Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Geheimdienste (Seite 16 von 17)

ISM / NSU&BAW / Wirtschaft 4.0

ISM steht für “Institut Solidarische Moderne”, eine Gründung aus einer Zeit, als Medien noch nicht über rot-rot-grüne Politiker*innentreffen berichtet haben. Jetzt hat aber sogar die FAS den Institutsgeschäftsführer Thomas Seibert zum Interview gebeten. Ob es ihre Leser*innen fürchten werden?

Über Thomas Moser und seine NSU-Berichterstattung auf Telepolis habe ich mich hier schon oft lobend ausgelassen. Jetzt hat er sich die Arbeit, bzw. die Nichtarbeit, den sabotierenden Streik der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgenommen. Neue blamable Tiefpunkte deutscher Rechtspflege.

Roland Appel beklagte gestern hier, dass die Grünen in ihrem Wahlprogrammentwurf keine ausreichenden Antworten auf die Probleme der Wirtschaft 4.0 geben. Ebenfalls auf Telepolis haben Matthias Weik und Marc Friedrich aktuell zusammengefasst, um welche Probleme es sich da im einzelnen handelt: wir werden alle arbeitslos!

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

NSU-Mordserie – 5. Zeugin (46) tot

Thomas Moser ist kein begnadeter Essayist wie Seesslen (s.u.), aber ich kenne als Leser keinen, der so hartnäckig und dauerhaft, modewörtlich gesprochen “nachhaltig” die Aufklärung der rechtsradikalen NSU-Serienmorde und die staatlichen Bemühungen ihrer Sabotage beobachtet und berichtet, für das klitzekleine Nischenmedium des Heise-Verlages, auch in diesem Verlag nur eine Nische, Telepolis. Es wird Zeit, dass der Mann den einen oder anderen (dotierten!) Journalistenpreis erhält. Und es wird Zeit, dass mehr Menschen lesen, was er mitzuteilen hat. Die Liebe zu unserem Land wird das nicht steigern, aber die Liebe zu Demokratie und Bürgerrechten.
Nun also ist die fünfte Zeugin im Zusammenhang der NSU-Serie im jugendlichen Alter von 46 Jahren verstorben. Woran, wird sich kaum ermitteln lassen, weil sie schon eingeäschert ist.

Update 15.2.: Es sind leider schon mehr als 5 tote Zeug*inn*en, wie Moser selbst gestern auflistete.

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

Mit “Deutschland First” in den Handelsweltkrieg?

Peter Bofinger, Minderheits-“Wirtschaftsweiser” der Bundesregierung, erklärt im oxiblog-Interview wie schwachsinnig, egomanisch, nationalistisch und international isoliert die deutsche Wirtschaftspolitik ist und kaum eine Partei mehr wagt, Vernunft in die Debatte zu bringen. Update 7.2.: Dazu jetzt auch online der Kommentar von Oxiblog-Chef Wolfgang Storz.
German-Foreign-Policy analysiert, wie das schnurstracks zu einer Handelskriegskonfrontation der Großmächte (dieser Link führt in einigen Tagen zu einem Paywall-Archiv) führt, in der Deutschland die EU als Geisel nimmt, eine Strategie, die nicht geeignet ist, sie langfristig am Leben zu halten.
Dass “Wir” uns moralisch kaum über unsere Handelskriegsgegner erheben können, beweisen die ausgebremsten NSU-Mordermittlungen, ein in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss öffentlich sichtbarer Skandal, für den sich die eingebetteten unserer Medien kaum mehr interessieren.
Das ist schlimm genug, dass es nicht als Trump-Relativierung verstanden werden kann. Sein erstes Kriegsverbrechen ist jetzt auch dokumentiert.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Jäger im Sinkflug

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Die Gefahr des digitalen Totalitarismus

Die deutsche Debatte wird an den nachrichtenarmen Tagen mal wieder stark von den Interessen der Sicherheitsbürokratie bestimmt, und dank des recherchearmen Journalismus, der an solchen Tagen von den meisten Medien gepflegt wird, ungefiltert an uns weitergereicht. Die PR-Abteilungen von Geheimdiensten und Polizei hingegen arbeiten in dieser Zeit hochprofessionell.
Da ist vielleicht der Hinweis weiterführend, bei Erdogan zu lernen, was man in der Bekämpfung des Terrorismus alles falsch machen kann, jedenfalls wenn man an der Erhaltung von Gesellschaft und Demokratie interessiert ist – was ich bei Erdogan nicht unterstellen würde.
Mir schien es dennoch beim ersten Lesen Alarmismus, was Kai Schlieter heute in der taz zur sozialen und politischen Wirkung digitaler Forschung und Entwicklung schreibt. Wenn Sie jedoch neben der taz die FAZ lesen, wie die aktuellen Facebook-Datendiebstahlstechnologien funktionieren, analysiert weder von der Politik- noch der Feuilleton-Redaktion, sondern vom Technikressort, dann hat Schlieter vielleicht doch Recht.

Addis Abeba / Italien / Klimaflucht / NSU

Die heutigen empfehlenswerte Texte finden sich in nur zwei Medien: Jungle World und Telepolis.
Erstere bietet eine informative Reportage über der politischen Lage in Äthiopien und speziell im boomenden Addis Abeba. Geradezu avantgardistisch mutet dabei der Mangel an Demokratie an.
Telepolis bietet u.a.: Bankenkrise in Italien eskaliert; Klimaflucht vor allem aus Afrika wird stark zunehmen, danke auch an uns Verursacher*innen; die preiswürdige NSU-Serie widmet sich heute dem Zschäpe-Prozess in München.

Verdächtiger erschossen – in Italien

Es fällt schwer, sachlich zu bleiben, wenn man sich wie ich diese Woche dem Trommelfeuer des Deutschlandfunks ausgesetzt hat. Zu Beginn der Woche ergab sich die paradoxe Situation, dass der Interviewte Bosbach (!) seinen Befrager zur Mässigung seiner Spekulationen aufforderte. Statt investigativer, kritischer Befragung muss man bei jedem Äußerungsversuch kompletter Gedanken stammtischartige Unterbrechungen a la “wie ist es denn möglich, dass ….” anhören. Wenn Journalist*inn*en am Mikrofon einen Ton anschlagen, den sie an Stammtischen vermuten, dann sind sie wirklich ganz unten angekommen.

Also: der Tatverdächtige des Berliner LKW-Attentats ist von der italienischen Polizei bei einer “zufälligen” Verkehrskontrolle erschossen worden, nachdem er eine Waffe gezogen haben soll.
Die Merkwürdigkeiten dieses Falls sind so umfangreich, dass sie hier nicht referiert werden können. Heribert Prantl ist es in sachlicher und kompakter Form besser gelungen, als ich es jemals könnte.

Ich möchte nur auf das zufällige zeitliche Zusammentreffen mit einem anderen gewichtigen Vorgang hinweisen, der die deutsch-italienischen Beziehungen der nächsten Wochen stark prägen wird, und bei dem die eine der anderen Seite so manchen Gefallen schuldig sein wird: dazu hier ein knackkurzer taz-Kommentar und eine ebenso kurze Darstellung der FR.

Information Warfare

Im Informationskrieg geht es heiß her. 2002 publizierte die “story”-Redaktion des WDR die Dokumentation “Es begann mit einer Lüge”, mit der der erste deutsche Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien 1999 charakterisiert wurde. Der Film war so akkurat gearbeitet, dass er die Karriere seiner Autoren nicht wirklich beschädigte. Jo Angerer kuratiert weiterhin Dokumentarfilme für ARD und WDR, Mathias Werth besetzt einen attraktiven Auslandskorrespondentenposten in Paris. Dennoch liess der Film SPD- und CDU-Leute im WDR-Rundfunkrat nicht ruhen, bis sie endlich einen schwachen “Monitor”-Beitrag entdeckten, den sie demonstrativ mit Stimmenmehrheit rügen konnten. Angerer und Werth gehörten früher beide dieser Redaktion an.

Eine Botschaft, die dieser Film uns damals schon übermittelte: wenns in der deutschen Öffentlichkeit mal so richtig eskaliert und Aufmerksamkeit erregt werden soll, Weiterlesen

NSU: Krieg der Staatsgewalten / Ströbele / SiliconValley&Trump

Ströbele hört auf. Ein Verlust, von Stefan Reinecke (taz) angemessen gewürdigt.
Die Silicon Valley-Milliardäre treffen sich mit dem armen Schlucker Trump. Aus der Sicht der Handelsblatt-Kolumnistin Britta Weddeling haben sie mehr gemeinsam, als sie bisher zugegeben haben.
Beim Verhindern der NSU-Aufklärung wird ein Krieg der Staatsgewalten Legislative (Parlament) und Exekutive (Geheimdienste und Regierung) ausgetragen. Letztere versucht die verfassungsmässig garantierte Gewaltenteilung zu beseitigen. Die Telepolis-Serie von Thomas Moser sollte endlich den einen oder anderen Journalistenpreis bekommen.

Einmischung in innere Angelegenheiten

Eigentlich ist sie völkerrechtlich nicht zugelassen, aber alle tun es: sich in “innere Angelegenheiten” einmischen. Da ist es schon putzig, dass das nun, meistens völlig belegfrei, Putins Russland vorgeworfen wird. Doch selbst wenn es belegt würde, was soll das beweisen?

Waren Trumps Wähler in der Wahlkabine gezwungen worden, von Russland?
Oder waren die US-amerikanischen Wahlcomputer gehackt, von Russland?
Sind das also Gründe, freie Wahlen abzuschaffen, weil sie nicht frei von Manipulationen sind?
Warum wurden sie überhaupt eingeführt?
Die USA mischen sich natürlich nirgends ein. Haben sie noch nie gemacht.

Und “wir”, unsere Bundesregierung schon gar nicht. Fragen Sie mal in Griechenland, Weiterlesen

NSU-Aktenvernichter / Putintrolle / van der Bellen / 2,3-Mio.-Demo / PC

Zur Weißglut bringt es einen, wenn man für total bescheuert gehalten wird. Unser teurer “Verfassungsschutz” beherrscht diese Kunst spielend, und entwickelt leistungssportliche Qualitäten im NSU-Aktenvernichten und anschliessendem Balkenbiegen. (Telepolis)
Die deutsche Sehnsucht nach dem starken Führer beherrscht nach Meinung von Tomasz Konicz auch die leider überhaupt nicht ferngelenkten sondern ganz selbstständig agierenden Putintrolle. (Telepolis)
Ein lesenswertes Porträt des neugewählten österreichischen Bundespräsidenten veröffentlicht der in Graz lebende Bonner Nobert Mappes-Niediek. (FR)
Im Schatten der eurozentrischen Weltwahrnehmung demonstrieren 2.300.000 Koreaner*innen gegen ihre Präsidentin. (Telepolis)
Mely Kiyak erklärt uns noch mal in leichter Sprache die Sache mit der Politischen Korrektheit. (Zeit)

Paranoia-Rezepte

In den meisten Branchen von Politik und Business gilt der Grundsatz, mit guten Nachrichten und Erfolgsmeldungen für seine Produkte und Dienstleistungen zu sorgen. Wenn mal was kaputt geht, geklaut wird, in die Luft geht oder entgleist, ist Krisenkommunikation gefragt. Wie kann durch aktives Kommunizieren vermieden werden, das alles noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist?

Für den sicherheitsindustriellen Komplex gilt das nicht, sondern in allem das Gegenteil. Weiterlesen

Fortgesetztes Entsetzen – NSU-Untersuchungsausschuss

Die Ermittlungen zu den mutmasslichen Mordtaten des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU” nehmen selbst immer mehr Straftatcharakter an. Die Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen setzt sich fort, statt ihnen rechtsstaatliche Genugtuung zu verschaffen, wie es Bundeskanzlerin Merkel einst versprochen hatte. Ich kann mein persönliches Entsetzen nicht mehr in Worte fassen, lesen Sie selbst was Thomas Moser aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet.
Einen besonderen Dank verdient dieser Autor und das Onlinemagazin Telepolis, die bei diesem wichtigen Thema immer hart dran geblieben sind und hoffentlich bleiben werden.

Ku-Klux-Klan&”Verfassungsschutz” / Doof-Partei / Arktis-Eis weg

Deutsche Politik und Bürokratie haben sich in der jüngeren Vergangenheit schon mannigfach blamiert, insbesondere im Umgang mit der Flüchtlingsrevolution. Nicht in der Lage, Millionen engagierte Ehrenamtler*innen zu entlasten, aber ausreichend Kapazität, um einen “deutschen Ku-Klux-Klan” zu betreiben. Immer wenn man denkt, das sei nicht mehr zu toppen, gibt es neue Spitzen bei der Vertuschung der angeblichen und tatsächlichen NSU-Verbrechen. Den Spitzenplatz bildet der Polizistinnenmord von Heilbronn, gegen dessen Aufklärung sich nicht nur der sog. “Verfassungsschutz” sondern offensichtlich sogar das baden-württembergische Parlament wehrt. Wer ist dort stärkste Partei? Wer ist dort Regierungschef? Ein weites Betätigungsfeld!

Währenddessen versucht die AfD in ihrer Hochburg Sachsen die öffentlich-rechtlichen Medien anzugreifen, und zeigt doch vor allem ihre Ahnungslosigkeit, noch nicht einmal ein schlechter Angriff, eher ein blamables Eigentor (s. “Kacktor des Monats” bei Arnd Zeigler). Vor knapp 20 Jahren habe ich selbst mal einer vergleichbaren Großen Anfrage der Grünen im NRW-Landtag mitgearbeitet; der damalige Stand der Dinge weist sie heute als Dokument der Mediengeschichte des vorigen Jahrhunderts aus.

Trump lacht immer noch über den von ihm für angeblich gehaltenen Klimawandel. Dann sind es wohl seine demnächst eigenen Behörden, die Fotos fälschen, auf denen sie das Arktiseis verschwinden lassen.

Jeff Jarvis will angeblich, dass Deutschland jetzt die “westlichen” Freiheitsrechte verteidigt, weil sie in den USA gerade anderes zu tun hätten. Neoliberal verblendet soll er sich dabei sogar gegen “zuviel Regulierung” der IT-Konzerne gewandt haben, obwohl er andererseits den deutschen Datenschutz gelobt habe. Unsere armen US-Freunde, es hat sie wohl auch im Verstand ordentlich durchgeschüttelt. Stringenter zu diesem Thema hier auf der Seite Roland Appel.

SPD / Türkei-Sanktionen / NSU-Aufklärungssabotage

Ulrich Horn nimmt sich heute unbarmherzig der strategischen Klugheit der SPD-Parteiführung an, unter spontaner Zustimmung meines Mitautors Roland Appel.
Die FAZ stellt die Daten vor, die klar ersichtlich machen, welche ökonomischen Hebel es gegen das Erdogan-Regime gäbe, wenn man nur wollte.
Nach Einschätzung von Telepolis-Autor Moser will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg die Morde in Heilbronn, die angeblich der NSU begangen hat, nicht wirklich aufklären.

Trump-Fans / Neoliberaler Charakter / New Deal / NSU / Aki Schmidt

Karim El-Gawhary, dessen Vater mir aus meiner Vorstandszeit 1978 in der Anti-Apartheid-Bewegung in guter Erinnerung ist, weist in der taz darauf hin, welcher Staatschef als erster Donald Trump zu seiner Wahl gratuliert hat: Ägyptens Putschgeneral al Sisi. Das ist der, dem Sigmar Gabriel bei seinem letzten Besuch dort eine “beeindruckende Persönlichkeit” attestiert hatte. Gestern bezeichnete die FAZ in einem Teaser-Text Sigmar Gabriel schon als “Trump-konform”. Haben wir es gut, so lange es noch beim Krieg der Worte bleibt.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt wissenschaftlicher, als ich es hier zur Politszene getan habe, den neoliberalen Charakter.
Thomas Fricke (SP-on) entwickelt in knappen Sätzen, mit welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik man heute noch den rechten Vormarsch und die wachsende Kriegsgefahr stoppen könnte. Der “New Deal” müsse nun von Europa ausgehen, da die USA dafür jetzt ausfallen.
Auch NRW ist im NSU-Skandal mit eigenen V-Leuten dabei: hier wieder bei Telepolis mehr über das gespenstische Treiben unserer “Sicherheits”behörden.
Einen bewegenden Nachruf zum verstorbenen Aki Schmidt (BVB, dt. Meister 1963 und Europacup-Sieger 1966) schrieb Peter Müller in der WAZ.

Staatsversagen NSU / Schlechtmenschenfeuilleton

Bundesjustizminister Maas bezeichnete diese Woche die mangelhafte Aufklärung der NSU-Verbrechen zutreffend als Staatsversagen. Gut, es gäbe noch viele weitere Beispiele, aber dieses ist aktuell wirklich das Schlimmste. In einem Gespräch mit der taz ziehen Petra Pau (MdB Linke, Untersuchungsausschussmitglied), Stephan Kramer (von Rot-Rot-Grün neuernannter Verfassungsschutz-Chef in Thüringen) und Sebastian Scharmer (Nebenklägeranwalt im Zschäpe-Prozess) eine verheerende Zwischenbilanz. Wenn wir als Staatsbürger unserem Staat das durchgehen lassen, können wir uns wirklich von allem abmelden.
Da sie offenbar keine anderen Sorgen haben, regen sich die rechten Schlechtmenschen in den Feuilletons immer noch über die Gutmenschen-Rede von Carolin Emcke auf, die hier Dieter Bott schon gewürdigt hat. Rene Aguigah, zu besseren Zeiten des Senders noch im WDR zu hören, kommentierte das beim Deutschlandradio, Sibylle Berg wies bei Sp-on darauf hin. Ihr Aufruf zur Frauensolidarität in diesem Zusammenhang – keine Angst Männer, das könnte noch was dauern.

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