Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Gewerkschaften (Seite 2 von 7)

Schuften wie im Frühkapitalismus?

Bürgergelddebatte: – Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Weiterlesen

Armes reiches Land

Wie soziale Ungerechtigkeit unsere Demokratie vergiftet und 
was wir dagegen tun können
 (Düsseldorf, 27. August 2024)

Die Initiative „Weitblick – Forum für Frieden Demokratie Gerechtigkeit“ und das „zentrum plus“ Flingern Düsseltal der Diakonie Düsseldorf luden ein, Christoph Butterwegges Vortrag zu hören und anschließend zu diskutieren. Gut siebzig meist ältere Menschen kamen an diesem heißen Sommerabend im August und füllten den großen Saal ansehnlich. Für die Initiative wurde deren sechste öffentliche Veranstaltung die am besten besuchte. Weiterlesen

Hoffnung und Zweifel

Grossbritannien — Die konservative Regierung in Großbritannien ist abgewählt. Die britische Gewerkschaftsbewegung schnuppert Morgenluft. Aber es gibt auch Bedenken und Konfliktpotenziale

Als am 4. Juli die kurzfristig anberaumten ­Neuwahlen in Großbritannien mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von knapp unter 60 Prozent den bis dahin regierenden Tories eine herbe Niederlage und die seit 2010 die Oppositionsbank drückende Labour-Partei nach 14 Jahren wieder an die Macht brachte, war der wütende rechte Mob, der seit Ende Juli nach einem Anschlag auf Kinder wütet, nicht vorherzusehen. Labour-Chef Keir Starmer führt nun zwar eine mit komfortabler parla­mentarischer Mehrheit ausgestattete Regierung an, steht aber gleich zu Beginn vor seiner vermutlich größten Herausforderung. Weiterlesen

Ziemlich beste Feinde

Frankreich: Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht

Am Abend des 30. Juni wurden viele ­Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die ­Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen

Die spontane Wut gegen Hartz IV

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

Streiks in Chile

Wiederaufleben, erneuter Rückgang und Perspektiven

2009 erschien das Buch „Das Wiederaufleben des Arbeiter*innenstreiks in Chile – Die Gewerkschaftsbewegung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts“, herausgegeben von Antonio Aravena und Daniel Núñez. Dieses Buch ist zu einem Standardnachschlagewerk in Chile geworden. Es zeigt einen Wendepunkt der Konfliktbereitschaft in der Privatwirtschaft. Einige sahen darin sogar den Beginn einer Phase der Wiederbelebung der Gewerkschaften. Weiterlesen

Argentinien am Scheideweg

Entsteht gegen die Rechtsregierung eine neue Arbeiter*innenbewegung?

Die Gewerkschaftsapparate haben der Verarmungspolitik der peronistischen Regierungen in den vergangenen Jahren kaum etwas entgegengesetzt und auch gegen die neue rechte Regierung haben sie bislang mit zwei halbherzigen Generalstreiks nur zögerlich mobilisiert. Große Proteste gingen von Beschäftigten und Studierenden an den Universitäten aus. Gegen den Kahlschlag im öffentlichen Bildungswesen gelang ihnen eine breite Mobilisierung. Weiterlesen

Angespannte Ruhe

Argentinien — Die einen wollen einen Generalstreik machen, die anderen wollen damit warten. Der argentinische Präsident Javier Milei hat es vor allem auf die Gewerkschaften, das Arbeitsrecht und den Sozialsaat abgesehen. Ob das argentinische Volk wie 2001 aufsteht und sagt: Das war’s! – Niemand weiß es

Der Himmel über Buenos Aires ist grau und wolkenverhangen. Vor dem Sitz der staatlichen Nachrichtenagentur Télam in der Avenida Belgrano steht ein einzelner Polizeiwagen. Ein Beamter schaut gelangweilt den Autos hinterher, die auf der vierspurigen Allee vorbeirauschen. Der Eingang des zehnstöckigen Bürogebäudes ist mit zwei Meter hohen Metallzäunen verrammelt. An der Fassade hängen Banner der Pressegewerkschaften SiPreBa und FATPREN. „Télam se defiende – Télam wehrt sich“ steht auf einem der Banner, „No al cierre de Télam – Nein zur Schließung von Télam“ auf einem anderen. Weiterlesen

Demokratie verteidigen – anders wirtschaften

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

Nein, es gibt nicht „zu viele Blogs“

Vorgestern Abend sass ich in Beuel mit politisch sehr verständigen klugen Menschen bei qualitativ hochwertigem Speis und Trank zusammen. Allen tat es gut. Nur Eine war U60. Diskutiert wurde dies und das, die Weltlage im allgemeinen und im besonderen. Dabei fiel der Satz: „Es gibt viel zu viele Blogs.“ Es war schon so spät am Abend, dass ich zu sehr dem Wein zugesprochen hatte, als dass ich noch Lust zum Widerspruch gehabt hätte. Das hole ich hier nach. Weiterlesen

Ein Fall fürs Lieferkettengesetz

Schikaniert, bedroht und zum Gewerkschaftsaustritt gezwungen – das haben Beschäftigte der türkischen Textilfabrik Özak Tekstil erlebt. Es verstößt gegen die Richtlinien des deutschen Lieferkettengesetzes

Seit Wochen brodelt es in den Hallen der Özak Tekstil Fabrik in Urfa im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze. Was zunächst als interner Konflikt zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten begann, hat sich zu einem landesweiten Kampf um Gewerkschaftsfreiheit ent­wickelt. Özak Tekstil wird nun möglicherweise zur Bewährungsprobe für das deutsche Lieferkettengesetz im Textilhandel. Weiterlesen

Die neue Streikbereitschaft

Grossbritannien — Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg

2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen ­Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt ­dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. „Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet“, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. „Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.“ Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

Kein Brot, keine Milch! Kein Problem?

Blitzlieferdienste — Das Geschäfts­modell des Quick Commerce, beworben von Online-Lieferdiensten für Lebensmittel, steht trotz des Booms auf wackeligen Fundamenten. Das legt eine aktuelle Untersuchung offen

Trotz strömenden Regens huschen sie in Blau, Grün, Pink und Orange auf ihren bunten Lieferrädern durch die grauen Straßen – die Rider von Delivery Hero, Flink und anderen blitzschnellen Lieferdiensten. Ihr emsiges Treiben verleiht Berlin selbst an solch trüben Tagen ein Hauch von Farbe. Berufstätige, Studierende und gestresste Stadtbewohner*innen, die gemütlich im Trockenen sitzen, setzen vermehrt auf Lieferdienste, um ihre Einkäufe zu erledigen. Kein Brot, ­keine Milch! Kein Problem? Nicht ganz. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Versprechen von schnell gelieferten Lebensmitteln eine andere Realität, wie eine neue Studie des Instituts für Mitbe­stimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung aufdeckt. Weiterlesen

Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland

Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Vorwort

„AfD bei 35 Prozent!“ – hohe Umfragewerte irritierten Anfang September 2023 Teile der Medien und sorgten bei Beobachter*innen für ungläubiges Staunen. Zehn Monate vor der Europawahl und ein Jahr vor drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern lag die extrem rechte Partei erstmals bei regionalen Umfragen an der Spitze – und sofort diskutierten Politik und Öffentlichkeit über Ursachen, Folgen und Reaktion der demokratischen Parteien. Von konkreten Vorschlägen (keine Kürzungen bei politischer Bildung) über erschreckend hilflose Beiträge (Regierungspolitik besser erklären) bis zu populistischen Ideen (rechte Themen – Stichwort „zu hohe Flüchtlingszahlen“ – aufgreifen) fand sich vieles in der Debatte. Weitgehend ausgespart blieb jedoch, wieder einmal, der Bereich, der für die Mehrheit der Bevölkerung den Großteil der Lebenszeit bestimmt: die Wirtschaft bzw. der eigene Arbeitsplatz. Weiterlesen

Auf der Suche nach Halt

Die Nachwendegeneration in Krisenzeiten

Vorwort

Das Wendejahr 1989/90 steht für die radikaldemokratische Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Verkörpert durch die mutigen Bürger:innen der DDR, die für einen selbst­ bestimmten Neuanfang auf die Straßen gingen und auf friedliche Weise am 9. November 1989 die Öffnung der innerdeutschen Grenze erwirkten. Es folgten allerdings auch ent­täuschte Hoffnungen, die die Nachwendezeit geprägt haben: Schnell schlugen Euphorie und Aufbruchstimmung in Ernüchterung und teilweise völkische Gewalt um. Die Realität der Nachwende-­Transformationen erschütterte nachhaltig das Versprechen auf eine bes­sere Zukunft in „blühenden Landschaften“. Weiterlesen

Medienschlaf der Ungerechten

Hat es das schon mal gegeben? Erinnern daran kann ich mich nicht. Seit vielen Monaten streiken Autor*inn*en, Schauspieler*innen uns sonstiges Personal in der US-Film-, TV- und Streamingindustrie. Letztere hat noch eine grosse „Marktbereinigung“ vor sich. Vielleicht gerät sie jetzt mittenrein. Statt einen Kiosk anzubieten, in dem die Glotzer*innen kaufen und gucken können, was sie wollen, will jeder Konzern selbst Plattform sein und das Monopol erobern. Dafür müssen sie Milliarden investieren. Auf die Gefahr hin, dass es für die meisten von ihnen vergeblich sein wird. Profite werden kaum/nicht gemacht, sondern in der Zukunft erhofft. Das Risiko wird abgewälzt auf die, die die Arbeit machen. Und die sind jetzt sauer. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

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