tätigkeiten auf “Phoenix” die Bundestagsdebatte geschaltet hatte, hörte ich zwar, dass der Präsident über die Vertagung einer Debatte abstimmen ließ, aber mangels Tagesordnung und Vorlagen bemerkte ich gar nicht die Brisanz dessen, was da vertagt wurde: Weiterlesen

Edit Policy: Uploadfilter mit KI

EU-Pläne bergen große Risiken – Nicht alle Punkte der EU-Digitalstrategie erfahren die gleiche Aufmerksamkeit. Zum Auftakt ihrer Kolumne warnt Julia Reda vor dem Digital Services Act.

Die neue EU-Digitalstrategie gibt einen Vorgeschmack auf die netzpolitischen Pläne der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, das aber nur einen Teil des neuen Strategiepakets bildet. Ein weiteres Papier mit dem Titel “Europas digitale Zukunft gestalten” fliegt dagegen bislang unter dem Radar. Weiterlesen

Diskriminierung per Gesetz in Bayern

Die geplanten polizeilichen DNA-Analyse-Befugnisse in Bayern sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des “Netzwerk Datenschutzexpertise”, dem u.a. der ehemalige Chef des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert angehört. Ende Januar legte die Bayrische Staatsregierung den Entwurf einer Neuordnung des bayrischen Polizeirechts vor, der viele verfassungsrechtlich problematische und nicht akzeptable neue polizeiliche Befugnisse vorsieht. Unter anderem die Identifikation mit Hilfe von Gendaten (DNA), sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sog. biologischen Alters, sowie der sog. biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus der DNA. Auf Bundesebene haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verabredet, solche Regelungen zu verabschieden.
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Iran (II) – zur Lage im Land

von Ali Mahdjoubi

Die aktuellen Proteste in Iran sind vor allem eins: verständlich und wohl begründet! Die allermeisten Teilnehmer an den Aufständen, Protest- aber auch zerstörerischen Aktionen sind junge Menschen, die nichts anderes und kein anderes politisches System kennen als die Islamische Republik Iran (IRI). Sie kennen nichts anderes als eine erniedrigende Behandlung durch die Machthaber, nichts anderes als die Teilung der Bevölkerung in „Eigene“ und „Nicht-Eigene“, nichts anderes als Stoppschilder bei Wahlen und verfassungsrechtlich verbrieften Teilhabemöglichkeiten, nichts anderes als eine auf allen Ebenen korrupte und käufliche Justiz, nichts anderes als Entrechtung in vielen Feldern des gesellschaftlichen Lebens, nichts anderes als offene, mittelalterlich begründete Diskriminierung und Entwürdigung von Frauen und ebenso Diskriminierung und Entrechtung von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten.
Diese jungen Menschen, aber nicht nur sie, haben in den zurückliegenden 10-20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen und Bemühungen, zum Beispiel mit dem Instrument der Wahlen, die übrigens durch die Vorsortierung durch den Wächterrat nie freie Wahlen (gewesen) sind, die Politik im Allgemeinen und im Besonderen sowie die Teilung und Verteilung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu beeinflussen bzw. zu ändern, nichts gefruchtet haben. Weiterlesen

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