Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Merkel

Purer Neokolonialismus

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen

Mit billigem Populismus gegen billigen Populismus?

Sigmar Gabriel fordert angesichts der Milliardenkosten für Geflohene mehr Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen, die Anhebung von Kleinrenten, mehr Mittel zur Armutsbekämpfung bei der hier lebenden Bevölkerung, um Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen zu vermeiden. Chapeau! Hat die SPD endlich ihre eigentliche Rolle wiedergefunden und ist nun plötzlich wieder “Anwalt der kleinen Leute”?

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Appeasement der EU zu Lasten der Kurden?

Wer den EU-Gipfel der Regierungschefs Ende der Woche verfolgt hat, der muss sich angesichts der sich abzeichnenden Ergebnisse verwundert die Augen reiben. Im Frühsommer noch waren es allein die kurdischen Kämpfer der YDP, die in Syrien und im Irak als Bodentruppen gegen den mordenden Terror der IS-Islamisten vorgingen – unterstützt von amerikanischen Kampfbombern. Während die Truppen des islamistischen türkischen Präsidenten Erdogan jenseits abwarteten und entlang der türkisch-irakischen Genze viele verletzte IS-Kämpfer Unterstützung in türkischen Krankenhäusern und über die Türkei Nachschub an illegalen Kämpfern, vor allem aus Deutschland und Großbritannien zum IS hin diffundieren ließen.

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Der Anfang vom Ende Europas?

“I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century,” [Jürgen Habermas] told the Guardian. Previous German governments, he said, had displayed “greater political sensitivity and a post-national mentality”. Dass sich der weltweit anerkannte Soziologe in dieser Woche im Guardian und erst gar nicht in deutschen Medien zu Wort meldet, sagt schon an sich viel über die Lage aus.”Denn mir sinn wider wer, zwische Alpe un Meer…. stürmen vüran wie Panzer – wie lang niemieh.. -. Wer nit mitkütt hätt pech, op de Sick, ussem Wääch..hier kütt Deutschland – ….wie lang niemieh.” sang Wolfgang Niedecken von der Popgruppe BAP in weiser Voraussicht 1990.

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