Ich dachte bisher, politisch einigermaßen informiert zu sein, ungefĂ€hr zu wissen, wo und wodurch es heute noch Diskriminierungen gibt – GrĂŒne und FDP haben es heute geschafft, mich mit der RealitĂ€t zu ĂŒberraschen. Oder besser: Eigentlich habe ich es den gerne von Rechtsextremisten diffamierten öffentlich-rechtlichen Medien zu verdanken. Denn obwohl ich heute zur Begleitung meiner eher handwerklichen TĂ€tigkeiten auf “Phoenix” die Bundestagsdebatte geschaltet hatte, hörte ich zwar, dass der PrĂ€sident ĂŒber die Vertagung einer Debatte abstimmen ließ, aber mangels Tagesordnung und Vorlagen bemerkte ich gar nicht die Brisanz dessen, was da vertagt wurde: zwei AntrĂ€ge, die sich mit einer unertrĂ€glichen Alltagsdiskriminierung befassen, von der ich nicht gedacht hatte, dass sie in aufgeklĂ€rten, wissenschaftlich informierten Zeiten noch existiert. Dem Blutspendeverbot fĂŒr Homosexuelle.

Wie bitte? Ja, Sie haben richtig gelesen und ich habe mir irritiert die Augen gerieben, als die “Tagesschau” heute die HintergrĂŒnde erklĂ€rte, dass ein buntes BĂŒndnis von FDP, GrĂŒnen und Linken heute etwas spĂ€ter als ursprĂŒnglich geplant darĂŒber diskutieren musste, dass die entsprechenden Gesetze ĂŒber das Blutspenden tatsĂ€chlich eine ĂŒble Diskriminierung Homosexueller enthalten, die nur Blut spenden dĂŒrfen, wenn sie nachweisen, dass sie in den vergangenen 12 Monaten sexuell enthaltsam gelebt haben. Was bitte, gehts noch? Zeitsprung zurĂŒck in die 80er Jahre: AIDS schĂŒttelt die Republik und vor allem Junkies, Prostituierte und die schwule Community durch. Obwohl Rechte wie der CSU-Abgeordnete Gauweiler viele hunderttausend Tote spĂ€ter Schwule am liebsten auf einer Insel isolieren möchte, setzt sich die Erkenntnis durch, dass ebenso Heterosexuelle AIDS bekommen.

Im Zuge eines von illegalem Bluthandel verursachten Skandals um AIDS-Infektionen durch Blutkonserven Anfang der 90er Jahre zeigt sich, dass Blut aus LĂ€ndern der 3.Welt die knappen BlutvorrĂ€te in Mitteleuropa ergĂ€nzt. In der Folge wird wird die Praxis eingefĂŒhrt, alle Spenden und Konserven auf AIDS-Viren oder Antikörper zu testen. Inzwischen sind die Konserven aufgrund obligatorischer Tests sicher. Dass es mehr und mehr Medikamente gibt, die AIDS nicht heilen, aber lange unterdrĂŒcken können und dass jede Diskriminierung unangebracht ist, weil die Krankheit nichts mit der sexuellen Orientierung zu tun hat – all diese Alltagserkenntnisse finden im Gesetz keinen Niederschlag. Mit eindeutiger Diskriminierung wird noch in den 90er Jahren die bis heute gĂŒltige Gesetzeslage beschlossen.

Wes Geistes Kinder mĂŒssen Parlamentarier (gewesen) sein, die – trotz sicherer Tests – in ein Gesetz schreiben, dass Schwule nur Blut spenden können, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie 12 Monate sexuell enthaltsam leben? Welche Anmaßung, welche menschliche Abwertung, welche Arroganz atmet ein solches Gesetz? Wer wĂŒrde dies auch nur gedanklich Heterosexuellen zumuten? Aber es kommt noch schlimmer: Dieses Denken herrscht bei der Union bis heute vor, trotz eines schwulen Gesundheitsministers mit CDU-Parteibuch schĂ€mt sich diese Partei nicht, vorgeblich “wissenschaftliche” Argumente fĂŒr ihre Position vorzuschĂŒtzen. Angebliche HĂ€ufigkeiten und Wahrscheinlichkeiten von AIDS-Infektionen werden argumentativ mißbraucht – was soll das angesichts sicherer Testungen aller Blutspenden heissen? Es ist nichts als parlamentarische Homophobie und strukturelle Diskriminierung.

Warum ist das so? Weil strukturelle Diskriminierung wie auch struktureller Rassismus ein Aspekt der demokratischen Gesellschaft sind, der noch lange nicht verschwunden ist. Derselbe unterschwellige Rassismus schwingt derzeit bei der Beurteilung von Corona-Hilfsprogrammen der EuropĂ€ischen Union mit. Wenn sich Österreich, Niederlande, Schweden und Tschechien dagegen wenden, dass die SĂŒdstaaten der EU, die tief getroffen von der Corona-Krise sind, ZuschĂŒsse bekommen, so schwingt die von Deutschland und anderen gegen Griechenland, Italien und Spanien seit langen Jahren gefĂŒhrte unterschwellige, rassistische Kampagne mit, deren Kernbotschaft war und ist, dass diese LĂ€nder nicht mit Geld umgehen können. Oder bei den Gutscheinen fĂŒr FlĂŒchtlinge statt Bargeld. Entsolidarisierung beginnt mit der Stigmatisierung von Minderheiten und der Benennung von SĂŒndenböcken. Die Blutspendegesetzeslage spiegelt das wieder und ist ein archaischer Bestandteil gesetzlich-strukturell legitimierter Grundrechtsverletzung.