Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Europaparlament

Entgleist im Europaparlament

8. November 2021 /

Edit Policy: Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Es ist ein bekanntes Muster der Netzpolitik – die EU-Kommission macht einen Vorschlag, der die digitalen Grundrechte bedroht. Die Zivilgesellschaft mobilisiert daraufhin Proteste und setzt auf das direkt gewählte Europaparlament, um das Schlimmste zu verhindern. Doch ausgerechnet beim Digital Services Act, dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge nun vom Europaparlament selbst aus, nachdem der Gesetzesentwurf der EU-Kommission erstaunlich grundrechtsfreundlich ausgefallen war. Offenbar hat das Europaparlament aus dem Debakel um Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie nichts gelernt. Weiterlesen

Sie haben Banden gebildet

17. März 2021 /

EU-Haftbefehl gegen Uefa erforderlich / Wirecard & Bundesregierung / Pflege-Arbeitgeber
“Bildet Banden!” war in meiner Jugend eine beliebte Grafitti-Inschrift von Leuten, die sich als “Anarchist*inn*en” verstanden. Sie hielten sich vermutlich für besonders mutig. Andere haben längst Banden gebildet, und gelernt, wie erfolgsträchtig das ist, wenn mann sich entweder nicht dabei erwischen lässt, oder, was teurer aber sicherer ist, die Herrschenden mitkauft, indem mann sie an den Gewinnen beteiligt. Eine Abwägungsfrage.
Die Uefa z.B. Sie verfügt über genug Barmittel, um Politiker*innen einzukaufen. Oder sie integriert sie direkt in ihre Gremien, die Emirfamilie von Katar zum Beispiel. Weiterlesen

Urheberrecht, Upload-Filter und Lobby-Arbeit

7. Dezember 2020 /

Edit Policy: Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an ihrem Gesetzesentwurf für das Urheberrecht. Am 16. Dezember will sie das Vorhaben im Kabinett beschließen und in den Bundestag einbringen. Trotz aller gegenteiligen Versprechen der Koalitionsparteien werden Uploadfilter ein zentraler Bestandteil der Reform sein. Wichtigster Streitpunkt ist jetzt, wie konsequent legale Nutzungen wie beispielsweise Parodien, Zitate oder Creative Commons-Inhalte vor einer fälschlichen Sperrung geschützt werden sollen. Weiterlesen

Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

25. Mai 2020 /

Edit Policy: Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.

Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Während in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter. Weiterlesen

Europawahl: Bonnerin mit sehr guter Aussicht

10. November 2018 /

Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese hat beste Aussichten, bei der Wahl des Europaparlaments im nächsten Frühjahr ein Mandat zu erobern. Der Bundesparteitag der Grünen wählte sie heute Abend auf Platz 17 der Kandidat*inn*enliste. Wenn die aktuellen Umfragen sich in einem halben Jahr annähernd in das Wahlergebnis umsetzen, wäre sie dabei. Hier ihre schriftliche Vorstellung, hier ihre heutige Vorstellungsrede.

Wundersame Bahn (XI) – ein Glatteis für Politiker*innen

18. August 2018 /

Die Bonner MdBs mehrerer Parteien haben sich an die Deutsche Bahn gewandt, weil die ICE-Direktverbindungen zwischen Bonn und Berlin sie nicht zufriedenstellen. Vielleicht wussten sie nicht, auf welches Glatteis sie sich damit wagen. Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) wusste es wohl auch nicht, als sie als Digitalexpertin über die asozialen Medien wehklagte, was die Bahn ihr alles angetan hat. Denn die Deutsche Bahn gehört ja uns. Und wir lassen uns dabei vertreten von diesen Politiker*inne*n. Preisfrage: wer soll was ändern/bessern an der Bahn, wenn nicht sie?
Was nun Bonn und seine Umgebung und die Bahn betrifft, gibt es ein schwerwiegendes Problem: Weiterlesen

Themenwolke

#FridaysForFuture #MeToo (a)Soziale Netzwerke 3sat AfD Afghanistan Afrika Albrecht von Lucke Alina Schwermer Amazon Amnesty International Ampel-Koalition Andrea Nahles Angela Merkel Anis Amri Annalena Baerbock Annegret Kramp-Karrenbauer Antisemitismus Antje Vollmer Arbeitsmarkt ARD ARD-Tagesschau Argentinien Armin Laschet ARTE Asylrecht Atomkraft Atommächte Atomwaffen Auswärtiges Amt Axel Springer SE Baden-Württemberg Barack Obama Barca Bayer-Monsanto Bayern Berlin Berliner Zeitung Bernhard Schmid Bernie Sanders Beuel Bild Blätter BND Bonn Boris Johnson Borussia Mönchengladbach Brasilien Brexit bruchstuecke.info Bundeskanzler*in Bundesregierung Bundestag Bundestagswahl Bundesverfassungsgericht Bundeswehr BVB CDU Champions-League Chile China Christian Lindner Claudia Roth Covid19 Creative Commons CSU Datenschutz DDR Der Spiegel Deutsche Bahn AG Deutsche Bank DFB DFL Die Grünen Die Linke Die Zeit Digitalisierung DLF DLF Kultur Donald Trump Donbas Dortmund Dürre Düsseldorf Emmanuel Macron Entspannungspolitik Erdgas Erneuerbare Energien Essen EU EU-Kommission Facebook (Meta) FAS Faschismus FAZ FDP Feminismus Fernsehen FIFA Fleischindustrie Florian Rötzer Flüchtlinge Flüchtlingspolitik FR Frankreich Frank Walter Steinmeier Frauenfußball Frauke Steffens Freitag Friedensbewegung Friedenspolitik Friedrich Küppersbusch Friedrich Merz Funke-Mediengruppe Fußball Fußball-EM Fußball-WM Geheimdienste General Anzeiger Gerhard Schröder Gewerkschaften Google (Alphabet) Griechenland Groko Großbritannien Grund & Freiheitsrechte Grundgesetz Günter Bannas Hamburg Handelsblatt Hans Dietrich Genscher Heiko Maas Heise-Online Helmut Kohl Helmut Schmidt Heribert Prantl Horst Seehofer Immobilienwirtschaft Impfungen Indien Informationsstelle Lateinamerika (ILA) IPG-Journal Irak Iran Israel Istanbul IT-Konzerne Italien Jacobin Jair Bolsonaro Jan Böhmermann Jan Christian Müller Japan Jemen Jens Spahn Joe Biden Joseph Fischer Journalismus Julian Assange Jungdemokraten Junge Welt Jungle World Jürgen Trittin Kapitalismus Karl Lauterbach Karl Marx Katar Katja Dörner Klimabewegung Klimaschutz Klimawandel Koalitionen Kolumbien Kommunalverwaltungen Konrad Adenauer Krieg Kunst Köln Künstliche Intelligenz (KI) Landtagswahlen Landwirtschaft Libanon Liberale Libyen Lucien Favre Markus Söder Martin Schulz Mathias Döpfner MDR MDR-Altpapier Mediathekperlen Medienkorrespondenz Menschenrechte Mexico Michael Maier Migration Mohammed bin Salman (MBS) München Nachdenkseiten Nancy Faeser Nato NDR Neoliberalismus Netzpolitik.org Newsletter New York Niederlande Norbert Walter-Borjans Northstream NRW NSU-Komplex Oberbürgermeister*in Olaf Scholz Oligarchen Oskar Lafontaine Otto-Brenner-Stiftung overton-magazin Oxiblog Palästina Patente Paywalls Pflegenotstand Polen Polizei Portugal Radio Rassismus Recep Tayyip Erdoğan Rene Martens Rente René Benko Robert Habeck Rolf Mützenich Ruhrgebiet Rupert Murdoch Russland Rüstungsexporte Rüstungsindustrie Sahra Wagenknecht Saudi-Arabien Schalke 04 Schweden Schweiz Sibylle Berg Sigmar Gabriel Sky (TV) Slowfood Somalia Sommerloch Sozialdemokraten Spanien SPD Sport inside Stefan Niggemeier Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Syrien SZ Südafrika Talkshows Tatort (ARD) taz telepolis Thomas Moser Thomas Pany Thüringen Tomasz Konicz Türkei uebermedien.de UEFA Ukraine Ukrainekrieg Ulrich Horn Umwelt UN-Sicherheitsrat Ungarn Ursula von der Leyen USA ver.di Vereinigte Arabische Emirate (UAE) Vereinte Nationen (UN) Volkswagen AG Waffenlieferungen WAZ WDR WHO Willy Brandt Wirtschaftspolitik Wladimir Putin Wohnungsunternehmen Wolfgang Pomrehn Wolfgang Schäuble Wolodymyr Selenskyj Wundersame Bahn Xi Jinping ZDF ZDFneo Zeitungen Ägypten ÖPNV Österreich

© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders Norén — Hoch ↑