Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kanzleramt

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

Der “größte Gefangenenaustausch der Geschichte” zwischen Ost und West, an dem die deutschen, US-amerikanischen und russischen Verurteilten als Nutzniesser beteiligt werden, ist rechtsstaatlich höchst umstritten und zweifelhaft. Dass in Zeiten des “Kalten Krieges” und bis heute Spione ausgetauscht und Diplomaten gegenseitig ausgewiesen werden, gehört zum diplomatischen Spiel auf internationaler Ebene.  Dass aber zu jahrzehntelanger Haft verurteilte Mörder auf diesem Wege freigepresst werden können, hat eine neue Qualität. Die Frage nach der Rechtstaatlichkeit eines solchen “Deals” muss deshalb gestellt werden. Weiterlesen

Deutsche Schreibtischhelden

mit Update 15,10.

Patrik Baab, den ich persönlich nicht kenne, der aber mit Sicherheit “ein schwieriger Typ” ist, drückt es so aus: “In meinem Buch ‘Recherchieren’ habe ich geschrieben, dass sich die bürgerliche Öffentlichkeit gewandelt hat zu einer Zensur- und Denunziationsöffentlichkeit. Dieser Prozess ist nun vollzogen. Bürgerkinder in Redaktionen, die ausgesprochen ungebildet sind und lediglich die Vorurteile ihrer Klasse, also des gehobenen Bürgertums, unters Volk bringen wollen, maßen sich in purer Selbstermächtigung an, bestimmen zu wollen, wer am öffentlichen Diskurs teilnehmen darf und wer nicht. Sie haben offenbar keinen Begriff von demokratischer Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich in meinen Augen um Journalisten-Darsteller, die deshalb den Mund so voll nehmen, weil sie sich ausrechnen können, dass sie selbst und ihre Gören nie an der Front landen. Sie schauen lieber den Ukrainern beim Verrecken zu und bedienen ansonsten ihre transatlantischen Karriere-Netzwerke. Ich wünsche diesen Leuten, dass sie mal 48 Stunden an der Front verbringen. Das wäre heilsam.” Weiterlesen

Plappert Baerbock das Amt kaputt?

Annalena Baerbock kann den Mund nicht halten. Zur allgemeinen Überraschung hat sich gestern der chinesische Chefdiplomat Wang Yi hinsichtlich eines chinesischen Vermittlungsversuchs im Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. Genaueres führte Wang Yi, der sich am Rande der Konferenz mit US-Außenminister Blinken traf, nicht aus. Trotzdem wäre die Ankündigung an sich Grund genug, erst einmal abzuwarten, was denn China mit dieser Initiative im Sinn hat, ob es sich um einen tragfähigen Versuch handelt, oder eine Initiative, die von vornherein auf ihr Scheitern angelegt ist. Weiterlesen

Abschminken

Zu Beginn der 1980er-Jahre gehörte Olaf Scholz der Führung der Jungsozialisten an. Er zählte zur sogenannten Stamokap-Fraktion, die lieber mit den bestorganisierten Moskau-nahen DKP-Gruppen als mit den Grünen kooperierte. In der Friedensbewegung etwa, zu deren Beratungen er von Hamburg aus meist zusammen mit Uwe Knickrehm, dem Vorsitzenden der DKP-Studentenorganisation MSB Spartakus, nach Bonn anreiste. Die Grünen wurden dort von ihrem Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann vertreten. Der pflegte das gegnerische Lager nach allen Regeln der Rhetorik politisch vorzuführen. Jungsozialisten und DKP warf er in einen Topf, weil sie einseitig die Abrüstung des Westens forderten. Die Grünen aber wollten eine blockübergreifende Abrüstung – der Nato und der Sowjetunion. Weiterlesen

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