Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Weiterlesen
Es gibt ein paar Dinge, an denen unsereins in Deutschland thematisch nicht vorbeikommt – Finanzamt, Deutsche Bahn, Bismarck-Denkmäler, Kirchen. Und keine Glaubensgemeinschaft vermag so viel Wind zu machen wie die katholische Kirche. Das liegt an ihrer notorischen Nähe zur Macht und an den heißen Geschichten, die der Vatikan immer wieder produziert – z.B. Naziverschickung nach Südamerika, Mafiaconnections, Missbrauch von Kindern, Geldgeschäfte und Bankdirektoren, die man aufgehängt an einer Tiber-Brücke findet. Weiterlesen
„Bunduqiyyah“ – Pietrangelo Buttafuoco verstieg sich zu einer abenteuerlichen Begründung, als er vergangenen Donnerstag bekanntgab, dass das Emirat Katar in Zukunft in Venedigs Giardini, Schauplatz der internationalen Kunst- und Architektur-Biennalen, einen eigenen Pavillon erhalten werde. Der Verweis auf den alten arabischen Namen für Venedig ist kaum mehr als eine etymologische Nebelkerze des, von der Neofaschistin Giorgia Meloni auf den Stuhl des Biennale-Präsidenten gehievten, Rechtsaußen-Journalisten. Weiterlesen
Wer hätte es ihm nicht prophezeihen können: Als Emmanuel Macron sich nach dem Wahlsieg der Linken bei der letzten Parlamentawahl wieder den alten rechten, neoliberalen und konservativen Seilschaften zuwandte, war das vorzeitige Ende dieser Strategie abzusehen. Anstatt den Kompromiss mit der erstarkten Linken und der Mitte zu suchen, suchte er wieder den Schulterschluss mit der gemäßigten Rechten. Das ging trotz des politischen Schwergewichts, Ex-EU-Kommissar Michel Barnier, den er als Ministerpräsidenten gewann, vorhersehbar schief. Faschistin Le Pen und die französische Rechte lachen sich ins Fäustchen. Die EU wird zum Amtsantritt Donald Trumps durch den offenen Wahlausgang in Deutschland, vor allem aber die Regierungskrise Frankreichs, den Ländern, die die tragenden Säulen der EU bilden, buchstäblich zur lahmen, handlungsunfähigen Ente. Das kann sich möglicherweise auf ganz Europa und den Krieg in der Ukraine auswirken. Weiterlesen
Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) gelernt. Da macht ihm keine*r was vor. Weiterlesen
Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen.
Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP [1] werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Weiterlesen
Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen
Mitten in der EU
Selten ist es, dass Georg Seeßlen in der Jungle World ohne digitale Bezahlmauer erscheint. Nun ist es geschehen, und eine Fundgrube intellektueller Erkenntnis, nur leider komplett spassfrei: “Gesellschaft als Beute – Giorgia Melonis Kürzung der Sozialhilfe als faschistischer Krieg gegen die Armen Italiens – Ein Lehrstück der Faschisierung in Europa.” Bekanntlich wiederholt Geschichte sich nicht – und wenn, dann als Farce. Wie könnte die dieses Mal aussehen? Weiterlesen
Melonis Ehemann basht Lauterbach, weil der vor den Auswirkungen des Klimawandels in Südeuropa warnt
„Oh, che freschezza“ – heute ist es etwas abgekühlt hier in der Toskana und eine Frau unten auf der Straße hat gerade die „freschezza“, die Frische begrüßt.
Lauterbach hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Klimawandel für Südeuropa noch viel dramatischer wird als für Mittel- oder Nordeuropa – wir spüren es hier selbst täglich. Melonis Ehemann, ein Fernsehmoderator auf einem dümmlichen Privatsender, hat sich mit seinem Lauterbach-Bashing wohl redlich die Silberne Zitrone des italienischen Tourismusverbandes sowie auch die der italienischen Klimaschützer verdient. Weiterlesen
Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor Ort, ohne Helfer der Zivilgesellschaft und somit weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit. Weiterlesen
© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare