Schlagwort: Geheimdienste (Seite 17 von 17)

NSU – Endlose Blamage von Staat, Bürokratie und “Sicherheits”-apparat

31. Oktober 2016 / Martin Böttger

Verdienstvollerweise startet die taz eine (weitere) Serie zur NSU-Berichterstattung. Denn in nächster Zeit drohen ein paar Schlussstriche: mit dem Urteil gegen Frau Zschäpe und mit dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages und seines Untersuchungsausschusses. Dabei häuften beide bisher viel mehr Fragen als Antworten an, weil dieser Staat, der qua Grundgesetz eine Demokratie zu sein hat, die Aufklärung be- und verhindert um vermeintliche Geheimnisse zu bewahren. Hajo Funke beklagt das zu Recht in seinem aktuellen taz-Beitrag.

Pascal Beucker berichtete am Wochenende über aktuelle Forschungsergebnisse zur Ausspähung der Grünen durch die Stasi. Zu Recht weist er am Schluss seines Textes darauf hin, dass die Ausspähung durch die westdeutschen Geheimdienste noch auf ihre Erforschung und Veröffentlichung wartet …..

Und Friedrich Küppersbusch kommentiert auf für ihn ungewöhnlich ausführliche Weise die Rezeption der Friedenspreis-Dankesrede von Carolin Emcke, auf die hier schon Dieter Bott eingegangen ist. Es komplettiert eine irritierende Bestandsaufnahme über unsere kollektive Geistesverfassung.

Türkei-Putsch – wer wars? / Krieg / NSU neverending / Geo-Economy: Schäuble isoliert Deutschland und Europa

22. Oktober 2016 / Martin Böttger

Interessiert das noch jemanden? Sicher Erdogans Geheimdienst. Aber sonst? Die Sau vom 15.7. ist schon durchs Dorf durch. SZ-Kolumnist Yavuz Baydar hat es trotzdem keine Ruhe gelassen. Das bisherige Ergebnis seiner Recherchen, laypouttechnisch in der Druckausgabe im Keller des Feuilletons versenkt, liest sich für mich plausibel.
Man sollte diese Geschichte kennen, wenn man die strategischen Interessen der Türkei im Krieg im Nordirak und Syrien richtig analysieren will.

Peinlich für “uns” gegenüber Erdogan, dass unsere Staats- und Regierungsführung kaum moralische Autorität gegenüber türkischen Repräsentanten auf die Waage bringt, angesichts der weiter unter staatlicher Vertuschung leidenden Aufklärungsversuche zur NSU-Mordserie. Beim PolizistInnenmord in Heilbronn ist bis heute unklar, ob die das überhaupt waren. Und wenn nicht, wer dann?

Thomas Fricke schreibt schon seit langem, früher in der Financial Times Deutschland, heute auf Spiegel-Online gegen die ideologisch verbohrte deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Sie ist nicht nur falsch, sie führt unsere Außenpolitik, selbst gegenüber unseren “besten” angloamerikanischen Freund*inn*en immer mehr in die Isolation. Der deutsche Außenminister ist Schäuble, und das ist nur kurzfristig gut für das deutsche Großkapital. Denn hier geht es weiter – Andere, Klügere, bedanken sich für dieses günstige Fenster der Gelegenheit.

Terror-Porn – to be continued

19. Oktober 2016 / Martin Böttger

Heribert Prantl (SZ) beurteilt die Rolle von Petra Bahr, der Theologin in “Hart aber fair” positiver, und die von Gerhart Baum kritischer, als Roland Appel gestern an dieser Stelle. In der Hauptsache, der fremdschäm-peinlichen Inszenierungsstrategie der ARD kommt er aber zum gleichen Ergebnis.

Terror muss nicht inszeniert werden, weil wir in der Wirklichkeit mehr als genug davon haben:
– in Mossul erwartet über 1 Mio. Zivilist*inn*en ein ähnlich grauenvolles Schicksal wie in Aleppo (Telepolis)
– im Jemen wird es nicht erwartet, sondern ist schon da, mit deutschen Waffen, bedient von unseren “besten” arabischen “Freunden” (German Foreign Policy; dieser Beitrag verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
– zum völkisch-deutschen Terror im eigenen Haus hier der dritte Teil einer Telepolis-Bestandsaufnahme der NSU-Ermittlungen
– und schliesslich noch der Lärmterror, meistens nicht mörderisch, aber definitiv krankmachend, die FAS machte eine verkehrspolitische Bestandsaufnahme zum Bahnlärm hier bei uns im Rheintal.

Trump und wir / Ceta / NSU / Fußball-Medien-Komplex

15. Oktober 2016 / Martin Böttger

Bettina Gaus und Frank Stauss erklären näher, wie uns der US-Wahlkampf betrifft. Stauss ist ein erfahrener Kampagnenorganisator und übersetzt auf intelligente Weise, was wir aus der US-Konstellation lernen können und sollten.
Sven Giegold erläutert im taz-Interview, welche politischen Folgerungen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu CETA zu ziehen sind.
Andreas Förster erklärt die schwierige NSU-Ermittlungslage nach dem Fund von DNA-Spuren eines der Täter an einem vor vielen Jahren ermordeten Mädchen. (FR)
Ronny Blaschke hat ein Buch geschrieben, in dem er das Bündnis aus Fußball- und Medienbusiness analysiert und kritisiert.

Müssen Flüchtlinge hier jetzt alles selber machen?

10. Oktober 2016 / Martin Böttger

Bereitwillig folgen auch heute die meisten inländischen Medien wieder dem Spin der Sicherheits- und Polizeibehörden. Dabei muss doch so vieles misstrauisch machen. Allzu sehr gleicht die Berichterstattung einer theoretischen Betriebsanleitung – und das von Sachsen aus, wo man allem möglichen Vertrauen schenken mag, aber am allerwenigsten den dortigen Polizeiführungen und Geheimdiensten.
Merkwürdig sicher schien man alles Mögliche über einen ganz bestimmten einzelnen (?) Mann zu wissen, was er vorhatte und mit welchen technischen Mitteln. Als man dann Zugreifen wollte und dafür weiträumig einen Stadtteil lahmlegte, konnte der Einzelne leider, leider rechtzeitig Ausbüchsen. Darum musste man ebenso leider, leider, die Öffentlichkeit mit großangelegten “Fahndungen” unterhalten.
Und dann die entscheidende Panne: syrische Flüchtlinge führen uns vor, wie diskrete, ruhige, wirkungsvolle Polizeiarbeit geht: Kontaktaufnahme, Zugriff, fertig verpackt geben syrische Flüchtlinge den Gesuchten bei der Polizei ab. Ob die ihn überhaupt schon so zeitig haben wollte? Wie soll das ganze Programm jetzt weiter abgespult werden?
“Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge”? Gegen den sog. “Verfassungsschutz” aber sehr wohl! Angesichts des Verdachts auf Mittäterschaft bei den NSU-Morden, der bereits nachgewiesenen Vernichtung von Beweismitteln, der Erschwerung strafrechtlicher Ermittlungen.
Wenn sich in der sog. “Flüchtlingskrise” jemand lächerlich macht, dann sind das nicht nur die altbekannten dumpfbackigen deutschen Rechten, wirklich schlimm ist das Desaster unserer einst auch international so bewunderten Bürokratie. Ordnung müssen wir selber schaffen, Flüchtlinge und ihre Millionen ehrenamtlichen Freund*inn*e*n.
Update 13.10.16: In der Nacht vom 12. auf den 13.10. wurde gemeldet, der festgenommene Verdächtige habe in seiner Zelle des Gefängniskrankenhauses Leipzig Selbstmord begangen. Ein wirklich schlechtes Drehbuch. Heribert Prantl (SZ) schreibt, was dazu zu sagen ist. Mir würde es schwerfallen, seine Sachlichkeit zu bewahren.

NSU – nix “Schwarze Null”, Schulden werden angehäuft

21. September 2016 / Martin Böttger

Die Geschichte des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), seine Verbrechen, sowie die Versuche sie aufzuklären und zu vertuschen: sie sind kein Schuldabbau, schon gar keine Tilgung. Was sich dieser Staat Deutschland und seine diversen Behörden und Geheimdienste noch nach den Verbrechen erlauben an Versuchen der Verniedlichung, der Abschiebung von Verantwortung, der aktiven Vertuschung und Sabotage gegen Aufklärungsversuche, das ist eine Anhäufung von Schuld, die mit Geld gar nicht zu begleichen ist. Weiterlesen

9/11 – wann werden wir mehr erfahren?

7. September 2016 / Martin Böttger

Paul Schreyer rekapituliert heute auf den Nachdenkseiten die 9/11-Diskussion. Ich möchte seinen Hypothesen noch eine hinzufügen, die sich mir nach der deutschen Flüchtlingsdebatte aufdrängt. Offensichtlich sind Regierungen und ihre Bürokratien mit der Komplexität heutiger globaler Prozesse komplett überfordert. Während der individuelle Mensch versuchen kann, für sich eigene Mechanismen zu finden, damit intellektuell und psychisch klarzukommen, viele sind auch davon überfordert, müssen kollektive Körperschaften, oder gar Apparate, die selbst von konkurrierenden Seilschaften und Intrigen durchtränkt sind, daran dramatisch scheitern.

Auf 9/11 angewandt: die USA unterhalten 16 Geheimdienste (bei uns sind es drei). Sie stehen in beständiger Konkurrenz um Ressourcen. Weiterlesen

G20-Gipfel: Die Welt ist genervt und lacht über uns

5. September 2016 / Martin Böttger

Beim G20-Gipfel in China wird die Europäische Union zum Nervfaktor, weil sie es nicht mehr schafft als Union aufzutreten. Ein erster großer weltpolitischer Erfolg der AfD und ihrer FreundInnen in den anderen EU-Ländern.
Chinesische Investoren erkennen derweil die Ignoranz kapitalistischer Monopole und Regierungen gegenüber Mittelstand und Kleinunternehmen, eine Riesenmarktlücke, mit der sie selbst reich zu werden gedenken.
Eine kleine Bestandsaufnahme der globalen Verschiebung ökonomischer Kräfteverhältnisse findet sich heute hier. (Pomrehn in der Jungen Welt)
“Sorgen und Nöte”, “verunsicherte Menschen”, “Angst um die Heimat”, aber das hier scheint es nicht zu sein, was Angst macht. Das zu ergründen wäre doch mal eine Aufgabe für die heute wieder besonders geschwätzigen Demoskopen.

Dumme weiße Männer

27. Juni 2016 / Martin Böttger

sollen uns das alles eingebrockt haben, meint Lalon Sander (taz).

Ebendiese Männer richten nach David Schalko (FAZ), dem derzeit besten Drehbuchautor und TV-Regisseur Österreichs, auch dort eine Spur politischer Verwüstung an.

Männerexperte Klaus Theweleit (Jungle World; der Papa des Sportjournalisten Daniel) beschreibt ihre Werke als Gewalttäter und Terroristen.

Selma Mahlknecht (Telepolis) macht sich Gedanken, wie wir Sonderschlanken uns wirkungsvoll gegen Diskriminierung, zumeist durch dumme weiße Männer, wehren können.

Und weiter gehen die Untersuchungen, ob und wie unser Staat mit den NSU-Nazis unter einer Decke steckte (Thomas Moser auf Telepolis).

Meine Paranoia im Fall Edathy – ein Fall Fritsche?

12. Februar 2015 / Martin Böttger

Die Fälle NSU und NSA haben vieler Menschen Fantasie übertroffen, wenn nicht im Prinzip, so doch im Ausmaß. Bei mir jedenfalls. Bin ich darum jetzt paranoid? Ist das vielleicht schon ein beabsichtigter Zweck? Muss man wohl jetzt alles für möglich halten.

Herr Edathy war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Er soll seine Arbeit gut gemacht haben. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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