Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Innenministerkonferenz

Rechte in der Polizei

Angeblich wollen viele Berliner Polizeibeamte Berlin verlassen und bewerben sich in anderen Bundesländern.

Ich weiß es ja nicht, aber es würde mich nicht wundern, wenn sie sich in Magdeburg bewerben. Denn es gibt sicher ganz viele demokratisch gesinnte und engagierte Polizeibeamte – auch in Berlin. Ich habe längere Zeit und über die Jahrzehte verteilt, mehrmals für längere Zeit in Berlin gewohnt und gelebt. Meistens in Kreuzberg und zwar in der Wrangelstraße, also in dem „ganz bösen“ Teil Kreuzbergs, wo früher die Mauer verlief und „Anarchos“ die Häuser besetzten. Das Georg-von-Rauch Haus am Mariannenplatz war nur 200 Meter von unserer Wohnung entfernt. Görlitzer Park und KottbuserTor in direkter Nachbarschaft. Also mitten drin sozusagen. Weiterlesen

Gegen die Mauer des Schweigens

von Udo Behrendes
Braucht man wirklich neue Studien, um die Anfälligkeit der Polizei für extremes Gedankengut zu durchleuchten? Man muss vielmehr endlich anfangen zu handeln

Wieder macht sich die Gesellschaft Sorgen um die Polizei. In den aktuellen Debatten geht es um Chats und Drohmails mit rechtsextremen Inhalten, um Racial Profiling und unangemessene Polizeigewalt. Anfang Dezember wird die Innenministerkonferenz über Zielrichtung und Fragestellungen einer geplanten wissenschaftlichen Studie zur Polizei beraten. Müssen wir wirklich auf die Ergebnisse dieser neuen Studie warten, um »Anpacker« dafür zu finden, wie man Fehlentwicklungen in der Polizei entgegenwirken kann? Oder wissen wir in Wahrheit nicht schon genug? Weiterlesen

Innenpolititik im Tenor der AfD?

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von „Kultur“ geleistet. Weiterlesen

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