Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat ihren Ergebnistext zum Untersuchungsausschuss Maut vorgelegt. Auch wenn die beiden Fraktionen „Scheuers Ministerium gravierende Mängel“ bescheinigen und festhalten, dass der Risikoabwägung eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof größere Bedeutung hätte zukommen müssen, so läuft das Ganze doch auf eine Schonung und Schuldfreiheit des Ministers hinaus. Der Hauptvorwurf, nämlich den Verstoß gegen das Haushalts- und Vergaberecht, sieht die Koalition nicht als erwiesen an. Am Ende bleibt auch die Frage offen, ob Scheuer das Parlament belogen hat oder nicht. Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Die Eisenbahnstrecke zwischen dem ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn und der Siegwerk Druckfarben AG wird in Kürze stillgelegt. Nach dem Wegfall der Güterverkehrsbedienung wird die DB Netz AG ein Stilllegungsverfahren gemäß § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz einleiten. In der Region Bonn/Rhein-Sieg gibt es aktuell noch vier Güterkunden, die regelmäßig oder sporadisch bedient werden: Evonik in Niederkassel-Lülsdorf, Mannstaedt in Troisdorf-Friedrich-Wilhelmshütte, Hayes Lemmerz in Königswinter und ABB Transformatoren in Bad Honnef.
Das ist die Kehrseite der Medaille: der internationale Güterverkehr inklusive der Paketbranche boomt, der regionale Güterverkehr auf der Schiene geht vor die Hunde. Verkehrspolitisch ist das das falsche Signal. Zumal die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind, da z.B. auch die IHK’en den Umstieg auf die Schiene propagieren.
Woran liegt die grundsätzliche Chancenlosigkeit der Schiene? Weiterlesen
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