Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Mietpreisbremse

Reichtum versickert nicht

In China findet gerade ein radikales Umdenken und Umlenken in der Wirtschaftspolitik statt. Lange Zeit galt dort das Motto „Zunächst sollen einige reich und sehr reich werden, sodann sickert deren Reichtum in die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung.“ Dieses neoliberale Dogma ist als trickle-down-Theorie bekannt. Offenbar hat dieses Prinzip zu­mindest in einer Richtung gewirkt, denn von den derzeit weltweit 2755 Dollar-Milliardären stammen 700 aus China. Das reichste Prozent der Chinesen besitzt mehr als die gesamte ärmere Hälfte. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament be­schlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreis­bremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für ei­nen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

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