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Schlagwort: Frank Walter Steinmeier (Seite 5 von 5)

Steinmeier / Jemen / Irak / Somalia / Wohnungsnot

Wie man vom Bundespräsidentschaftskandidaten zur Zumutung wird, dafür braucht Frank-Walter Steinmeier neben seinem Partei-“freund” Gabriel nur sein eigenes Ministerium, wie Bettina Gaus in der taz erklärt.
Unsere Konjunkturlokomotive Rheinmetall liefert derweil das Werkzeug, um im Jemen möglichst effektiv Menschen zu morden, das beschreibt Steven Geyer in der FR.
Martin Gehlen fürchtet (in der FR), dass nach der Besetzung von Mossul wieder die gleichen Fehler gemacht werden, die seinerzeit zur Entstehung der IS-Terroristen geführt haben.
Knut Mellenthin schreibt bei der Jungen Welt gern über Themen, für die die Reihen hierzulande noch nicht geordnet sind, um sie als Sau durchs Dorf zu treiben: äthiopische Interventionskräfte räumen in Somalia Besatzungsstandorte und das Vakuum füllen wieder die Islamisten.
Anja Krüger beschreibt in der Jungle World, warum die herrschende Wohnungspolitik trotz Wohnungsnot nur ein Wachstum von unbezahlbaren Luxusbehausungen fördert.

Gabriel verbrennt Steinmeier – Nervosität um Merkel

Aus einem Bundespräsidenten Steinmeier wird wohl nichts. SPD-Chef Gabriel, der nur mit ihm spricht, wenn es sich nicht vermeiden lässt (und umgekehrt), hat ihn als Popanz an die öffentliche Laterne gehängt, auf dass ihn alle, die es angeht, ablehnen können. Das zeigt, dass er nicht an eine SPD-Kanzlerschaft glaubt. Denn dann müsste er – vermutlich – das Außenministerium freiräumen, Steinmeier also wegloben, für einen Koalitionspartner. Wenn er Steinmeier wirklich als Bundespräsidenten wollte, hätte er den angeblichen Vorschlag nicht über die Medien posaunt, sondern unter Verzicht darauf mit denen gesprochen, die ihn wählen müssten. Das hat er offensichtlich vermieden. Update: Eine ziemlich komplette Analyse zu Gabriels wirrem Agieren lieferte wenige Tage später Ulrich Horn.
Parallel steigt die Nervosität um eine Wiederkandidatur von Angela Merkel. Mehrere CSU-Hintersassen überschlugen sich gestern und heute mit Interviewäußerungen, die sie zur Kandidatur ermuntern sollen. Sogar FAZ-Hauptstadtbürochef Bannas kommentiert stark irritiert. Auch bei Gabriels Steinmeier-Manöver kommt er zu einem ganz anderen Urteil als Horn und ich. Womöglich sind in dieser Frau Unlust und Widerwillen ausgebrochen, verständlicherweise. Wie nackt stünden sie in Berlin da, wenn sie hinschmisse? Nicht dass es genug Jungs gäbe, die sich alles zutrauen. Aber wem von denen würden wir vertrauen?

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen “immer in der Mitte” gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen

Dieser Außenminister in der SPD?

Frank Walter Steinmeier ist seit einigen Monaten abgetaucht. Weder in der Frage des Syrienkriegs, noch in Sachen Griechenland, weder zur aktuellen Lage in Afghanistan hat man von ihm etwas erkennbares gehört. Die unsägliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung diejenigen Kurden abschlachtet, die als einzige am Boden den Terror des Islamischen Staates bekämpft und nicht zuletzt die „Drecksarbeit“ für den Westen und im Namen der Demokratie erledigt haben, bewertet im Namen der Bundesregierung bisher allein die Verteidigungsministerin, die nun den Abzug der „Patriot“ Raketen verkündet hat. Und auch in Fragen der Russlandpolitik scheint sich die Bundeskanzlerin als alleinige Bestimmerin der Politik durchgesetzt zu haben.

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