Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht. Weiterlesen
Ein leitender Angestellter eines vorübergehend noch relevanten Bonner Lokalmediums meint, der Warnstreik im Bonner Nahverkehr sei “überflüssig”, weil “Am Ende wird man sich wie immer ohne Rücksicht auf die öffentlichen Kassen auf etwa die Hälfte einigen.” Da hat wohl wieder einer in Sozialkunde nicht aufgepasst. Aber ich helfe gern. Weiterlesen
Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen. Weiterlesen
“Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen
Am 10. Dezember 2023 ereignete sich in Argentinien eine Zeitenwende. Der Ultrarechte Javier Milei wurde Präsident. Er trat eine Lawine an Kürzungen, Sozialabbau und Repression los. Aktuell leben 53 Prozent der argentinischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Fast 25 Millionen (!) Personen können also ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr erfüllen. Wer schon vorher wenig hatte, ist jetzt besonders betroffen. Zum Glück gibt es Stadtteilorganisationen, die mit Gemeinschaftsküchen und anderem das größte Elend zu mildern suchen. Mittlerweile geraten auch sie an ihre Grenzen. María Claudia Albornoz, landesweite Sprecherin der sozialen Bewegung La Poderosa, erzählt im Gespräch mit der ila von ihren alltäglichen Kämpfen. Weiterlesen
Rechte bis rechtsextreme Parteien erhalten in Dänemark, Norwegen und Schweden in den vergangenen Jahren immer mehr Stimmen und Einfluss, selbst wenn andere Parteien in der Regierung sitzen. Am drastischsten ist der Einfluss rechts der Mitte gegenwärtig in Schweden zu sehen, wo die derzeitige Regierung nur mit Unterstützung der extrem rechten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) zustande gekommen ist. Die Parteien Moderate, Liberale und Christdemokraten einigten sich 2022 auf eine Koalition, nachdem die Sozialdemokraten und die Schwedendemokraten die Mehrheit der Stimmen erhalten hatten. Weiterlesen
Die Bundesregierung will im Rahmen einer Migrationskooperation medizinische Fachkräfte aus Kolumbien anwerben. Was hältst Du von dem Vorhaben?
Natürlich denken in Kolumbien viele Ärzte oder Krankenpfleger darüber nach, ins Ausland zu gehen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, ihre Familien zu unterstützen oder sich weiterzuentwickeln, und ich wünsche allen dabei das Beste. Schön wäre es, wenn es bei diesem Abkommen um Austausch gehen würde – also auch deutsche Fachkräfte nach Kolumbien kommen. Aber so ist es nicht. Wir haben in Kolumbien wegen der niedrigen Löhne bereits heute das Problem, dass viele gut ausgebildete Leute im Gesundheitssektor das Land verlassen. Die Vereinbarung mit Deutschland wird das noch einmal verstärken. Weiterlesen
Selbst für den oft kritisierten Discount-Riesen Lidl war es vor Jahren harter Tobak, als “Rabauke des Lebensmitteleinzelhandels” bezeichnet zu werden. Seitdem ist einige Zeit ins Land gegangen und nach einer starken Welle öffentlichen Drucks, an der ver.di mit ihrem “Schwarz-Buch Lidl” und vielen Aktivitäten im Rahmen einer Kampagne maßgeblich beteiligt war, ging es in den Filialen und Lagerbereichen beim Umgang mit den Beschäftigten merklich zivilisierter zu. Von einem “Klima der Angst” war lange nichts zu hören, doch das hat sich wieder geändert. Lidl geht aktiv gegen Gewerkschafter vor. Weiterlesen
Für Aleksander Skyba war es eine verhältnismäßig ruhige Nacht. Nur wenige vom Iran an Russland gelieferte “Shahed”-Drohnen drangen bis nach Kyjiw vor. Dank der von den westlichen Alliierten gelieferten Luftverteidigungssysteme konnte auch der Lokomotivführer einigermaßen schlafen. Während die Sonne über der ukrainischen Hauptstadt aufgeht, schreitet Skyba über die Gleise des Bahnhofs Darnyzja. Mit knapp 80 Gleisen ist der Standort ein Drehkreuz für den Personen- und Güterverkehr auf der Ostseite der Millionenmetropole. Weiterlesen
Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Weiterlesen
Die Initiative „Weitblick – Forum für Frieden Demokratie Gerechtigkeit“ und das „zentrum plus“ Flingern Düsseltal der Diakonie Düsseldorf luden ein, Christoph Butterwegges Vortrag zu hören und anschließend zu diskutieren. Gut siebzig meist ältere Menschen kamen an diesem heißen Sommerabend im August und füllten den großen Saal ansehnlich. Für die Initiative wurde deren sechste öffentliche Veranstaltung die am besten besuchte. Weiterlesen
Als am 4. Juli die kurzfristig anberaumten Neuwahlen in Großbritannien mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von knapp unter 60 Prozent den bis dahin regierenden Tories eine herbe Niederlage und die seit 2010 die Oppositionsbank drückende Labour-Partei nach 14 Jahren wieder an die Macht brachte, war der wütende rechte Mob, der seit Ende Juli nach einem Anschlag auf Kinder wütet, nicht vorherzusehen. Labour-Chef Keir Starmer führt nun zwar eine mit komfortabler parlamentarischer Mehrheit ausgestattete Regierung an, steht aber gleich zu Beginn vor seiner vermutlich größten Herausforderung. Weiterlesen
Am Abend des 30. Juni wurden viele Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen
Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen
Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen
2009 erschien das Buch „Das Wiederaufleben des Arbeiter*innenstreiks in Chile – Die Gewerkschaftsbewegung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts“, herausgegeben von Antonio Aravena und Daniel Núñez. Dieses Buch ist zu einem Standardnachschlagewerk in Chile geworden. Es zeigt einen Wendepunkt der Konfliktbereitschaft in der Privatwirtschaft. Einige sahen darin sogar den Beginn einer Phase der Wiederbelebung der Gewerkschaften. Weiterlesen
Die Gewerkschaftsapparate haben der Verarmungspolitik der peronistischen Regierungen in den vergangenen Jahren kaum etwas entgegengesetzt und auch gegen die neue rechte Regierung haben sie bislang mit zwei halbherzigen Generalstreiks nur zögerlich mobilisiert. Große Proteste gingen von Beschäftigten und Studierenden an den Universitäten aus. Gegen den Kahlschlag im öffentlichen Bildungswesen gelang ihnen eine breite Mobilisierung. Weiterlesen
Der Himmel über Buenos Aires ist grau und wolkenverhangen. Vor dem Sitz der staatlichen Nachrichtenagentur Télam in der Avenida Belgrano steht ein einzelner Polizeiwagen. Ein Beamter schaut gelangweilt den Autos hinterher, die auf der vierspurigen Allee vorbeirauschen. Der Eingang des zehnstöckigen Bürogebäudes ist mit zwei Meter hohen Metallzäunen verrammelt. An der Fassade hängen Banner der Pressegewerkschaften SiPreBa und FATPREN. “Télam se defiende – Télam wehrt sich” steht auf einem der Banner, “No al cierre de Télam – Nein zur Schließung von Télam” auf einem anderen. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen
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